https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A071 2026-05-28T14:30:12Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A071&diff=55696374&oldid=prev 2011-05-01T17:09:10Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Installation eines Bundespräsidiums als Vertretung der Länder auf Bundesebene alternative Version<br /> |autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt A - §9<br /> |text=In Abschnitt A § 9 Abs 1 werden die Wörter »das Bundespräsidium« mit einem Komma getrennt hinter dem Wort »Bundesparteitag« eingefügt.<br /> <br /> In Abschnitt A wird nach § 9b ein neuer Paragraph mit folgendem Wortlaut eingefügt.<br /> <br /> '''§ 9c - Das Bundespräsidium'''<br /> (1) Das Bundespräsidium ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene.<br /> Es ist für die Kommunikation zwischen dem Bundesvorstand und den<br /> Landesvorständen verantwortlich, berät den Bundesvorstand und<br /> vertritt die Interessen der Landesverbände gegenüber dem Bundesvorstand.<br /> <br /> (2) Das Bundespräsidium besteht aus je einem Vertreter der Landesverbände<br /> und einem vom Bundesvorstand zu benennenden Vertreter.<br /> <br /> (3) Das Bundespräsidium tagt regelmässig mindestens ein Mal im Monat.<br /> <br /> (4) Die Vertreter der Länder werden vom jeweiligen Landesparteitag gewählt<br /> und sind diesem rechenschaftspflichtig. Interimsweise können die<br /> Vertreter bis zum nächsten Landesparteitag vom jeweiligen<br /> Landesvorstand kommissarisch ernannt werden.<br /> <br /> (5) Die Vertreter der Landesverbände haben je eine Stimme. Stimmhäufung<br /> und Delegation ist nicht gestattet.<br /> <br /> (6) Der Vertreter des Bundesvorstandes hat Rederecht und gibt den Ausschlag<br /> bei Stimmengleichheit.<br /> <br /> (7) Das Bundespräsidium kann Entscheidungen des Bundesvorstandes durch<br /> ein aktives Veto aussetzen. Dieses ist angenommen, wenn mindestens<br /> zwei von drei der stimmberechtigten Mitglieder das Veto unterstützen.<br /> Das Bundespräsidium kann eine alternative Entscheidung vorschlagen.<br /> Lehnt der Bundesvorstand diese Alternative ab, so hat der nächste<br /> Bundesparteitag zu entscheiden.<br /> <br /> (8) Wenn mindestens drei von vier der stimmberechtigten Mitglieder den<br /> Beschluss tragen, kann das Bundespräsidium den Bundesvorstand für<br /> handlungsunfähig erklären.<br /> |begruendung=Alternative Version des von der Idee her nicht schlechten SÄA057, mit folgenden Korrekturen/Veränderungen:<br /> # Verbände kommunizieren nicht miteinander, bestenfalls Organe. Daher kommunizieren in meiner Version die Landesvorstände mit dem Bundesvorstand (und das ist dann auch die Aufgabe des Präsidiums).<br /> # Vetorecht nur bei absoluter 2/3-Mehrheit (mir ist das Gremium sonst zu mächtig, grundsätzlich soll der Bundesvorstand entscheiden, nicht das Bundespräsidium).<br /> # Präsidium kann Alternativvorschlag machen, diesen kann der Bundesvorstand annehmen.<br /> # Wenn die Basis abstimmt, dann immer auf dem nächsten Bundesparteitag - die alternative Formulierung »basisdemokratisch« wurde gestrichen, da nicht klar ist, wie das zu passieren hat (mangelnde Normenklarheit).<br /> # Erklärung des Bundesvorstandes als handlungsunfähig erfordert absolute 3/4 Mehrheit. Wenn der BuVor tatsächlich handlungsunfähig ist, sollte es leicht sein, diese Zahl zusammen zu bekommen.<br /> |konkurrenz=Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA057<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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