https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik%2FSteuerreform 2026-09-04T16:44:09Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Steuerreform&diff=55919385&oldid=prev 2014-03-19T17:46:24Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform im Steuersystem</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>(Disclaimer: Dies soll eine Webseite für grundlegende Steuerreformen werden und in Zusammenarbeit mit der AG Steuerpolitik erstellt werden)<br /> <br /> =Steuersystem=<br /> <br /> ==Ziele des Steuersystems und der Steuergesetzgebung==<br /> <br /> Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts und der Umsetzung politischer Entscheidungen (Lenkungsmaßnahmen).<br /> <br /> Um das Erreichen dieser Ziele zu gewährleisten, sollen Lenkungsmaßnahmen sowie die Effizienz von Steuergesetzen und ihren Ausführungen regelmäßig überprüft werden.<br /> <br /> Wir setzen uns für eine gerechte und transparente Steuergesetzgebung ein, da sich nach ihrer Auffassung Gerechtigkeit und Transparenz gegenseitig bedingen.<br /> <br /> Bei der Steuererhebung gilt das Ideal der Steuergerechtigkeit, welche erfordert, dass: &lt;br&gt;<br /> * die Belastung durch Steuern sozial gerecht erfolgt (Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dieser entsprechend mehr zu Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit)<br /> * weniger durch gesonderte Regelungen für alle denkbaren Einzelfälle, sondern überwiegend durch sinnvolle und bürgerfreundliche und bürokratiearme Pauschalierungen erreicht wird&lt;br&gt;<br /> * Nichtanwendungserlasse der Verwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs nicht aushebeln dürfen.<br /> * Transparenz vorherrscht, die dadurch erzeugt wird, dass&lt;br&gt;<br /> - Steuergesetze möglichst einfach, verständlich und widerspruchsfrei formuliert werden,&lt;br&gt;<br /> - komplizierte Regelungen vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden,&lt;br&gt;<br /> - steuerliche Ausnahmeregelungen jeglicher Art vermieden, wenigstens aber auf ein Mindestmaß beschränkt werden,&lt;br&gt;<br /> - die Anzahl der Steuerarten gering gehalten wird,&lt;br&gt;<br /> - die Zielsetzung der Steuergesetzgebung stets, insbesondere bei Steuern mit Lenkungsfunktion, klar erkennbar ist, &lt;br&gt;<br /> - Steuern nur in Ausnahmefällen und nur für gemeinwohlorientierte Subventionsmaßnahmen genutzt werden. ([https://steuerpolitik.piratenpad.de/Antrag-BPT-Grundsatz Quelle: AG Steuerpolitik])<br /> <br /> ==Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform im Steuersystem==<br /> <br /> [Argumentation: Steuern sind ein Teil der Staatseinnahmen, die notwendig sind, damit unser Gemeinwesen funktionieren kann. Aktuell sind diese Steuern gekennzeichnet von unsozialer Ungleichbehandlung von Steuerzahlern - also einer privilegisierung einzelner Personen, Personengruppen und Lobbyorganisationen.]<br /> <br /> ===aktuelle Steuern und die Problematik dieser Steuern===<br /> <br /> ====Abgeltungssteuer====<br /> <br /> Die '''Abgeltungssteuer''' ist eine Ausnahmeregelung, bei der Kapitalerträge pauschal mit 25% besteuert werden und nicht wie Lohneinkommen progressiv besteuert werden. <br /> <br /> Dies stellt eine '''unverhältnismäßige Bevorteilung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen''' dar und fördert damit die Interessen einer priviligierten Minderheit. Dies ist klar abzulehnen.<br /> <br /> Die (unter Rot-Grün beschlossene) '''Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen''' ergänzt diese Besserstellung von Kapitaleignern und ist aus den gleichen Gründen abzulehnen.<br /> <br /> ====Einkommensteuer====<br /> <br /> ====Ebschafts- und Schenkungssteuern====<br /> <br /> ====Gewerbesteuer====<br /> <br /> ====Investmentsteuer====<br /> <br /> ====Körperschaft und Umwandlungsteuer====<br /> <br /> ====KFZ-Steuer====<br /> <br /> ====Lohnsteuer====<br /> <br /> ====Umsatzsteuer====<br /> <br /> ====Versicherung und Feuerschutzsteuer====<br /> <br /> ====Verbrauchssteuern====<br /> <br /> ===Reformvorschläge zu den oben genannten Steuern===<br /> <br /> ====Abgeltungsteuer==== abschaffen, Kapitalerträge genau wie Arbeitseinkommen besteuern.<br /> <br /> ====Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen==== abschaffen<br /> <br /> ==Wie kann man für die Reformen überzeugungsarbeit leisten==<br /> <br /> ===Wer sind die Ideologischen Gegner===<br /> <br /> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Bund der Steuerzahler], weitere Lobbyverbände neoliberaler Ideologen,</div>

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