https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FPA053 2026-05-17T17:55:39Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA053&diff=55696285&oldid=prev 2011-04-30T14:01:42Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Programmantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Erklärung zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre<br /> |autor=Sebastian 'Tirsales' Nerz<br /> |antragstyp=Positionspapier<br /> |antragsgruppe=Urheberrecht &amp; Datenschutz<br /> |text=Der Bundesparteitag möge folgendenen Text als Positionspapier mit dem Titel '''Erklärung zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre''' beschließen:<br /> <br /> Wir, die Piraten, stehen zur informationellen Selbstbestimmung als einer der Grundlagen einer freien Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.<br /> <br /> Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.<br /> <br /> Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wäre, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen sanktioniert und Bürger vor staatlicher oder wirtschaftlicher Überwachung oder unangemessenem Profiling schützt. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist aber nicht weiter akzeptabel.<br /> <br /> Wir stehen dafür ein, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.<br /> |begruendung=In der Piratenpartei gab es in den letzten Wochen und Monate einige, zum Teil sehr emotional geführte, Diskussionen über die Ziele des Datenschutzes. Teilweise gab es dabei in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Piratenpartei nicht mehr zur informationellen Selbstbestimmung der Bürger steht.<br /> <br /> WIE das Ziel eines modernen Datenschutzrechtes erreicht werden kann, werden wir noch im Detail ausarbeiten müssen. Hierfür gibt es berufenere Antragsteller und bereits einige Vorarbeit an verschiedenenen Stellen. Mit diesem Papier einigen wir uns als Partei aber darauf, dass wir weiter an diesen Zielen arbeiten. Ich glaube und hoffe, dass wir somit die Diskussion wieder etwas versachlichen können.<br /> <br /> |lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1538.html<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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