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<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br />
|bundesparteitag=2011.1<br />
|titel=Schiedsgerichtsreform: Zuständigkeit und Berufung ohne Zuständigkeitsabtretung<br />
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]<br />
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br />
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- §6<br />
|text=In Abschnitt C werden die §§ 6 und 12 werden wie folgt neugefasst:<br />
<br />
<br />
'''§6 Zuständigkeit'''<br />
<br />
(1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung.<br />
<br />
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Antragsgegners.<br />
<br />
(3) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Bundesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig.<br />
<br />
(4) Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.<br />
<br />
(5) Gerichte sind von einer Anklage ausgeschlossen.<br />
<br />
<br />
'''§12 Berufung'''<br />
<br />
(1) Gegen erstinstanzliche Entscheidungen steht jeder Streitpartei die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung.<br />
<br />
(2) Die Berufung ist binnen 14 Tage nach Urteilsverkündung beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen.<br />
<br />
(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.<br />
<br />
(4) Die Rücknahme der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Berufungsgegners zulässig.<br />
|begruendung=Alternativantrag zu SÄA024, jedoch ohne die Möglichkeit, ein nicht-zuständiges Gericht entscheiden zu lassen - besorgnis des Verstoßes gegen 101 GG. Im übrigen mache ich mir die Begründung aus SÄA024 zu eigen.<br />
|konkurrenz=Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA024<br />
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1550.html<br />
|prüficon=2<br />
}}</div>imported>AlBern