https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A031 2026-05-06T01:18:46Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A031&diff=55696072&oldid=prev 2011-04-30T12:36:01Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Schiedsgerichtsreform: Stellungnahmen erlauben<br /> |autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt C<br /> |text=§2 Absatz 3 Satz 2 der Schiedsgerichtsordnung wird gestrichen. In §14 der Schiedsgerichtsordnung wird nach dem ersten Absatz der folgende Absatz eingefügt:<br /> <br /> Das Gericht kann bei laufenden, nicht als Verschlusssache behandelten Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben.<br /> |begruendung=Das Gericht darf sich nach der engen Auslegung des §6 Abs 5 (aktuelle Fassung) zu laufenden Verfahren gar nicht äußern. Davon ausgenommen sind lediglich die Fälle des §1 Abs 2 (Einflussnahme von außen). Wie jedoch zum Beispiel ein aktueller Fall am LSG RLP zeigt, bei denen gegen das Schiedsgericht Politik gemacht wird, wäre es doch wünschenswert wenn das Schiedsgericht (als Spruchkörper, nicht die einzelnen Richter) Stellungnahmen abgeben können ''darf''.<br /> <br /> Dies soll aber nur für die Fälle gelten, in denen keine Verschlusssache vorliegt. Ausserdem ist ein Mehrheitsbeschluss der beteiligten Richter erforderlich. Damit soll sichergestellt werden dass wenn es eine Stellungnahme gibt, diese im gebotenen sachlichen und neutralen Stil verfasst wird.<br /> <br /> Der Satz der bei Annahme des Antrags gestrichen werden soll (§2 III 2), lautet in Originalfassung: ''Es sind nur offizielle Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen.''<br /> <br /> Dies ist ein Ergänzungsantrag zu [[Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA030|SÄA030]]. Der Antrag soll dementsprechend nach SÄA030 behandelt werden, steht mit ihm aber nicht in Konkurrenz. Dieser Antrag wird zurückgezogen falls [[Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA013|SÄA013]] nicht angenommen wird.<br /> |lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1548.html<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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