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2012-07-22T05:37:45Z

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*Forderungen der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erschienen in "Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 6/2012", S. 12

"Geschäftsordnung
vor Reform?

Die neu ins Parlament gewählten
Piraten wollen „mehr Transparenz
wagen“ und die Arbeit des
Landtages anschaulicher für die
Bürger gestalten.

Sie wollen unter anderem erreichen,
dass der Ältestenrat in
der Regel öffentlich tagt und dass
Ausschusssitzungen direkt im Internet
übertragen werden. Das sieht
ein umfangreicher Änderungskatalog
vor, mit dem die Piraten die
Geschäftsordnung des Landtages
umschreiben wollen. „Wir sind der
Überzeugung, dass all das, was wir
als Volksvertreter tun, für die Menschen
nachvollziehbar sein muss“,
betonte Piraten-Fraktionschef Patrick
Breyer im Plenum. Die anderen
Fraktionen gaben keine Statements
ab. Das Piraten-Papier wird nun im
Innen- und Rechtsausschuss behandelt.
Die alte Geschäftsordnung bleibt
bis auf Weiteres in Kraft, sie soll aber
im Ausschuss überarbeitet werden,
„um gesellschaftlichen Änderungen
gerecht zu werden“. Darauf haben
sich alle Fraktionen verständigt.
Weitere Forderungen der Piraten-
Fraktion: Schriftliche Protokolle und
die Korrespondenz
des Landtages
sollen nach spätestens zwei Tagen
im Internet einsehbar sein, und die
Diskussion über die Finanzierung der
Fraktionsarbeit soll öffentlich geführt
werden können. Zudem wollen die
Piraten die Rechte einzelner Abgeordneter
stärken."

Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/downloads/abo/der-landtag/derlandtag-2012-06.pdf#page=12

[[Kategorie:AG Transparenz:Bestandsaufnahme:Landesebene|A SH]]

AG Transparenz/Bestandsaufnahme/Landesebene A/SH - Versionsgeschichte

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