https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A010 2026-05-03T22:48:02Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A010&diff=55695390&oldid=prev 2011-04-09T12:09:48Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Geschäftsordnung der Schiedsgerichte (§ 2 SGO)<br /> |autor=Jens Müller (tessarakt)<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- §2<br /> |text=Am Ende von § 2 der Schiedsgerichtsordnung wird folgender Abs. 5 angefügt:<br /> <br /> &quot;(5) Die Schiedsgerichte geben sich eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über:<br /> <br /> 1. die zugelassenen Wege für die Kommunikation mit dem Schiedsgericht (einschließlich Festlegung der zugelassenen Datenformate)<br /> <br /> 2. die Beratungen des Schiedsgerichts, insbesondere deren Häufigkeit und Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit<br /> <br /> 3. die Medien für die Sitzungen des Schiedsgerichts und für die Dokumentation der Verfahren<br /> <br /> 4. die Aktenführung des Schiedsgerichts, insbesondere die Aktenzeichen für die verschiedenen Verfahrensarten und die Sicherung gegen unberechtigten Zugriff<br /> <br /> 5. die Einladung zu mündlichen Anhörungen und deren Ablauf und Dokumentation.<br /> <br /> 6. die Art und Weise der Dokumentation von Entscheidungen des Schiedsgerichts&quot; <br /> |begruendung=Das ist ein erster Entwurf mit Punkten, die IMO in eine GO gehören. Manche Sachen sollten vielleicht eher in die Satzung, aber da kann man ja ggf. auch erstmal schauen, was in der Praxis funktioniert. <br /> <br /> Der Antrag ist mit SÄA013 kompatibel, sollte aber nach diesem abgestimmt werden.<br /> |lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/910.html<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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