https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=AG_Piratenfreifunk%2FAntr%C3%A4ge_Bingen 2026-04-10T17:44:54Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Piratenfreifunk/Antr%C3%A4ge_Bingen&diff=55666708&oldid=prev 2010-04-06T22:41:36Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Antrag 2</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Antrag 1==<br /> ===1. Alternative: Haftungsfreiheit für Betreiber offener, anonymer Netzzugangssysteme -ohne Anmeldung- ===<br /> <br /> Für alle Formen offener, anonymer Netzzugangssysteme (z.B. Freifunk, Tor, JAP) fordern wir eine rechtliche Absicherung des Dienstanbieters. Diese sind von der Haftung freizustellen.<br /> <br /> Betreiber aller Formen anonymer Netzzugangssysteme sind nicht verantwortlich für den Datenverkehr, der durch andere über den freigegebenen Netzzugang bewirkt wird.<br /> Die Beweislast liegt beim Kläger.<br /> <br /> Durch die Freistellung von der Haftung erlangen die Diensteanbieter Rechtssicherheit.<br /> <br /> ===2. Alternative: Haftungsfreiheit für Betreiber offener, anonymer Netzzugangssysteme -mit Anmeldung- ===<br /> <br /> Für alle Diensteanbieter offener, anonymer Netzzugangssysteme (z.B. Freifunk, Tor, JAP) fordern wir, dass für sie eine Anmeldung bei der Bundesnetzagentur analog zu Telekommunikationsgesetz §6 Abs.1 möglich wird. <br /> <br /> Betreiber aller Formen anonymer Netzzugangssysteme sind nicht verantwortlich für den Datenverkehr, der durch andere über den freigegebenen Netzzugang bewirkt wird.<br /> Die Beweislast liegt beim Kläger.<br /> <br /> Durch die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur ist als Rechtsfolge die Haftungsfreiheit auch nichtgewerblicher Anbieter für durch ihre Knoten geleiteten Datenverkehr gesichert.<br /> <br /> '''Hierzu bitte den Beitrag auf der Diskussionsseite beachten.'''<br /> <br /> ==Antrag 2==<br /> (-Brainstorming - Bitte weitere Förderideen einbringen)<br /> Förderung von freien Bürgerdatennetzen<br /> <br /> Wir fordern, dass freie Bürgerdatennetze bundesweit von den Kommunen aktiv gefördert werden, zum Beispiel durch das Bereitstellen von geeigneten Dachflächen und Strom.<br /> <br /> Wir fordern, dass freie Bürgerfunknetze von den Bundesländern aktiv gefördert werden, zum Beispiel durch das aktive Vorantreiben der Vernetzung von Gemeinden und die Nutzung von Türmen.<br /> <br /> Wir fordern, dass freie Bürgerfunknetze vom Bund aktiv gefördert werden, zum Beispiel...<br /> <br /> ==Antrag 3== <br /> Das elektromagnetische Spektrum<br /> <br /> Wir fordern die Lizensierung des Bandes mit der Mittenfrequenz 2,484 GHz und der Bandbreite von 23MHz für Kommunikation nach den Bedingungen des Pico peering Agreements.<br /> <br /> Wir fordern die Lizensierung eine Bandes von 44MHz im bereich von 3.40-3.65GHz für Kommunikation nach den Bedingungen des Pico peering Agreements.<br /> <br /> [[Kategorie:AG Piratenfreifunk]]</div>

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