https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A006 2026-04-07T05:19:49Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A006&diff=55693225&oldid=prev 2011-05-04T11:51:21Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Beschlussfassung<br /> |autor=Ron<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |liquidizer=https://liquid-bpt.piratenpartei-bayern.de/queries/147/index.html<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt A - §9b / §12<br /> |text=Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen:<br /> <br /> :{{Box blau||Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.}}<br /> <br /> Des weiteren wird beantragt in § 12 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort &quot;Mehrheit&quot; folgende Worte einzufügen:<br /> :{{Box blau||der abgegebenen gültigen Stimmen}} <br /> |begruendung='''Aktuelle Fassung § 12 (1):'''<br /> :{{Box blau||(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.}}<br /> <br /> '''Neue Fassung § 12 (1):'''<br /> :{{Box blau||(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.}}<br /> <br /> Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die [[Antragsfabrik/Beschlussfassung_2.0#Rechtsprechung|Rechtsprechung]] durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Klage] und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung<br /> <br /> Damit keine '''Missverständnisse''' aufkommen:<br /> * hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis<br /> * allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden<br /> * für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig<br /> |wikiantrfabrik=2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beschlussfassung<br /> |konkurrenz=Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA001<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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