https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=AG_Open_Access%2FErgebnisse%2FGesetzesentwurf 2026-04-19T09:00:18Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Open_Access/Ergebnisse/Gesetzesentwurf&diff=55626492&oldid=prev 2011-11-07T09:02:36Z

<p>typos</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>===Gesetz zum freien Zugriff auf öffentlich finanzierte Forschung===<br /> <br /> ====§0 Geltungsbereich====<br /> <br /> Die abfolgenden Bestimmungen gelten für alle direkt oder indirekt<br /> mit Mitteln [der Bundesrepublik Deutschland des Bundelandes ___ ]<br /> finanzierte Forschung, unbeachtlich Rechtsform, Trägerschaft und<br /> Sitz der empfangenden Einrichtung.<br /> <br /> ====§1 Allgemeine Zielbestimmung====<br /> <br /> Ergebnisse und Zwischenergebnisse von aus öffentlichen Mitteln<br /> finanzierter Forschung sind barriere- und kostenfrei zu<br /> veröffentlichen. Dabei sind alle Informationen zu dokumentieren,<br /> die zum objektiven Nachvollzug durch fachkundige Personen<br /> erforderlich sind.<br /> <br /> ====§2 Form der Veröffentlichung====<br /> <br /> Sämtliche inbegriffene Dokumente sind in elektronischer Form,<br /> in offenen Dateiformaten, barrierefrei auf der Internet-Präsenz<br /> des Forschungsinstitutes oder eines federführenden Forschers<br /> zum freien und kostenlosen Zugriff zugänglich zu machen.<br /> <br /> Es hat eine allgemeine Bekanntmachung, einschließlich direktem<br /> Internet-Verweis derart zu erfolgen, daß diese von am Themenkreis<br /> Interessierten im Internet leicht gefunden werden kann.<br /> <br /> ====§3 Zeitpunkt der Veröffentlichung====<br /> <br /> Die Veröffentlichung hat stattzufinden, sobald der Forschungsstand<br /> eine solche rechtfertigt. Dabei darf eine Veröffentlichung an Dritten,<br /> nicht §2 genügenden Stellen höchstens einem Monat vor der in §2<br /> genannten erfolgen.<br /> <br /> ====§4 Exklusivrechte====<br /> <br /> Eine Vergabe exklusiver oder anderweitig mit diesem Gesetz in Konflikt<br /> stehenden einschränkenden Publikations- und Verwertungsrechte ist<br /> strikt untersagt.<br /> <br /> Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dahingehend geschlossene<br /> Vereinbarungen oder Verträge sind nichtig. Dementsprechende vor<br /> Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbene Rechte laufen 6 Monate<br /> nach Inkrafttreten aus.<br /> <br /> Hieraus abgeleitete Schadensansprüche können nicht geltend<br /> gemacht werden.<br /> <br /> ====§5 Vervielfältigungs- und Verarbeitungsrechte====<br /> <br /> Die Vervielfältigung der Originaldokumente, einschließlich Umwandlung<br /> in andere Dateiformate und Typographie ist barriere- und kostenfrei<br /> gestattet. Dabei muß die Eigenständigkeit und Gesamtheit der<br /> Dokumente erhalten bleiben.<br /> <br /> Den Urhebern ist es gestattet, ihre Dokumente explizit unter einem<br /> allgemein anerkannten Lizenzmodell für Freie Dokumentationen zu<br /> publizieren.<br /> <br /> ====§6 Software====<br /> <br /> Im Rahmen benannter Forschungsprojekte entwickelte Software ist<br /> unter einer allgemeinen Lizenz für Freie und Quelloffene Software<br /> im Quelltext zu veröffentlichen.<br /> <br /> ====§7 Pflichten für Forschungsinstitute und Intermediäre====<br /> <br /> Sämtliche öffentlich geförderte Forschungsinstitute und an der<br /> Verteilung der Fördermittel beteiligter Intermediäre sind<br /> verpflichtet, beim Einsatz der ihnen anvertrauten Mittel die<br /> Einhaltung o.g. Vorschriften sicherzustellen.<br /> <br /> Bei fortwährender Mißachtung sind die Zuweisungen nichtig und<br /> geleistete Mittel zurückzufordern.<br /> <br /> Die o.g. Pflichtverletzungen sind öffentlich bekannt zu machen.<br /> <br /> ====§8 Abschlußbestimmung und Inkrafttreten====<br /> <br /> Das Gesetz tritt zum __.__.____ inkraft.<br /> <br /> __Siegel__ __Unterschrift__<br /> [[Kategorie:AG Open Access|Open Access]]</div>

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