https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Antrag%3ABundesverband%2FAntragsportal%2FS%C3%84A010 2026-04-09T06:21:55Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Antrag:Bundesverband/Antragsportal/S%C3%84A010&diff=55928944&oldid=prev 2014-12-18T20:26:36Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Satzungsänderungsantrag Bund<br /> |autor=Uwe Bruckmann<br /> |antragstellerID=29482<br /> |unterstützer1=Fabian Lindner<br /> |unterstützer1ID=40470<br /> |unterstützer2=Reinhard Beckmann<br /> |unterstützer2ID=(reinhard-beckmann@gmx.de)<br /> |unterstützer3=Detlef Netter<br /> |unterstützer3ID=39461<br /> |unterstützer4=Hilmar Vogel<br /> |unterstützer4ID=17127<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |antragsgruppe=Satzungsabschnitt A - §4<br /> |titel=Mandatsträgerabgabe<br /> |zusammenfassung=Freiwillige Abgabe von Mandatsträgerneinnahmen<br /> |text=Dem Bundesparteitag wird empfohlen, die Satzung wie folgt zu ergänzen:<br /> <br /> Alle Mandatsträger (*) der Piratenpartei mit monatlichen Mandatsbezügen von über 1.000 € (eintausend Euro) werden gebeten, eine freiwillige Spende in Höhe von 10% ihrer Bezüge an die Piratenpartei zu leisten.<br /> <br /> * Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Bürgermeister und Landräte<br /> |begruendung=1.) Eine freiwillige Abgabe seitens unserer Mandatsträger ist auch in deren Sinn, da die Spenden unter anderem dazu verwendet werden können, zukünftige Wahlkämpfe besser zu finanzieren und so eine Wiederwahl ermöglichen zu können.<br /> <br /> 2.) Wahlkämpfe werden von der Basis getragen, unseren Mitgliedern geführt und durch die Partei finanziert. Es entspricht daher unserem sozialen Charakter, dass Mandatsträger, die durch die Unterstützung der Piratenpartei in ein Amt gewählt wurden, dieser wieder einen Anteil ihres Verdienstes zurück spenden.<br /> <br /> 3.) Das Parteienfinanzierungsgesetz besagt, dass jede Einnahme einer Partei in selbem Maße vom Staat gedeckelt wird, bis zu einem Maximum, das durch das letzte jeweilige Wahlergebnis festgelegt wird. Aufgrund unserer schlechten Beitragszählerquote entgeht uns bereits ein großer Teil dieser staatlichen Bezuschussung. Die freiwillige Mandatsträgerabgabe stellt somit eine Möglichkeit dar, unsere Partei auf eine breitere und vor allem solidere finanzielle Basis für die Zukunft aufzustellen.<br /> |schlagworte=Mandatsträgerabgabe, Finanzierung, Mandatsträger, Abgabe, Parteienfinanzierung, Abgeordneter<br /> <br /> |prüficon=2<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Bruckmann<br /> }}</div>

imported>Michael Ebner