https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antragsportal%2FAntr%C3%A4ge_BPT2011.1%2FPA051 2026-05-12T15:22:15Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA051&diff=55696275&oldid=prev 2011-05-12T08:09:03Z

<p>Typo korregiert: &#039;werten&#039; -&gt; &#039;werden&#039;</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Programmantrag BPT<br /> |bundesparteitag=2011.1<br /> |titel=Mehr Teilhabe - Direkte Demokratie<br /> |autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]<br /> |antragstyp=Grundsatzprogramm<br /> |antragsgruppe=Demokratie<br /> |text=Im Parteiprogramm wird der Abschnitt mit der Überschrift »Mehr Teilhabe« um zwei Sätze mit dem Wortlaut »Dies wollen wir erreichen, in dem wir den Bürgern die Möglichkeit einräumen, eigene Gesetzesinitiativen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und auch selber über einzelne Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dies wird auch Druck auf die gewählten Vertreter ausüben, den Willen der Bürger freiwillig umzusetzen, um nicht ständig von den Bürgern überstimmt zu werden.« erweitert. Es werden dahinter zwei Unterabschnitte eingefügt mit folgenden Überschriften und Wortlaut:<br /> <br /> ==== Zulassungshürden ====<br /> <br /> Da die Festlegung von starren Zulassungshürden immer mit einem gewissen<br /> Maß an Willkürlichkeit einhergeht, sollten starre Zulassungshürden<br /> möglichst vermieden werden. Statt dessen sind adaptive Methoden zu<br /> wählen, die auch langfristigen Entwicklungen Rechnung tragen. So wäre<br /> ein Verfahren, jährlich die Zulassungshürden aufgrund der Beteiligungen<br /> aus dem Vorjahr fest zu legen. Ziel der Hürden muss es sein, zu<br /> verhindern, dass einige wenige immer<br /> wieder Bürgerentscheide herbeiführen können, die Hürden dürfen dabei<br /> aber nicht verhindern, dass mittlere bis grössere Bewegungen ihre<br /> Initiativen einbringen können.<br /> <br /> ==== Einschränkung von Themen ====<br /> <br /> Da der Bürger der Souverän ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, kann<br /> nur der Bürger selber entscheiden, über welche Themen er selber<br /> abstimmen möchte. Daher lehnen wir die grundsätzliche Einschränkung von<br /> Themen entschieden ab. Auch wenn in den Verwaltungen etwas<br /> grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger <br /> dort eingreifen können.<br /> <br /> Der Bundesparteitag kann mit einfacher mehrheit beschließen, denn Satz »Auch wenn in den Verwaltungen etwas<br /> grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger <br /> dort eingreifen können.« zu streichen.<br /> <br /> |begruendung='''Ich behalte mir das Recht vor, bis zum Fristende den Antragstext noch zu ändern. Einreichung erfolgte nur zur Fristwahrung.''' Erläutert besser, in welche Richtung es gehen soll.<br /> |prüficon=2<br /> }}</div>

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