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2013-02-18T23:12:50Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{BvorKonf|2009-08-27}}

== Tagesordnung/Protokoll==

=== TOP 1: Begrüßung===

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: : Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: JS, AP, TW, BS, NH (ab 19:22), JMS (ab 19:33)

* Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung: ohne Widerspruch

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Andi

=== TOP 2: Finanzen===
* Der Schatzmeister im Bundesvorstand hat den Versicherungsstatus der Piratenpartei Deutschland bezgl. der Betriebshaftpflichtversicherung auf die aktuelle Mitgliederanzahl anpassen lassen. Es besteht Versicherungsschutz: Die Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland bei der Zürich AG trägt die VS-Nr. 801.190.031.422/F/20.

* Der Schatzmeister im Bundesvorstand erklärt, dass er bis auf weiteres keine Genehmigung zum Betreiben partei-eigener Internetshops erteilt. Sollte sich eine Teilgliederung dennoch entscheiden, diesbezügliche Schritte einzuleiten, weist der Schatzmeister im Bundesvorstand darauf hin, dass der jeweilige Landesvorsitzende und der jeweilige Landesschatzmeister (steuer-)rechtlich und finanziell haften - auch gegenüber anderen Landesverbänden und der Bundesebene.

* Beschlussfassung zur Regel SPENDEN sowie zur Regel ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN
** Bemerkung (Andi): Dienstleistungen können nicht als Sachspenden abgerechnet werden. Statt dessen Pasus: "Geldspenden aufgrund von Forderungsverzicht"
** Beschluss der Spendenregelung wird auf Umlauf vertagt, da noch Änderungen vorgenommen werden müssen.
** Beschluss Reisekostenregelung: Bernds Vorschlag "Regeln Nr.8" wird abgemildert (Ersetze in D1 "soll" durch "sollte") beschlossen: Einstimmig angenommen.

Antragsteller: Der Schatzmeister im Bundesvorstand

Der Bundesvorstand möge beschließen, die vorliegenden Regeln zu SPENDEN sowie zur ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN bis auf weiteres in Kraft zu setzen. Des weiteren möge der Bundesvorstand beschließen, dass der Schatzmeister im Bundesvorstand beauftragt wird, dass die Spendenregeln zwecks Begutachtung der Organisation Transparency International vorgelegt werden.

* Kontenführung

Antragsteller: Der Schatzmeister im Bundesvorstand

Der Bundesvorstand möge den Schatzmeister im Bundesvorstand beauftragen, ein weiteres Bundeskonto der Piratenpartei Deutschland zu eröffnen, um langfristig sicherstellen zu können, dass bei Wechsel von Ämtern und Funktionen des Schatzmeisters durchgehende Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden kann

** Antrag wird vertagt auf nach der Wahl

=== TOP3 Anträge auf Wahlkampfunterstützung ===

Der Bundesvorstand möge die vorliegenden Anträge auf Wahlkampfunterstützung entscheiden.

'''Antragsteller: Benjamin'''

Beantragung der Kostenübernahme für zusätzliche Aufkleber mit Lizenzaussage auf Wahlkampfplakaten in Höhe von maximal 300,00 Euro.

* angenommen

'''Antragsteller: LV Niedersachsen'''

Beantragung der Förderung auf wahlwerbewirksame Auftritte u.a. bei der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin am 12. September 2009. Höhe der beantragten Förderung: max. 4.000 Euro.

* angenommen

'''Antragsteller: LV Bremen'''

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate und Hartfaserplatten in Höhe von ca. 360 Euro.

*angenommen

'''Antragsteller: LV Hamburg'''

Beantragung der Kostenübernahme für Hohlkammerplakate in Höhe von ca. 2.880 Euro.

*angenommen

'''Antragsteller: LV Hamburg'''

Beantragung auf Bereitstellung von Streuartikeln in unbestimmter Höhe.

* abgelehnt

'''Antragsteller: LV Rheinland-Pfalz'''

Beantragung auf Bereitstellung von Streuartikeln in unbestimmter Höhe.

* abgelehnt

'''Antragsteller: LV Brandenburg'''

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate in Höhe von ca. 300 Euro.

* angenommen

'''Antragsteller: LV Baden-Württenberg'''

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate in Höhe von ca. 100 Euro.

* angenommen

'''Antragstellerr: LV Thüringen'''

Beantragung der Kostenübernhame von Streuartikeln im Wert von ca. 1.730 Euro.

* abgelehnt

'''Antragsteller: LV Thüringen'''

Beantragung der Kostenübernahme für Info-Material im Wert von ca. 1.260 Euro.

* angenommen

'''Antragsteller: LV Berlin'''

*Beantragung der Kostenübernahme für Hartfaserplatten als Plakatträger im Wert von ca. 2.200 Euro.

** angenommen

*Beantragung der Kostenübernahme für Drucksachen und Werbemittel zum Wahlkampfkickoff der Piratenpartei am 13.08.09 in Berlin. ca. 200 EUR

** obsolet. Hilfsweise-Beschluss: Annahme

'''Antragsteller: Wahlkampfteam Aachen'''

Beantragung auf Unterstützung des Kommunalwahlkampfes in Höhe von 1.000 Euro.

* abgelehnt (Spenden sind für BuTa-Wahl festgelegt)

'''Antragsteller: LV Mecklenburg-Vorpommern'''

Beantragung auf Ausrüstung der Infostände und Kauf von Hartfaserplatten in Höhe von 1.730 Euro.

* angenommen

'''Antragsteller: BezV Oberpfalz'''

Beantragung von Wahlkampfbeihilfe in Höhe von 4645,94€

* vertagt mit Hinweis darauf, dass der LV Bayern gemäß Auskunft wieder aktiv ist

'''Antragsteller: BezV Mittelfranken'''

Beantragung von Beihilfe für die Ausgaben für Christian Engström: 1250,- €

* angenommen

'''Antragsteller: NRW'''

Hier der Antrag des LV NRW für Wahlkampfkostenunterstützung:

Es wurde beschlossen, dass wir für den weiteren Wahlkampf zu
Sichtbarmachung der Stände und zur Information der Leute folgende
Materialien brauchen:

500 Schirme mit Logo: Gesamtbetrag: 1.701,80 EUR
50000 Bundestags-Folder NRW: 1087€

* angenommen

Aufkleber A7 20000 Stück: 540€

* abgelehnt

* LV Sachsen-Anhalt: Kostenübernahme Wahlwerbemittel - Flyer

'''Antragsteller: S-A'''

Hiermit beantragen wir die Übernahme der Kosten für den Druck von Flyern des LV Sachsen-Anhalt. Wir bitten um die Überweisung der Rechnungssumme auf unser Landeskonto. Die Rechnung ist beigefügt.

Betrag: 1.106,70 €

gez. René Emcke
- Vorsitzender LV Sachsen-Anhalt -

* angenommen

=== TOP 4: Sonstiges===

* [[Benutzer:AndiPopp|Andi]] würde gerne die Termine in der GO festlegen um sie nicht an nicht eingehaltenen Ladungsfristen scheitern zu lassen.
: besser am Ende der Sitzung den nächsten Termin festlegen und sofort rummailen.[[Benutzer:JensSeipenbusch|JensSeipenbusch]]

** Es ergeht der folgede Beschluss: Dem Abschnitt 'Einladung zur Vorstandssitzung' der GO wird folegender Satz hinzugefügt: "Bis zur Bundestgswal 2009 finden Vorstandssitzungen jeden Donnerstag um 19:00 statt. Die Einladung entfällt entsprechend."

* Pressemitteilungen von nicht autorisierten Piraten. Siehe: http://nachrichten.finanztreff.de/news_news,awert,ticker,bwert,dtl,id,29668646,sektion,uebersicht.html
Die PM stammt nicht von der Bundespressestelle und wir haben den Piraten explizit untersagt PM in Namen der Piratenpartei Deutschland versenden zu dürfen. [[Benutzer:Zack|zack]] 19:00, 27. Aug. 2009 (CEST)

** Kein Beschluss, da kein Antrag

* Probleme mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen IchBinPirat usw.

* Werbung

** Die Gruppe Wahlvorbereitung um Pavel Mayer eroiert Möglichkeiten

* weitere Antraege s.u.

== Sonstiges ==

===Antrag auf Abänderung der in der letzten Sitzung beschlossenen Regelungen für Arbeitsgemeinschaften===
Antragsteller: [[Benutzer: Schwan |Swanhild Goetze]]

Der Vorstand beauftragt [[Benutzer: Schwan |Swanhild Goetze]] vom LV Hamburg, die basisdemokratische Strukturierung der Arbeitsgruppen zu organisieren. Vorläufige Vorschläge zur Organisierung befinden sich hier: [[Archiv:2011/AG Verwaltungstechnisches/Arbeitsgruppen|AG_Verwaltungstechnisches/Arbeitsgruppen]]

[[Benutzer:Schwan|Schwan]] 12:37, 27. Aug. 2009 (CEST)

* einstimmig angenommen

=== Antrag auf Kostenerstattung für den BzV Mittelfranken ===

{{AntragVorstand
|Nummer = 6 v. 27.08.2009
|Antragsteller = [[Benutzer:Dev|Patrick Linnert]] (1.Antragsteller) [[Benutzer:NetAndroid|Dominique Schramm]] (2. Antragsteller)
|Gremium = Bundesvorstand
|Betreff = Antrag auf Kostenerstattung für Besuch: 1) Christian Engström (MEP) 2) Samir Allioui (Vorstandsvorsitz PP-NL)
|Antragstext =
Der BV möge beschließen den BzV Mittelfranken für den Besuch des MEP Christian Engström am 11.09.2009 in Nürnberg mit 1250,00 € finanziell zu unterstützen. Sofern der Antrag abgelehnt wird, wird ersatzweise beantragt, eine Kostenübernahme von 750,00 € für den BzV Mittelfranken zu zusichern.
|Begründung =
1) Feststellung zur Antragsstellung 
Der Antrag richtet sich direkt an den Bundesvorstand, da es sich nicht um ein Vorhaben ausschließlich innerhalb des BzV Mittelfranken handelt, sondern dieses deutschlandweit von großem Interesse für die Partei ist. Ferner verweisen wir auf den Beschluss des Bundesvorstandes vom [[2009-08-13_-_Vorstandssitzung#Wahlkampfkosten_Erstattung_Direktkandidaten|13.08.2009 Punkt 1.8.3]], in dem eine direkte Antragszustellung an den Bundesvorstand erlaubt wird.

2) Antragsbegründung 
Zur Motivation und Unterstützung der Piraten während des Wahlkampfes haben wir den Abgeordneten des Europaparlaments Christian Engström nach Deutschland eingeladen und eine Zusage erhalten. Am 11.09.2009 ist C. Engström bei uns in Nürnberg zu Gast. Für diesen Tag gibt es auch bereits eine Planung, wie der Besuch sinnvoll genutzt werden kann [http://wiki.piratenpartei.de/Mittelfranken/Engstroem].

Kurze Übersicht
* anfangs Pressetour Redaktionen und Radiosender
* 18 Uhr Pressekonferenz
* 19 Uhr Abendveranstaltung
** Vorträge
** Diskussionsrunde

Für die Abendveranstaltung konnten wir zusätzlich als weiteren internationalen Gast '''Samir Allioui''', Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Niederlanden, gewinnen.

Ort 
Für die Pressekonferenz und anschließende Abendveranstaltung wurde als representantiver und zentral gelegener Ort der Marmorsaal des Presseclubs Nürnberg [http://www.presseclub-nuernberg.de/2_haus/marmorsaal.html] gewählt. Dort finden 200 Personen bestuhlt Platz. Gerade für die Presse wirkt dieser Raum durch seine seriöse Stilrichtung angemessen der Veranstaltung selbst. Es handelt sich hier nicht um ein "Stell-Dich-Ein" unter Piraten, sondern um eine Abendveranstaltung mit Prominenz der Piratenpartei. Der Raum konnte dank einer Absage eines Veranstalters, der den Raum eigentlich zu diesem Tag buchen wollte, günstig angemietet werden.

Kostenkalkulation 
1) Raumkosten für die Veranstaltung 
Enthalten sind:
* Mietkosten
* Servicepauschale für einen Mitarbeiter des Presseclubs Nürnberg (Funktion: Ansprechpartner für die Dauer der Veranstaltung)
* Technikkosten (Mietpauschalen für Beamer, etc.)
* Reinigungskosten

Preis: '''750,00 €'''

2) Zusatzkosten 
Zusätzlich zu den reinen Raumkosten für die Veranstaltung entstehen weitere Kosten: 
* Werbemittel (Flyer, Anzeigen in Tageszeitungen etc.)
* Reisekosten für An-/Abreise von Samir Allioui
* Übernachtungskosten
* Dolmetscher für Schwedisch, Englisch und Holländisch
* Mietkosten für Videoequipment (Videokamera, etc)
* Getränke für die anwesende Presse und Gäste (C. Engström, S. Allioui)

Preis: '''1250,00 €'''

|Diskussionslink =
}}

=== Antrag auf Anmietung einer Immobile als Wahlkampfbüro Parteizentrale: ===

http://www.immobilienscout24.de/38080767?objectTabListControl=tab.expose&donotLog=t&style=is24&is24EC=IS24&navigationbarurl=

Der Bundesvorstand möge Andreas Baum vom LV Berlin die Vollmacht erteilen, im Namen der Piratenpartei Deutschland das Ladenlokal in der *Pflugstraße 9a** *10115 Berlin zu mieten. Die dadurch entstehenden
Miet- und Nebenkosten in Höhe von 1000 Euro im Monat trägt der Bundesverband für sechs Monate. Sollte der Bundesvorstand nicht Andreas Baum eine Vollmacht erteilen, möge er ein anderes Mitglied des Berliner Landesverbandes oder des Bundesvorstands bestimmen, dem eine Vollmacht zum Zweck der Anmietung der Immobilie erteilt wird.

Der Mietvertrag ist unbefristet, der Piratenpartei wird von Seiten der Vermieter ein Optionsrecht auf Kündigung nach sechs Monaten zugesprochen. Da die Kündigungsfrist drei Monate beträgt möge der Bundesvorstand in spätestens drei Monaten entscheiden, ob er weiterhin die
Miet- und Nebenkosten tragen möchte oder nicht.

Begründung: Das Ladenlokal in der Pflugstraße ist für die Nutzung als Wahlkampfbüro und Parteizentrale Ideal. Die großzügige Raumaufteilung erlaubt das gleichzeitige Arbeiten mehrerer Arbeitsgruppen am gleichen Ort. Die Anbindung über den Berliner ÖVPN ist ebenfalls sehr gut. Die Vormieter haben noch einen bestehenden Telefonvertrag mit der Telekom, dieser könnte übernommen werden, somit wäre Internet und Telefon sofort vorhanden. Die Vormieter würden uns ebenfalls Büromöbel und ihre Telefonanlage als Sachspende überlassen.

Darüberhinaus muss eine Mietkaution in Höhe von 2400 Euro gestellt werden. Ein Betrag in Höhe von 1600 für die erste Miete und Kautionsrate muss zeitnah
(1 Woche) zur Verfügung stehen.

Gesamt: 6 x 1000 Euro Miete incl. Nebenkosten = 6000 Euro für 6 Monate

--[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Fxb|Bischof]] 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Rka|rka]] 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)
Unterstützt durch: [[Benutzer:mono_|Andreas Ratanski]] für Vorstand Sachsen-Anhalt

* Es ergeht folgender Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Vorortkontakt übernimmt Andreas Baum. Den offiziellen Vertragsabschluss übernimmt der Vorstand. (JS, AP, TW, NH, JMS dafür zu BS dagegen angenommen)

=== Antrag an Beteiligung an den Kosten zur Erstausstattung des Wahlkampfbüros ===

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten für die Erstausstattung des Wahlkampfbüros zu tragen oder sich an ihnen zu beteiligen. Bei der folgenden Auflistung handelt es um geschätzte Maximalwerte, ein geringerer Kaufpreis bei vielen Artikeln ist denkbar, möglich und sollte bei jeder Kaufentscheidung realisiert werden.

Kostenschätzung:

100 Euro - Umzugs + Transportkosten

500 Euro - Stühle, Tische, Schränke, Regale: Pauschal für Zukaufteile, sonstiges überwiegend gebraucht oder gespendet, ggf. Regale o.ä.
zukaufen

0 Euro - Persönliche Rechner, Monitore, Drucker werden von Mitgliedern kostenfrei zur Verfügung gestellt

500 Euro - Elektroverkabelung, Switches, Access Point, Festplatten

200 Euro - Lampen

200 Euro - Kühlschrank

300 Euro - Banner, Außenplakate, Fahnen

500 Euro - Sonstiges (Putzzeug, Geschirr, Mülleimer etc.)

200 Erstausstattung Büromaterial (Ordner, Locher, Tacker, Stifte etc.)

Gesamt: einmalig max. 2500 Euro

--[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauere]] 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Fxb|Bischof]] 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Rka|rka]] 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)

Unterstützt durch: [[Benutzer:mono_|Andreas Ratanski]] für Vorstand Sachsen-Anhalt

=== Antrag auf die Beteiligung der im Wahlkampfbüro entstehenden Verbrauchskosten ===

Der Bundesvorstand möge beschließen sich an den Kosten für Verbrauchsmaterial zu beteiligen oder sie insgesamt zu tragen.

100 Euro (Papier und Toner für Drucker)

50 Euro (Toilettenpapier, Seife, Handtücher, Reinigunsmittel)

100 Euro Internet+Telefonkosten

Gesamt: 6 x 250 Euro = 1500 Euro

--[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Fxb|Bischof]] 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Rka|rka]] 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)
Unterstützt durch: [[Benutzer:mono_|Andreas Ratanski]] für Vorstand Sachsen-Anhalt

* Es ergeht der folgende Beschluss: Es wird ein Finanzrahmen von 4000,- Euro (JS, AP, TW, NH, JMS dafür, BS Enthaltung)

=== Antrag auf Beteiligung an den im Wahlkampfmonat entstehenden zusätzlichen Ausgaben von im Wahlkampfbüro arbeitenden Mitarbeitern ===

Der Bundesvorstand möge beschließen, für diejenigen noch zu benennenden Mitarbeiter, die bis zur Wahl ehrenamtlich in Vollzeit im Wahlkampfmonat in Berlin tätig sein werden, einen Teil der ihnen dadurch entstehenden Kosten gegen Nachweis zu erstatten.

Derzeit gibt es 1 Person aus dem LV SA und fünf Personen aus Berlin, die bereit sind, sich Vollzeit ehrenamtlich zu engagieren. Es soll eine Anfrage an alle Landesverbände gehen, ob dort noch weitere Leute an entsprechender Tätigkeit interessiert sind.

Für sechs bis acht ehrenamtliche Mitarbeiter sollen notwendige Spesen gegen Nachweis teilweise erstattet werden; die jeweils verbleibenden 25% werden als Spende quittiert.

- Pauschal 75% der im Monat September anfallenden persönlichen Mobilfunkrechnung
- Treibstoffzuschuss oder Fahrtkosten für 2 Heimfahrten für Mitarbeiter aus anderen Landesverbänden (75% der per Tankquittung oder Mitfahrzentrale nachgewiesenen Kosten)
- Treibstosszuschuss für innerstädtische Transportfahrten mit privaten PKW (75% der per Tankquittung nachgewiesen Kosten)
- ÖPNV-Kosten für Nichtberliner
- alkoholfreie Getränke in der Parteizentrale für die festen Wahlkampfarbeiter

Hierfür wird ein Budget von pauschal 3000 Euro veranschlagt.

--[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Fxb|Bischof]] 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST)
--[[Benutzer:Rka|rka]] 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)

Unterstützt durch: [[Benutzer:mono_|Andreas Ratanski]] für Vorstand Sachsen-Anhalt

* Antrag wird zurückgestellt

=== Antrag auf finanzielle Unterstützung der IchbinPirat!Mobil Initiative ===
Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Anschubfinanzierung des [[Gläsernes_Mobil]]s bereitzustellen. Die primäre Intention des gläsernen IchbinPirat!Mobils besteht in der direkten Kontaktaufnahme der Piratenpartei zum Bürger vor Ort bundesweit. Ansprechpartner hierfür sind [[user:talpa|Roman Ladig]] und [[user:Fabian|Fabian Gärtner]].

* vertagt

=== Nächster Termin ===

Nächste Vorstandssitzung: 03.09.20009 19:00

Schluss: 00:00 Uhr

=== Antrag xx ===

[[Kategorie:Vorstandssitzung 2009]]

2009-08-27 - Vorstandssitzung - Versionsgeschichte

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