imported>Dehsur am 28. Mai 2025 um 20:51 Uhr

2025-05-28T20:51:31Z

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{{Antrag RLP | Antragstyp = Wahlprogramm


| Veranstaltung = LPT


| Abschnittskennung = Abschnitt 5

| Antragsteller = [[Benutzer:dehsur|Sascha]]

| Kurzbeschreibung = Programmpaket zu Wirtschaft, Arbeit & Infrastruktur

| Antragstext =
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Wirtschaft, Arbeit & Infrastruktur" einzufügen:

'''Zukunftsfähige Wirtschaft mit Gemeinwohlorientierung''' 
Wir stehen für eine soziale, ökologische und digital kompetente Wirtschaftsordnung, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Ziel ist ein nachhaltiger, resilienzfähiger Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, der regionale Wertschöpfung stärkt und globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder digitale Transformation aktiv mitgestaltet.

'''Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen''' 
Kleine und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir fordern vereinfachte Vergaberichtlinien, die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, sowie gezielte Innovationsförderung durch Landesmittel. Bürokratieabbau darf jedoch nicht zulasten von Transparenz, Mitbestimmung oder ökologischen Standards erfolgen.

'''Gemeinwohl- und Kreislaufwirtschaft ausbauen''' 
Unternehmen, die nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften, sollen finanziell, strukturell und durch Beratung bevorzugt werden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, soziale Unternehmensformen wie Genossenschaften fördern und ein Landesförderprogramm für zirkuläres Wirtschaften etablieren.

'''Start-ups und soziale Innovation fördern''' 
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Standort für soziale und technologische Start-ups werden. Wir fördern offene Innovationsnetzwerke, den Aufbau regionaler Gründer:innenzentren mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung und den Zugang zu Risikokapital durch öffentliche Beteiligungen. Ein „Digital One-Stop-Shop“ soll Gründungsprozesse digital und unbürokratisch ermöglichen.

'''Strukturschwache Regionen stärken''' 
Wir setzen uns für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz ein. Dabei soll insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Militärbasen verringert werden – durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Arbeitsplätze.

'''Faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung''' 
Wir stehen für eine gerechte Arbeitswelt mit starken Arbeitnehmer:innenrechten. Tarifbindung, Mitbestimmung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung stehen im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik. Plattformarbeit muss reguliert und der Missbrauch von Praktika verhindert werden. Mindestlöhne gelten ohne Ausnahme auch für Langzeitarbeitslose.

'''Kommunale Versorgung''' 
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung mit
*Trinkwasser
*Wasser- und Abwasserleitungen
*Klärwerken
*Stromnetzen
*Gasnetze
*Straßen sowie Straßenbauwerke
in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlossen.

'''Neue Arbeitszeitmodelle''' 
Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit ein. Das umfasst flexible Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Homeoffice, lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten sowie die Einführung einer 32-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche sollen wissenschaftlich begleitet werden.

'''Digitalisierung der Verwaltung als Innovationsmotor''' 
Eine moderne, digitale Verwaltung ist Standortfaktor und Dienstleistungszentrum zugleich. Wir fordern die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, eine einheitliche Plattformstruktur für Land und Kommunen und die Nutzung freier Softwarelösungen. Behörden sollen Vorreiter beim digitalen Arbeiten werden.

'''Nachhaltige Regionalentwicklung''' 
Ländliche Räume sind Innovations- und Lebensräume. Wir wollen eine gleichwertige Infrastruktur, die gezielte Ansiedlung regionaler Betriebe, den Ausbau regionaler Lieferketten und intelligente Standortförderung. Wirtschaftsförderung erfolgt unter ökologischen, sozialen und digitalen Kriterien

| Begründung =
Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

| Antrag alternativ = 

| Antrag ergänzend = 


| Antragsergebnis = eingereicht


| Bearbeitungsvermerk = 

| Anzahl Ja-Stimmen = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

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# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wirtschaft Arbeit Infrastruktur - Versionsgeschichte

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