https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=AG_Energiepolitik%2FKWKG_%C2%A7_10 2026-05-25T18:32:48Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=AG_Energiepolitik/KWKG_%C2%A7_10&diff=55799233&oldid=prev 2013-04-12T16:41:33Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== [http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2002/__10.html § 10 Zuständigkeit] ==<br /> <br /> === KWKG 2009 ===<br /> <br /> (1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, soweit im Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.<br /> <br /> (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 6 und 8 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf eine juristische Person des privaten Rechts zu übertragen, soweit deren Bereitschaft und Eignung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben gegeben ist.<br /> <br /> === Entwurf der Bundesregierung vom 14.12.2011 ===<br /> <br /> (1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, soweit im Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.<br /> <br /> (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 6 und 8 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf eine juristische Person des privaten Rechts zu übertragen, soweit deren Bereitschaft und Eignung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben gegeben ist.<br /> <br /> === Diskussionsgrundlage (Stand 14.12.2011) ===<br /> <br /> <br /> ----<br /> zurück zur [[AG Energiepolitik/KWKG Inhaltsübersicht|KWKG Inhaltsübersicht]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:AG Energiepolitik|KWKG-Novelle 10]]</div>

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