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2011-04-30T09:24:02Z

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{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Schiedsgerichtsreform: Text- statt Schriftform
|autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C - Gesamt
|text=Aus Abschnitt C der Satzung (Schiedsgerichtsordnung) sollen alle Vorkommen des Wörter ''schriftliche'' und ''schriftlich'' gestrichen werden.

Aus Abschnitt C der Satzung soll §13 Absatz 1 Satz 2 (''"Dies kann (schriftlich) oder digital erfolgen."'') gestrichen werden.

In Abschnitt C der Satzung, §7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "muss" die Wörter "in Textform erfolgen und" eingefügt.
|begruendung=Aktuell müssen nach unserer Schiedsgerichtsordnung Klagen eigentlich schriftlich eingereicht werden. Tatsächlich wird das selbst vor dem Bundesschiedsgericht nicht so praktiziert, und auch die meisten Landesschiedsgerichte wünschen oder erlauben zumindest die Einreichung per E-Mail. Dies ist nur verständlich, da man den Klägern die per E-Mail einreichen, nicht unbedingt auch noch Steine in den Weg legen will.

Es hat ausserdem schon etwas komisches wenn eilbedürftige Anträge postalisch eingereicht werden (in anderen Worten: wtf?). Der Vorschlag ist daher alle Forderungen der Schriftform (§126 BGB) in der Schiedsgerichtsordnung durch Textform (§126b BGB) zu ersetzen. Textform erlaubt, zusätzlich zur weiterhin möglichen Einreichung per Brief, auch die Einreichung per E-Mail.

Durch diesen Antrag sind zusätzlich auch die Rücktrittsformalitäten betroffen. Auch hier spricht kein ersichtlicher Grund für eine Schriftformerfordernis.

Dieser Antrag soll nur behandelt werden wenn SÄA013 angenommen wurde.
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1460.html
|prüficon=2
}}

Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA014 - Versionsgeschichte

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