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2012-01-24T23:56:32Z

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=Gemeinsames Sorgerecht als regelfall=

Das gemeinsame Sorgerecht soll für alle Eltern, gleich ob verheiratet, ledig oder
geschieden, zum Regelfall werden. Die Alleinsorge soll es nur in Ausnahmefällen geben.
Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen Eltern Hilfe
geboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung
gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht,
Mediation zwischen Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit
dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt sein als bisher.

==Begründung==

'''Gleichstellung verheirateter und lediger Eltern'''

Ledige Väter nehmen bis heute eine Sonderstellung ein. Sie erhalten nicht
automatisch das Sorgerecht zugesprochen. Dies erfolgt nur auf besonderen
Antrag und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Mutter, die von ihr jederzeit
widerrufen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat diese Praxis jüngst als menschenrechtswidrig verurteilt und die deutsche
Regierung dazu aufgefordert, Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten
Vätern zu schaffen.

'''Schlichten statt streiten - Mediation fördern'''

Bei einer Scheidung wird nach der richterlichen Streitdiagnose zu oft die Alleinsorge
ausgesprochen, meistens für die Mutter. Diese Praxis läuft den Bedürfnissen
des Kindes zuwider, das auch nach einer Trennung sowohl Mutter als auch
Vater gleichermaßen braucht. Um das gemeinsame Sorgerecht lebbar zu machen,
müssen Eltern nach einer Trennung in die Lage versetzt werden, ihre Streitigkeiten
zum Wohle des Kindes zu überwinden. Die deutsche Rechtspraxis ist
zu sehr darauf ausgelegt, Mütter und Väter so schnell als möglich voneinander
zu trennen, um dann zwischen den Rechten der Mutter einerseits und den
Rechten des Vaters andererseits abzuwägen. Im Fokus stehen also die Ansprüche
der Eltern und nicht die Bedürfnisse des Kindes, das Kind wird zum Besitzgut.
Eine Ehe mag geschieden sein, die gemeinsame elterliche Verantwortung ist unauflösbar
Eltern müssen weder verheiratet sein noch müssen sie unter einem Dach leben, um gemeinsam
für ihre Kinder zu sorgen. Der Staat soll nun Maßnahmen fördern, um
zwischen streitenden Eltern zu vermitteln und zu schlichten. Vorbild hierfür
kann das Cochemer Modell sein. Dabei arbeiten Rechtsanwälte, Familienrichter,
Gutachter, Sozialarbeiter, Psychologen und Sozialpädagogen zusammen. Die
Abwicklung des rechtlichen Verfahrens wird auf das Nötigste beschränkt, im
Mittelpunkt stehen die Mediation und die Sicht des Kindes.

'''Umgangsverweigerung verhindern'''

Sorgerecht und Umgangsrecht klaffen in der Rechtspraxis allzu oft auseinander.
Oftmals verfügt ein Elternteil zwar über das Sorgerecht, jedoch wird ihm der
Umgang mit dem Kind durch den anderen Elternteil verweigert. Jahrelange
gerichtliche Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder sind die Folge. Um dem
Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht nachzukommen, ist der regelmäßige Umgang
mit dem Kind unerlässlich. Wer hingegen seiner Sorge- bzw. Umgangspflicht
nicht nachkommt, soll auch keinen Anspruch auf das Sorgerecht haben. Zur
Sorgepflicht gehört jedoch auch, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht zu vereiteln.

'''gleichwertige Anerkennung unterschiedlicher Familienmodelle'''

Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorge- und Umgangsrecht als Standardfall
für alle Eltern gleich welchen Familienstandes trägt auch dem Grundsatzprogramm
der Piratenpartei Rechnung. Laut diesem setzt sich die Piratenpartei
"für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen" . Ebenso darf sich "aus der
geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung [...] weder ein
Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung
in die Kinderversorgung ergeben". Die Ungleichbehandlung lediger und verheirateter
bzw. geschiedener Paare beim gemeinsamen Sorgerecht diskriminiert
nicht nur Väter, sondern allgemein Männer und Frauen, die jenseits des klassischer
Familienmodelle leben wollen.
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AG Männer/Programmantrag: Gemeinsames Sorgerecht - Versionsgeschichte

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