imported>Dehsur am 28. Mai 2025 um 21:16 Uhr

2025-05-28T21:16:29Z

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{{Antrag RLP | Antragstyp = Wahlprogramm


| Veranstaltung = LPT


| Abschnittskennung = Abschnitt 12

| Antragsteller = [[Benutzer:dehsur|Sascha]]

| Kurzbeschreibung = Programmpaket zu Rechtsstaat & Innenpolitik

| Antragstext = Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Rechtsstaat & Innenpolitik" einzufügen:

'''Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren''' 
Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren Ein demokratischer Staat lebt von starken Grundrechten, einer unabhängigen Justiz und klaren Kontrollmechanismen. Wir setzen uns für einen bürgerrechtsfreundlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit garantiert, aber nicht auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Wir fordern ein Ende des Weisungsrechts der politischen Führung gegenüber Staatsanwälten, insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung von Verfahren.

'''Kritische Infrastrukturen widerstandsfähig machen''' 
Klimakrise, Cyberangriffe und geopolitische Konflikte zeigen: Unsere kritischen Infrastrukturen müssen krisenfest sein. Wir fordern regelmäßige, unabhängige Resilienzchecks für Einrichtungen wie Energieversorgung, IT-Netze, Gesundheitswesen und Verkehr. Schwachstellen müssen frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Der Staat muss klare Mindeststandards definieren und ihre Einhaltung kontrollieren. Sicherheit darf nicht erst im Krisenfall beginnen – Resilienz ist eine zentrale Vorsorgeaufgabe des Rechtsstaats.

'''Polizei demokratisch und transparent gestalten''' 
Die Polizei braucht Vertrauen und Kontrolle.
Wir fordern daher:
*unabhängige Beschwerdestellen
*verpflichtender Einsatz von daueraktiven Bodycams
*externe, wissenschaftliche Begleitung von Polizeieinsätzen
*keinen Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke
*verpflichtende Fortbildungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten
*eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte
*eine bessere Absicherung polizeilicher Datenbanken vor Missbrauch

'''Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten''' 
Wir treten für die klare institutionelle Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig – hin zu einer zivilgesellschaftlich kontrollierten und transparenten Behörde. Extremismusprävention soll primär zivilgesellschaftlich organisiert werden.

'''Schutz der Privatsphäre – gegen Massenüberwachung''' 
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung strikt ab. Der Staat muss gezielt, verhältnismäßig und kontrollierbar agieren. Der Einsatz von Überwachungsmitteln ist nur bei richterlicher Genehmigung in eng begrenzten Fällen zulässig.

'''Versammlungsfreiheit schützen''' 
Das Recht auf Protest ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, etwa durch übermäßige Auflagen oder Einschüchterung durch Polizei, lehnen wir ab. Protestformen wie Sitzblockaden dürfen nicht kriminalisiert werden.

'''Vorbeugung gegen Kriminalität''' 
Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit - anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu, dass Bund und Länder eine gemeinsame Präventionsstrategie entwickeln.

'''Whistleblower:innen schützen – Transparenz fördern''' 
Menschen, die Missstände in Behörden oder Unternehmen öffentlich machen, verdienen Schutz. Wir fordern ein umfassendes Landesgesetz zum Whistleblowerschutz, die Einrichtung sicherer Meldewege sowie einen Ausbau von Transparenz- und Auskunftsrechten gegenüber der Verwaltung.

'''Gewalt gegen marginalisierte Gruppen bekämpfen''' 
Rassistisch, sexistisch, queerfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Polizei und Justiz brauchen hierfür spezialisierte Fortbildung, eigene Ansprechstellen und bessere Dokumentation. Betroffene müssen geschützt und unterstützt werden – etwa durch psychosoziale Prozessbegleitung.

'''Innenpolitik als Dienst an der Gesellschaft''' 
Sicherheitsbehörden sollen transparent arbeiten, auf Dialog setzen und mit der Zivilgesellschaft zusammenwirken. Wir fördern kooperative Präventionsansätze, z. B. in der Jugendhilfe, im Quartiersmanagement oder durch kommunale Sicherheitspartnerschaften. Sicherheit ist mehr als Kontrolle – sie basiert auf Vertrauen und sozialer Gerechtigkeit.

| Begründung =
Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

| Antrag alternativ = 

| Antrag ergänzend = 


| Antragsergebnis = eingereicht


| Bearbeitungsvermerk = 

| Anzahl Ja-Stimmen = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

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=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

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** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
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* Argument 2
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*** ...
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Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Rechtsstaat Innenpolitik - Versionsgeschichte

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