https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FS%C3%84A001 2026-05-03T22:48:29Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/S%C3%84A001&diff=55692426&oldid=prev 2011-05-04T11:54:23Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Präzisierung der Zweidrittelmehrheit und der einfachen Mehrheit<br /> |autor=[[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt A - §9b / §12<br /> |liquidizer=https://liquid-bpt.piratenpartei-bayern.de/queries/39/index.html<br /> |text=Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz aus [[Bundessatzung#.C2.A7_12_-_Satzungs-_und_Programm.C3.A4nderung|Abschnitt A § 12]] Absatz 1 der Bundessatzung zu ersetzen durch:<br /> {{Box grau||Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden.}}<br /> <br /> Hat der Bundesparteitag diese Satzungsänderung beschlossen, so möge er in getrennter Abstimmung beschließen, den folgenden Absatz mit der nächsthöheren freien Absatznummer in [[Bundessatzung#.C2.A7_9b_-_Der_Bundesparteitag|Abschnitt A § 9b]] der Bundessatzung anzufügen:<br /> {{Box grau||Sofern nicht abweichend geregelt, gelten Beschlussvorlagen des Bundesparteitags als angenommen, wenn mehr gültige Ja-Stimmen als gültige Nein-Stimmen abgegeben wurden (einfache Mehrheit).}}<br /> <br /> |begruendung=Die bisherige Fassung von Abschnitt A § 12 Abs. 1<br /> {{Box grau||''Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.''}}<br /> ist nicht eindeutig: es wird zwar eine &quot;2/3 Mehrheit&quot;[sic!] verlangt, aber die Grundgesamtheit wird nicht angegeben. Die neue Fassung präzisiert dies. Sollten Enthaltungen oder ungültige Stimmen abgegeben werden, ''gelten diese als nicht abgegebene Stimmen'' und spielen keine Rolle. (Umgekehrt sind nicht abgegebene Stimmen faktisch immer passive Enthaltungen.)<br /> <br /> Dies wurde auf unseren letzten Bundesparteitagen (und wahrscheinlich auch Landesparteitagen) so gehandhabt und geht konform mit der ständigen Rechtsprechung. Die vorgeschlagene Änderung stellt keine inhaltliche Änderung dar, sondern ist lediglich eine Präzisierung in dem Sinne, wie wir es bisher gehandhabt haben.<br /> <br /> Warum ist die Änderung dennoch notwendig?<br /> * Eine präzise Regelung in unserer Satzung verhindert von vornherein Missverständnisse.<br /> * Das Bundesschiedsgerichtsurteil [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf 2008-05-18/1] (PDF) verlangt schon lange eine Regelung.<br /> <br /> Die optionale Änderung von § 9b präzisiert den Begriff der einfachen Mehrheit in ähnlicher Art und Weise. Des Weiteren wird diese einfache Mehrheit als Fallback definiert, wenn nichts Genaueres angegeben ist.<br /> <br /> Die Regelungen sind als eine Art Rechenvorschrift formuliert. Das macht sie narrensicher und eine Erklärung wie Enthaltungen, ungültige oder nicht abgegebene Stimmen gezählt werden, unnötig.<br /> |lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/249.html<br /> |wikiantrfabrik=2010/Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA<br /> |konkurrenz=Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA006<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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