https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A062 2026-04-07T03:59:25Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A062&diff=55696355&oldid=prev 2011-04-15T20:20:40Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Schiedsgerichtsreform: Dokumentation<br /> |autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- neuer §<br /> |text=<br /> §11 Absatz 3 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:<br /> ''Ist das Verfahren öffentlich, so enthält das Urteil eine Sachverhaltsdarstellung.''<br /> <br /> <br /> §13 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:<br /> <br /> '''§ 13 - Dokumentation'''<br /> <br /> (1) Das Gericht dokumentiert das Verfahren.<br /> <br /> (2) Von mündlichen Verhandlungen wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Diese wird gelöscht wenn die Streitparteien innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben.<br /> <br /> (3) Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil.<br /> <br /> (4) Die Streitparteien können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.<br /> <br /> (5) Nach rechtskräftiger Erledigung sind Verfahrensakten von dem Vorstand der entsprechenden Gliederung mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren.<br /> |begruendung=Dieser Antrag soll nur behandelt werden wenn SÄA013 angenommen wurde.<br /> |lqfb=folgt<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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