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2011-04-30T09:17:43Z

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{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Einstweilige Anordnungen vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- §10
|text=Im Abschnitt C § 10 Abs 1 werden die Wörter »nach Eröffnung des Verfahrens« und die Wörter »in Bezug auf den Streitgegenstand« gestrichen.
|begruendung=Dieser Antrag wird nur behandelt, wenn SÄA026 angenommen wurde.

Der bisherige Absatz lautet:
(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht nach
Eröffnung des Verfahrens einstweilige Anordnungen in Bezug
auf den Streitgegenstand treffen.
Der neue Absatz lautet:
(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht
einstweilige Anordnungen treffen.

Einstweilige Anordnungen haben in der Regel immer eine gewisse Dringlichkeit. Es ist daher nicht immer möglich, dass das Gericht schon über die Annahme des Hauptsacheverfahrens entscheiden hat. Dies Torpediert dann auch die Regel aus Absatz 3, die dem Vorsitzenden das Recht einräumt, über solche Anträge alleine zu entscheiden, da er dennoch erst dann alleine entscheiden kann, wenn das Organ Gericht bereits die Einleitung des Verfahrens beschlossen hat. Weiterhin wird der Antrag auf Einstweilige Anordnung im Regelfall weniger sorgfältig gestellt werden, als der spätere Antrag für das Hauptsacheverfahren, so dass im Zeitpunkt der Antragstellung für die einstweilige Anordnung noch gar keine Klage für das Hauptsacheverfahren vorliegt.
|prüficon=2
}}

Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA050 - Versionsgeschichte

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