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__NOTOC__

==Geschäftsordnung für die AG-Recht ==
Beschlossen am 18.02.2012 vorbehaltich der nächsten Sitzung der AG Recht.

== 1. Mitglieder der AG Recht ==
:Mitglieder der AG Recht können Volljuristen oder Experten werden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Über Ausnahmen entscheiden die Mitglieder mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden. Die Ausnahme ist zu begründen.

== 2. Koordinatoren ==
:1. Die AG Recht wird durch Koordinatoren vertreten, die aus ihrer Mitte gewählt werden.
:2. Die Wahl findet einmal im Jahr statt.
:3. Die Wahl kann in einer Online-Sitzung stattfinden. Wird bei einer Online-Sitzung eine geheime Wahl gewünscht, nimmt der Wahlleiter die Stimmabgaben per Mail auf einer gesonderten Adresse entgegen. Der Wahlleiter ist zur absoluten Verschwiegenheit im Sinne des § 107c StGB verpflichtet und gibt lediglich das Wahlergebnis bekannt (Ja/Nein/Enthaltung/ungültig/Anzahl der Stimmabgabe/Anzahl der Wahlberechtigten).
:Dieses Verfahren gilt solange, bis ein besseres technisches Verfahren zur Verfügung steht.

== 3. Beschlussfassung ==
:1. Anträge für Beschlüsse können immer gestellt werden. In besonders dringenden Fällen gibt es keine Vorlaufzeit für die Sitzung, ansonsten soll mit einer Frist von sieben Tagen eingeladen werden.
:2. Jedes Mitglied der AG Recht hat das Recht, seine Meinung zu äußern.
:3. Beschlüsse werden grundsätzlich in einer Sitzung diskutiert und abgestimmt. Alternativ gibt es ein Umlaufverfahren, bei dem jedes aktive Mitglied 3 Tage Zeit hat, seine Stimme abzugeben. Es gilt dabei eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Sitzungen, im Umlaufbeschluss müssen 66% der aktiven (nach Nr. 4) AG-Mitglieder teilnehmen.
:Angelegenheiten, die den normalen Betrieb betreffen, werden durch die Koordinatoren mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefällt. Die Entscheidungen bezüglich des Tagesgeschäftes werden von den Administratoren der Dienste getroffen.

===3.1. Allgemeine Beschlüsse ===
:Alle aktiven Mitglieder in der AG Recht haben ein einfaches Stimmrecht. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

===3.2 Beschlüsse, die die Aufgaben der AG Recht grundlegend betreffen ===
:Alle aktiven Mitglieder haben einfaches Stimmrecht. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

===3.3. Vetorecht für Koordinatoren===
:Jeder Koordinator hat innerhalb von sieben Tagen bei Entscheidungen zu 3.2. ein Vetorecht. In diesem Fall muss ein neuer Beschluss herbei geführt werden. Der Einspruch der Koordinatoren kann mit einer 3/4 Mehrheit der aktiven Mitglieder der AG-Recht überstimmt werden.

==4. Anwesenheits- und Beteiligungspflicht von Mitgliedern der AG Recht==
:1. Mitglieder der AG Recht, die zwei Monate in Folge unentschuldigt nicht an Sitzungen der AG Recht teilgenommen haben, werden als '''inaktives Mitglied''' geführt, da dies als Desinteresse gewertet wird.
:2. Bleibt das Mitglied weitere drei Monate inaktiv, wird es aus der Mitgliederliste der AG Recht gestrichen.

== 5. Kommunikation innerhalb der AG Recht / Sitzungen==

===5.1. Sitzungen===
:1. Die AG Recht hat, wenn möglich, einmal im Monat eine formelle Sitzung. Diese Sitzung findet als Telefonkonferenz, Onlinekonferenz oder Realsitzung statt.
:2. In dieser Sitzung werden Rechtsfragen und Anträge abgearbeitet, Beschlüsse gefasst und offene Punkte besprochen. <br/>
:3. Über die Sitzungen wird jeweils ein gemeinsames Protokoll (inkl. Anwesenheitsliste) geführt.

===5.2. Mailingliste und Website===
:1. Zwischen den Sitzungen sind alle wichtigen Informationen auf die Mailingliste https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/recht-intern zu senden.
:2. Diese Mailingliste steht ausschließlich Mitgliedern der AG Recht und deren Administratoren zur Verfügung. Besonders vertrauliche Mitteilungen werden mit PGP verschlüsselt.
:3. Für Anfragen von Vorständen und Gliederungen wird eine Funktionsadresse zur Verfügung gestellt.
:4. Die Präsenz im Wiki lautet "AG Recht"

==6. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts ==
:Die Koordinatoren werden jährlich im Vorfeld des ersten Bundesparteitags, auf dem der Vorstand gewählt wird einen Tätigkeitsbericht der Aktivitäten der AG Recht erstellen und parteiweit veröffentlichen. <br />

:Dieser sollte umfassen:
:Tätigkeiten seit dem letzten Tätigkeitsbericht
:Planungen der nächsten 12 Monate

:Außerdem sollte generell dargestellt werden:
:Die Dienste, die die AG Recht bereitstellt
:Die Dienstleistungen außerhalb der direkt zu sehenden Dienste

==7. Inkrafttreten und sonstige Regelungen==

:1.Die Geschäftsordnung tritt nach Abstimmung und Bekanntgabe sofort in Kraft.
:2. Änderungen an dieser Geschäftsordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder der AG Recht und müssen im Protokoll festgehalten werden. Das Protokoll ist zeitnah zu veröffentlichen.

[[Kategorie:AG Recht|GO]]

AG Recht/GO - Versionsgeschichte

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