https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A064 2026-05-17T15:37:07Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A064&diff=55696363&oldid=prev 2011-04-30T12:36:24Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Schiedsgerichtsreform: Urteil<br /> |autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt C<br /> |text=§11 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:<br /> <br /> '''§ 11 - Urteil'''<br /> <br /> (1) Das Urteil soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.<br /> <br /> (2) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung kann Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden. Dieses kann eine ungebührliche Verfahrensverzögerung feststellen und das Verfahren übernehmen.<br /> <br /> (3) Das Urteil enthält eine Sachverhaltsdarstellung. Es wird in geheimer Sitzung mit einfacher Mehrheit gefällt, begründet und den Streitparteien in Textform überstellt. Enthaltungen sind bei der Abstimmung nicht zulässig.<br /> <br /> (4) Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil in anonymisierter Form veröffentlicht. Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur das Urteil ohne Sachverhalt und Begründung veröffentlicht.<br /> <br /> (5) Das Verfahren ist damit abgeschlossen.<br /> |begruendung=Dieser Antrag soll nur behandelt werden wenn SÄA013 angenommen wurde. Dieser Antrag kollidiert nicht mit SÄA062, soll aber nach diesem behandelt werden.<br /> |lqfb=folgt<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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