https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=AG_Wirtschaft%2FBPT11.2_Treffen 2026-04-11T02:23:40Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Wirtschaft/BPT11.2_Treffen&diff=55796554&oldid=prev 2011-12-05T20:51:54Z

<p>added <a href="/Kategorie:AG_Wirtschaft" title="Kategorie:AG Wirtschaft">Category:AG Wirtschaft</a> using <a href="/Hilfe:Gadget-HotCat" title="Hilfe:Gadget-HotCat">HotCat</a></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Treffen von Teilnehmern der AG Wirtschaft am 4.12. am BPT11.2=<br /> <br /> Teilnehmer: Michael Schorn, Lisa Gerlach, [[Benutzer:Frank_Brennecke|Frank Brennecke]]<br /> <br /> <br /> ==BGE== <br /> Wir haben die Entscheidung des BPT pro [[BGE]] diskutiert und halten es für erforderlich, die Sache mehrfach durchzurechnen, um zu konkreten Aussagen über eine mögliche Höhe eines solchen BGE zu kommen und auch der Frage nach der &quot;Bedingungslosigkeit&quot; nachzugehen. Problematisch sahen wir dabei insbesondere die Restansprüche aus Rentenversicherungen an, die nicht so ohne weiteres umgestellt werden können, wie das ein auf dem BPT ausgeteilter Flyer darstellte (der allerdings ein &quot;Solidarisches Grundeinkommen&quot; beschrieb und nicht ein BGE). BGE wurde von den Teilnehmern des Treffens als &quot;GRUND&quot;-Einkommen und nicht als Luxus angesehen.<br /> <br /> ==Mittelstandspolitik==<br /> Nach dem Samstagsbeschluss, Zwangsmitgliedschaften in HWK und IHK aufzuheben, sehen wir unsere Aufgabe, einen vernünftigen Vorschlag für die Reform des Kammerwesens zu machen. Denn die Kammern - das wurde auch am Samstag während der Diskussion am BPT gesagt - leisten durchaus wertvolle Arbeit bei der Ausbildung und bei der Vertretung der Interessen ihrer Klientel. Offenbar hakt es aber auch sehr in der Kommunikation.<br /> <br /> Es wurde auch über ein Steuerkonzept gesprochen, das die Abschaffung der Gewerbesteuer und damit verbunden eine Neuregelung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommenssteuer (Halbierung Betriebssitz / Wohnsitz) gesprochen. Angesprochen wurde auch das Problem der nicht vorhandenen Wahlfreiheit der Ist-Sollbesteuerung, die erweitert werden könnte. <br /> Es wurde zudem über eine Studie gesprochen, die sich auf die Wirksamkeit des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (Pflicht zur USt-Voranmeldung für Gründer) bezieht. Die Beschaffung erweist sich als schwierig, weil die zuständigen Behörden deren Freigabe verweigern.<br /> <br /> Grundsätzlich stellt die Mittelstandspolitik ein noch recht freies Feld dar, das bearbeitet werden soll.<br /> [[Kategorie:AG Wirtschaft]]</div>

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