imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-18T23:13:28Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{LV-BY-Vorstand-Conf
|TAG = 20.01.2010
|ZEIT = '''20:30'''
|JAHR = 2010
|PROTOKOLL= 2010-01-20_-_Bayerische_Vorstandssitzung }}

== Teilnehmer ==
LV Bayern Vorstand
*[[Benutzer:Klml|Klaus 'klml' Mueller]] anwesend
*[[Benutzer:ValiDOM|Roland 'ValiDOM' Jungnickel]] anwesend
*[[Benutzer:Michi|Michael Florian Schönitzer]] entschuldigt
*[[Benutzer:Vig|Arthur 'Vig' Schibetz]] verspätet 20:40
*[[Benutzer:b.pwned|Alexander 'b.pwned' Bock]] entschuldigt
*[[Benutzer:Trotzik|Kristian 'Trotzik' Biss]] anwesend
*[[Benutzer:Anthem|Markus 'Anthem' Gerstel]] anwesend

Bezirksverbände:
* [[BY:Mittelfranken|Mittelfranken]]: Pingu, NetAndroid, Dietmar, pandorra
* [[BY:Niederbayern/BzV|Niederbayern]]: Nicht vertreten
* [[BY:Bezirksverband Oberbayern|Oberbayern]]: Alexander Philipp
* [[BY:Oberfranken|Oberfranken]]: Ben
* [[BY:Bezirksverband Oberpfalz|Oberpfalz]]: Nicht vertreten
* [[BY:Schwaben|Schwaben]]: Nicht vertreten
* [[BY:Unterfranken|Unterfranken]]: Johannes Mueller

Gäste
* Wolfgang, Streampirat

Sitzungsleitung: Vali 
Protokoll: [[Benutzer:Trotzik|Kristian]] 
Begin: 20:30 
Ende: 21:25 

== Tagesordnung ==
nur KV Nürnberg, Einstimmig

=== KV Nürnberg ===
==== Antrag Kristian Biss ====
* Kristian Biss begründet seinen Antrag
* Wolfgang ist für die Ablehnung des Antrages aufgrund des öffentlichen Interesses
* Klaus prinzipiell dagegen
* Markus egal
* Arthur keine persönlichen Daten, deswegen dagegen
* Vali keine persönlichen Daten, deswegen dagegen

- Kristian Biss - zieht den Antrag zurück

==== Antrag Markus ====
Antrag Markus ist vollständig und auf der [[Diskussion:2010-01-20_-_Bayerische_Vorstandssitzung|Diskussionsseite]] vollständig veröffentlicht.

Antrag Mfr: Kein Gegenantrag. Unterstützungsantrag zum Klären der Sachlage, damit das weitere vorgehen geplant werden kann. BzV Mittelfranken hat Unterlagen der KV Orga angefordert.

Kommentar Markus Unterstützungsantrag Mittelfranken 
Punkt 2: Nein, Rechtssicherheit gibt es durch den LV nicht. 
Markus wird den BzV Mittelfranken bei Fragen und der Klärung unterstützen

Problem über Anträge kann nicht entschieden werden, da zu wenig Informationen.

Vorschlag von Vali weitere Prüfungszeit notwendig 
Frage an Mittelfranken: Muss das bis Sonntag geklärt werden? 
Antwort Mittelfranken: Geht weniger um den Termin des Parteitag, sondern mehr um die emotionale und persönliche Lage der Diskussion. 

Klaus: Frage wie lange dauert das Verfahren, muss das bis Sonntag geklärt werden? 
Mittelfranken: Dauert sicher länger, Empfehlung des LV wäre hilfreich

Klaus: Braucht der KV eine Satzung ja/nein 
Dazu zwei gegensätzliche Aussagen: 
"Nürnberger Piraten": Nö wir wollen neue Wege gehen 
Markus: Ja sonst ggf. Gefährdung der Parteifinanzierung 

Eigentlich sollte dies durch die Satzung des BzV geklärt werden.

Vorschlag von Wolfgang: Empfehlung KV Auflösen und mit Satzung neu gründen.

Klaus: Wie lange dauert es bis zur abschließende Klärung? 
Vali: keine Ahnung 
Mittelfranken: Markus hält seinen Antrag aufrecht, somit ist egal was passiert wird, das Verfahren wird weitergehen. Je eher eine Klärung erfolgt umso schneller kommen wir weiter 
Vali: Meinungen des LV, vertagen bis weitere Informationen vorliegen 
Klaus: Politische Gründung anerkennen - keine Gelder und Mitgliederdaten, Juristische Prüfung in den nächsten 2 Wochen, dann sollte Faktenlage ausreichend für Entscheidung sein 
Arthur: Keine für sich abschließende Meinung, erstmal KV schwebend unwirksam 
Mittelfranken: KV ist schwebend unwirksam, durch den BzV Mittelfranken beschlossen, bis der LV eine Entscheidung trifft. 
Kristian: Gründungswillen der Nürnberger anerkennen, KV schwebend unwirksam 
Markus: politische Anerkennung ist in Ordnung 
Vali: schließt sich Klaus an, betont aber das es Korrekturbedarf da es keine eindeutige Regelung gibt.

'''Beschluss:''' 
Der LV Bayern stellt für sich fest, das er den "KV Nürnberg iG" politisch anerkennt, aber aus Vorsicht sich dem BzV Mittelfranken anschließt und die KV Gründung als schwebend unwirksam betrachtet. 
(Somit als KV keine Geldmittel und Zugriff auf Mitgliedsdaten)

Diskussion was bedeutet politische Anerkennung -> Im Prinzip Stammtisch mit Titel

Klaus: Ja 
Vali: Ja 
Arthur: Ja 
Kristian: Ja 
Markus: Enthaltung

'''Beschluss angenommen mit 4 ja Stimmen und einer Enthaltung'''

Anfrage Wolfang: Veröffentlichung des Mitschnittes? 
Meinungsbild des Vorstandes: 
Klaus: ja, warum nicht. 
Vali: nein, wir sind eine Datenschutzpartei, da muss das gesprochene Wort einem besonderem Schutz zukommen (nachträgliches verdrehen des Wortes), alles andere Protokolle etcpp immer ja 
Kristian: nein 
Markus: nein 
Arthur: nein 

Siehe [[#Anträge]]

== Nächstes Treffen ==
wird per Mail beschlossen

== Anträge ==

{{Antrag Vorstand Bayern
|Nummer = 1
|Antragsteller = Markus Gerstel
|Titel = Antrag auf einstweilige Nichtanerkennung des am 17.01.10 gegründeten "Kreisverband Nürnberg"
|Gesamtwert =
|Antragstext =
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern möge dem am 17.01.2010 in Nürnberg gegründeten "Kreisverband Nürnberg" bis auf weiteres die Anerkennung als Kreisverband der Piratenpartei Deutschland in Mittelfranken versagen.

Davon sind explizit betroffen die Auszahlung von Anteilen aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern sowie der Zugriff auf die Mitgliederdatenbank. Anträge des Vorstandes des Kreisverbandes Nürnberg auf Finanzmittel sollen wie Anträge einer losen Mitgliedergruppierung (Stammtisch oder AG) behandelt werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
|Begründung = Siehe [[Diskussion:2010-01-20_-_Bayerische_Vorstandssitzung|Diskussionsseite]]
}}

{{Antrag Vorstand Bayern
|Nummer = 2
|Antragsteller = Dominique Schramm
|Titel = Ergänzungsantrag zum Antrag von Markus Gerstel
|Gesamtwert =
|Antragstext =
'''Zurückgezogen''' —
Im Falle des positiven Beschlusses durch den Landesvorstand
Bayern über den Antrag des Markus Gerstel v. 18.01.2010 auf
einstweilige Nichtanerkennung des am 17.01.2010 gegründeten
"Kreisverbandes Nürnberg", möge der Landesvorstand Bayern
ergänzend beschliessen dass der "Kreisverband Nürnberg" die ihm am
17.01.2010 übergebenen Akkreditierungslisten und Buchungslisten, sowie
das Verzeichnis der Gründungsmitglieder zur Sicherstellung und Wahrung
des Datenschutzes an den Bezirksvorstand Mittelfranken und dort an den
zuständigen Verwalter der Mitgliedsdaten, genannt Generalsekretär,
übergibt.
|Begründung =
Am gestrigen Gründungstrag wurde durch den Schatzmeister und den
Generalsekretär des Bezirksverbandes Mittelfranken die Akkreditierung
der Piraten aus dem Kreis Nürnberg durchgeführt. Hierfür wurde ein
verkürzter Export von Mitgliedsdaten (Name, Vorname, Mitgliedsnummer,
Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort) aus der Mitgliedsdatenbank der
Piratenpartei Deutschland erstellt und zur Akkreditierung verwendet.
Ferner wurde durch den Schatzmeister des Bezirksverbandes
Mittelfranken eine Buchungsliste mit Mitgliedsnummer, Mitgliedsbeitrag
2009 und Mitgliedsbeitrag 2010 erstellt, welche zur Feststellung des
ausgeglichenen Mitgliedskontos und damit zur Erlangung des Stimmrechts
erforderlich waren. Ergänzend dazu wurde ein
Gründungsmitgliederverzeichnis geführt auf welchem ebenfalls die
Mitgliedsnummer sowie die eigenhändige Unterschrift der
Gründungsmitglieder eingetragen wurde, angefertigt.

Aufgrund der derzeit unklaren Situation hinsichtlich der
Rechtsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Kreisverbandes Nürnberg und
damit nicht sichergestelltem ausreichendem Datenschutz sind diese
Liste wieder zurück zu geben, da diese vertrauliche Daten der
Mitglieder im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen.

'''Rücknahme des Antrages''':
Der Antrag wird zurückgenommen, da dem BzV Mittelfranken bereits alle Unterlagen welche ausgehändigt wurden wieder vorliegen. Diese wurden freiwillig vom Verband Nürnberg herausgegeben.

}}

{{Antrag Vorstand Bayern
|Nummer = 3
|Antragsteller = Vorstand des BzV Mittelfranken ([[Benutzer:delphiN|delphiN]], Thilo Schumann, Arthur Schibetz, Dominique Schramm, Dietmar Heindorf, Dominik Heinisch)
|Titel = Gründung KV Nürnberg
|Gesamtwert =
|Antragstext = 1. Der Vorstand des Bezirksverbands Mittelfranken beantragt beim Vorstand des Landesverbands Bayern, die Rechtmäßigkeit der Gründung des Kreisverbandes Nürnberg durch die Versammlung der Piraten aus Nürnberg am 17. Januar 2010 zu bestätigen.

2. Kann der Vorstand des BzV Mittelfranken die für 1. getroffene Aussage als rechtssicher ansehen?
|Begründung = Am 17. Januar 2010 fand auf Einladung vom 09. Januar 2010 an alle Piraten, die in der Mitgliederverwaltung Nürnberg zugeordnet sind, eine Versammlung statt.

Dabei wurde mit großer Mehrheit die Gründung des Kreisverband Nürnberg beschlossen.

Abweichend von anderen Gründungen möchte der KV Nürnberg hierbei neue Wege gehen. Dazu hat die Versammlung folgende Neuerungen beschlossen:

1. Regelmäßige Versammlungen mit basisdemokratischen Charakter abzuhalten, die alle drei Monate stattfinden sollen. Rechte und Beschlussfähigkeit dieser regelmäßigen Versammlungen wurde nicht beschlossen.
Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung (Parteitag), auf der ein neuer Vorstand gewählt werden soll, wurde auf Januar 2011 festgelegt.

2. Sich keine eigene Satzung zur Gründung zu geben. Es wurde von Versammlungsmitgliedern aufgeführt, dass eine Prüfung des Orga-Teams stattgefunden hat, mit dem Ergebnis, dass eine eigene Satzung nicht notwendig sei, "weil es übergeordnete Satzungen gibt". Des Weiteren wurde dargestellt, dass eine Satzung auch später noch beschlossen werden könnte, falls dies gewünscht wird.

Ein abschließendes, unterschriebenes Protokoll der Versammlung (beschlossen als "Wortprotokoll") liegt uns derzeit noch nicht vor.

Am 18. Januar 2010 wurde durch Markus Gerstel ein Antrag beim BzV Mittelfranken eingereicht, in dem er die einstweilige Nichtanerkennung des "KV Nürnberg" und eine endgültige Klärung in einem weiteren Verfahren fordert.

Die Gründung von Untergliederungen sind Neuland und erklärtes Ziel des BzV Mittelfranken. Daher bittet der Vorstand des BzV Mittelfranken um Auskunft, ob diese "Gründungsversammlung" mit den o.g. Beschlüssen als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, da wir uns nicht in der Lage sehen, dies abschließend rechtlich zu bewerten.
}}

{{Antrag Vorstand Bayern
|Nummer = 4
|Antragsteller = Kristian Biss
|Titel = Antrag auf nicht oeffentliche Sitzung
|Gesamtwert =
|Antragstext =
'''Zurückgezogen''' — Der Teil der Vorstandsitzung des LV Bayern am 20.01.2010 welche die
Gruendung des KV Nuernberg betreffen (Antraege und Diskussion) sind nicht
oeffentlich zu fuehren. Hilfweise ist das Thema Gruendung KV Nuernberg auf
die naechste LV Sitzung nach dem BzV Parteitags Mittelfranken zu
verschieben.

|Begründung = Zu diesem Thema gibt es inzwischen einige Antraege, Stellungnahmen und
Mailinglistenthreads und nicht abschliessend geklaerte Sachverhalte. Um
eine weitere Aufheizung dieses Thema zu vermeiden sollte dieses Thema ohne
Oeffentlichkeit diskutiert werden. Da dieses Thema gerade bei den Piraten
in Bayern sehr im Fokus steht koennten Aussagen oder Kommentare waehrend
dieser Sitzung unbeabsichtigte folgen haben. Ferner bemueht sich der BzV
Mittelfranken um eine Klaerung der Sachlage und hat bis Donnerstag den
21.01 um Aushaendigung von Dokumentation der KV Gruendungsorga gebeten.
Der LV sollte ein Vorgreifen an dieser Stelle (sei es durch eine
Oeffentliche Diskussion) vermeiden.

}}

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Protokollant: Kristian Biss

[[Kategorie:Bayerische Vorstandssitzung 2010]]

2010-01-20 - Bayerische Vorstandssitzung - Versionsgeschichte

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