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Abruf durch die Behörden ab 2012. <br /> Keine Datensicherheit gewährleistet, Datenkrake, <br /> <br /> Hase: Bfa sammelt bereits Daten<br /> Warum wird ein neues System gebraucht?<br /> Warum werden mehr Daten erfasst?<br /> <br /> Piratesse: Hinweis auf Übersicht im Piratenwiki; einige inhaltliche Ausführungen<br /> <br /> ------<br /> == Thema pressetechnisch aufnehmen==<br /> <br /> Frage: „Nur“ Artikel oder Pressemitteilung?<br /> Piratesse spricht sich für Bundespressemitteilung aus<br /> <br /> Bundespresse-Ebene: <br /> Thorsten Wirth: Bundespresse arbeitet bereits an einer Pressemitteilung: Daniel Flachshaar schreibt Artikel über ELENA, aber zeitl. Probleme<br /> <br /> Hinweis: Übersicht im Piratenwiki<br /> Daniel mit Pressearbeit entlasten<br /> Idee:<br /> Daniel anfragen, was er bisher ausgearbeitet hat – daran am 29. in einem Folgetreffen ggf. gemeinsam weiterarbeiten<br /> <br /> Idee zur weiteren Umsetzung: Denkbar wäre, dass Bund und einzelne Landesverbände zeitgleich Pressemitteilungen herausgeben.<br /> Sinn Landesverbände: Möglich wäre z.B. Bezug auf die im jew. Bundesland betroffenen Arbeitnehmer (BUNDESWEIT 40Mill, hier in NRW/Ba-Wü/.. xyz Arbeitnehmer)<br /> hierzu sinnvollerweise Absprache mit Simon Lange, Bundespressekoordinator.<br /> <br /> Inhaltliches zu einer PM:<br /> Hase spricht sich dafür aus, dass wir aus der „Dagegen“-Ecke herauskommen<br /> <br /> Thorsten Wirth: Loben der Forderung „schlanker Staat“ / aber Kritik an der konkreten Datenerfassung, bspw. „Anschließen an die Forderungen von Verdi“<br /> mehr Daten zu sammeln ist das Problem<br /> die Ausführung von Staatsideen das Problem<br /> verdi hat bereits einen guten Artikel zu ELENA<br /> <br /> <br /> Online-Petition des AK Vorrat mit promoten?<br /> <br /> Trotz allem: Eigenständigkeit der Piraten beachten.<br /> <br /> Florian: Weitere Idee (unabh. von ELENA): Bericht über den 26C3 („Entschuldigung dafür, dass es so voll ist – wir wollten den Kongress nicht kapern ;-)“)<br /> <br /> == Welche sonstigen Aktionen?==<br /> ergänzende Aktionen (von Flyerverteilen bis kreative Aktionen), Demo-Organisation,...<br /> Robin: Als Aktion einfach einen Tag festlegen, zu dem jeder Aktionen planen kann<br /> Zu dem Zeitpunkt sollten wir auch mit Gegenvorschlägen kommen.<br /> <br /> Ansatz hierfür sinnvollerweise weiter gefasst: Staat als Datenkrake – Gesundheitskarte, Steuer-ID, ELENA<br /> Wünschenswert wäre eine Auflistung (Schaubild): <br /> Was wird eigentlich alles seitens des Staates gespeichert?<br /> <br /> Dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen<br /> Wenn wir jmd anstellten, könnte evtl. sogar die Piratenpartei klagen, dass sie Daten übermitteln muss – sonst eigentlich nur persönlich Betroffene natürl. Personen. Vielleicht auch betroffener Pirat? Noch zu klären.<br /> <br /> Auszubauende Idee: Betriebsräte als Multiplikator<br /> Betriebsräte in kleineren mittelständischen Unternehmen direkt ansprechen<br /> Denen ein Dokument übermitteln – Handout zum Aushang/Austeilen in den Betrieben<br /> <br /> Auszubauende Idee: Aufforderung an Arbeitnehmer: Fordert eure Selbstauskünfte ein! <br /> -Antrag auf Selbstauskunft bei den Gemeinden<br /> Postkartenset für die verschiedenen Behörden erstellen (erforderlich: Design; Target-Liste, also welche Behörden)<br /> Behörden mit Postkartenflut lahmlegen (evtl. auf bundesweite Behörden beschränken)<br /> Problem: Ausage „wenn zentrale Speicherstelle, wäre es einfacher“ <br /> <br /> 2011: Mikrozensus – Volkszählung kommt! =&gt; Datenzusammenführung<br /> <br /> Aufgliederung der Interessengruppen – Bsp. Hartz4-Empfänger<br /> <br /> Bei IHK Betriebsratsliste suchen – Piratesse kümmert sich mal telefonisch für Berlin bis zum Treffen morgen am Rande des 26C3<br /> <br /> Bereich Informationsfreiheitsgesetz: Kostenfrage anfragen – Thema Ausschreibungen Softwareprojekte – Wäre vielleicht ein Thema für Februar<br /> <br /> Persönliche Kommunikation Piraten/Öffentlichkeit: Erstellen eines Infosets<br /> Info-Abende – Bsp. Einladung vor Ort <br /> Infoset für Vorträge könnte vom Bundesverband weitergegeben werden an die jew. regionalen Piratenverbände (Folien für Vorträge, Einladungsdokumente, Poster/Aufruf-Plakate)<br /> Vortrags-Leitfaden<br /> <br /> Aufklärerische Videos (für YouTube etc.) <br /> <br /> == Tagesordnung für morgen:==<br /> Piratesse – IHK<br /> Pressemitteilung konkret erstellen<br /> Besprechen: kurzfristige Aktion innerhalb der ersten beiden Januar-Wochen? <br /> <br /> Vielleicht Dominik Bröker ansprechen: Ist es möglich, die Daten erst später zu übertragen, oder ist monatliche Übertragung Pflicht?<br /> Ergänzung durch Piratesse: Nein, dies ist dem Gesetzestext zufolge nicht möglich: Monatliche Datenübertragung verpflichtend.<br /> <br /> [[Kategorie:ELENA]]</div>

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