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2011-05-01T11:00:49Z

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{{Programmantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz
|autor=AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.
|antragstyp=Grundsatzprogramm
|antragsgruppe=Wirtschaft
|text=Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.
|begruendung=Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das dritte Modul. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen.
Das Kernthema "Transparenz des Staatswesens" betrifft insbesondere auch den wirtschaftlichen Subventionsbereich. Aber auch den "privaten" wie die soziale Absicherung und die Steuererhebung (Zuordnungen) sollten möglichst transparent darzulegen sein. Und sie sollten sich auch nicht über undurchsichtige Quersubventionen gegenseitig aufschaukeln. Subventionen welche Subventionen zur Folge haben etc. - auch weil deren Abschaffung dann irgendwann fast unmöglich ist da niemand mehr die Folgen auf andere Subventionen überblicken kann. Es trägt damit über die Transparenz auch den Kern der Steuervereinfachung und Subventionsminderung in sich.
|wikiantrfabrik=2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM)
|konkurrenz=Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA021 Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA046 Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA001 Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA056
|prüficon=2
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Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA027 - Versionsgeschichte

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