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2012-01-14T13:52:22Z

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Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NRW und nach dem
Melderechtsrahmengesetz 
Familienname, Doktorgrad, Vorname Geburtsdatum Tag/Monat/Jahr 
____________________________________ ___________________ 
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) 
________________________________________________________________ 
Hinweise 
Sie haben ein kostenloses WIDERSPRUCHSRECHT gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Meldegesetz
erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen
und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen
(§ 35 Abs. 1), an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und
Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2). Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen
darf die Meldebehörde Mitgliedern parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften
sowie Presse und Rundfunk nur nach Ihrer EINWILLIGUNG erteilen (§ 35 Abs. 3). Eine Datenweitergabe
an Adressbuchverlage, ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern,
bei der eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten nicht zulässig ist, darf nur
erfolgen, sofern Sie zuvor schriftlich Ihre EINWILLIGUNG erteilt haben (§ 35 Abs. 4). Soweit die Datenweitergabe
nur nach Einwilligung erfolgen darf, können Sie diese verweigern bzw. eine von Ihnen
erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auch im Zusammenhang mit der
Erteilung der Einwilligung dürfen Ihnen keine Kosten auferlegt werden. (Das Erfordernis der Einwilligung
vor einer Weitergabe Ihrer Daten an Adressbuchverlage gilt ab dem 01.01.1999).
Nach § 21 Abs. 1 a des Melderechtsrahmengesetzes haben Sie ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen
die Weiterleitung Ihrer Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift an Antragsteller, die
eine Auskunft aus dem Internet beantragen).
Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können Sie bei
der Anmeldung durch Erklärung auf diesem Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch
machen. Für mit angemeldete Familienangehörige erhalten Sie auf Wunsch entsprechende Formulare
von der Meldebehörde. Die Erklärungen können auch ohne die Verwendung dieses Formulars zu
jeder Zeit abgegeben werden. 
ERKLÄRUNG (Zutreffendes bitte ankreuzen): 
Ich erhebe WIDERSPRUCH gegen die Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familienname,
ggf. Doktorgrad, Anschrift) an
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
Parlaments- und Kommunalwahlen;
Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie
mit Bürgerentscheiden;
Antragsteller, die eine einfache Melderegisterauskunft aus dem Internet beantragen.
Ich erteile meine EINWILLIGUNG zur Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad,
Anschrift) an
Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und
Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen;
Adressbuchverlage (die Einwilligung ist nach dem Meldegesetz ab dem 01.01.1999 Zulässigkeitsvoraussetzung
für die Datenweitergabe). Die Einwilligung kann von Ihnen jederzeit
widerrufen werden.
Ort, Datum Unterschrift
______________________________ ____________________________________

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