Quelltext der Seite Wahlprüfsteine/2013-06-01 BÖLW - Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft

{{Wahlprüfstein
|Organisation=BÖLW - Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft
|WPSTyp=Institutionelle Anfrage an Verband
|Eingang=2013/06/01
|EingangBei=BGS, Benutzer:Icehawk
|EingangVia=Postalisch
|AntwortBis=2013/06/15
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Bearbeiter=Birgitt Piepgras, Bundesthemenbeauftragte für Landwirtschaft
|Status=Erledigt
|StatusänderungAm=2013/06/14
|WPSTeam=SG Wahlprüfsteine
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Kleinbauern in Entwicklungsländern leiden auch heute noch unter subventionierten Agrarexporten aus der EU auf ihre lokalen Märkte. Gleichzeitig fordert eine Mehrheit der Bundesbürger, die Überproduktion hierzulande zu senken und damit auch Dumpingexporte zu reduzieren.
|Frage=Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die staatliche Förderung von Exporten zu stoppen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Agrarsubventionen laufend einer Neubewertung unterzogen werden. Dazu gehört auch die staatliche Förderung von Exporten.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?

|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=
:Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird sich Ihre Partei insbesondere dafür einsetzen Subventionen abzuschaffen und bei der Förderung der Landwirtschaft ausschließlich ökologische und soziale Leistungen zu honorieren, die für die Gesellschaft und die Natur erbracht werden? 
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Die PIRATEN setzen sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. 
 
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. 

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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Der Börsenhandel mit Nahrungsmitteln befördert starke Schwankungen der Nahrungsmittelpreise am Weltmarkt.
|Frage=Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu regulieren?
|Themengebiete=Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen
|Antwort=Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Die PIRATEN diskutieren daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.

Weiter wird diskutiert, dass Warentermingeschäfte zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen ausgeschlossen werden müssen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterliegen regionalen Bedingungen und Besonderheiten, die nicht austauschbar sind. Diese Besonderheiten müssen auch beim Handel mit Nahrungsmitteln berücksichtigt und gegebenenfalls geschützt werden. Es ist daher nicht immer sinnvoll, landwirtschaftliche Produkte uneingeschränkt in einem freien Weltmarkt zu handeln. Sie bedürfen eines Sonderstatus bei internationalen Handelsvereinbarungen.
|Frage=Unterstützt Ihre Partei die Forderung, der Landwirtschaft einen Sonderstatus innerhalb der WTO-Handelsregeln und bei bilateralen Abkommen einzuräumen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir diskutieren derzeit mehrere Ansätze auch im Hinblick auf das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und Europa. Einen Beschluss dazu wird es von uns zeitnah geben.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Deutschland hat im Rahmen der EU-Politik eine besonders große Bedeutung und damit auch besondere Verantwortung für die EU-Handelspolitik. Freihandelsabkommen dürfen nicht zur Senkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU führen, etwa bei gentechnisch veränderten Produkten oder beim Einsatz leistungssteigernder Hormone bei der Fleisch- und Milcherzeugung. Keinesfalls dürfen die in Europa erreichten Standards im Tier- und Umweltschutz oder im Arbeits- und Sozialrecht ausgehöhlt werden.
|Frage=Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Deutschland in Brüssel solche Abkommen stoppt, die für Gentechnik-Produkte, Nahrungsmitteln von hormonbehandelten Tieren einen erleichterten Marktzugang in Europa bedeuten?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir PIRATEN haben ACTA abgelehnt und deren Folgen auch für die Landwirtschaft bereits stark kritisiert http://wiki.piratenpartei.de/AG_Landwirtschaft/ACTA . Das werden wir mit allen anderen Abkommen ähnlichen Inhalts ebenso tun und entsprechende Forderungen stellen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wie werden Sie dafür sorgen, dass die geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards der EU gesichert und verbessert, statt aufgeweicht werden?
|Themengebiete=Europa, Landwirtschaft
|Antwort=Diese Frage lässt sich unserer Meinung nach nicht pauschal beantworten. Die geplanten Änderungen der EU- Saatgutverordnung beispielsweise, die eigentlich für mehr Sicherheit sorgen sollen, könnten zu Lasten gerade der Biobetriebe gehen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Nachhaltige Ernährung
|Einleitung=Weltweit hungern fast eine Milliarde Menschen, fast genauso viele leiden an den Folgen von Übergewicht und Fehlernährung. Eine gesunde und sichere Ernährung wird vom Verhalten der Gesellschaft, von individuellen Ernährungsstilen und der Qualität der Lebensmittel bestimmt.

In den letzten Jahrzehnten ist die Ernährungskompetenz der Deutschen deutlich gesunken.
|Frage=Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Bundesländer aufzufordern, industrieunabhängige und systematische Bildungsangebote für Kinder, junge Erwachsene und Eltern zur Schulung eines nachhaltigen Ernährungsstiles zu entwickeln und einzuführen? Welche Bildungsangebote sehen Sie dabei als zielführend an?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Für einen zukunftsfähigen Ernährungsstil müssen Bildungsarbeit und die Bereitstellung von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zügig vorangetrieben werden.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, alle Kantinen von Bundesregierung, -Ministerien, -Behörden und -Instituten systematisch auf ökologische Kost umzustellen?
|Themengebiete=Gesundheit
|Antwort=Es sollte vor allem ein gutes Angebot an saisonalen und regionalen Produkten geben. Die Landwirtschaft einseitig zu fördern, ist nicht Ziel der PIRATEN. Wir betrachten die konventionelle - nicht industrielle - Landwirtschaft und die ökologische als gleichrangig.

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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Artgerechte Tierhaltung
|Einleitung=Unsere Nutztiere sollten in ihrer Lebenszeit bei guter Gesundheit ihre artgemäßen Verhaltensweisen ausleben dürfen, sowie Zugang zu natürlichem Licht und Auslauf haben. Gemessen an diesem Anspruch wird der Großteil unserer Nutztiere nicht artgerecht gehalten.
|Frage=Wird Ihre Partei sicherstellen, dass Subventionen für Stallneu- beziehungsweise Stallumbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir fordern höhere Mindeststandards in der Nutztierhaltung (siehe nächste Antwort). Natürlich müssen die umgesetzt werden. Subventionen wollen wir, wie bereits gesagt, langfristig abschaffen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen – und wenn ja welche – um sicherzustellen, dass innerhalb einer bestimmten Frist die Tierhaltung aller Betriebe artgerecht ist?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.

Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss natürliche Sozialkontakte ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft, zu Wasser und Tageslicht ermöglicht werden.

Die Haltungsform von Nutztieren muss so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. 

Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen.Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen. Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere - zum Beispiel auf Grund des Geschlechts - sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. 
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird Ihre Partei sicherstellen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierwirtschaft verpflichtend und mit einem konkreten Zeitziel reduziert wird?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Über 1700 Tonnen Antibiotika in der Tiermast sind eindeutig zu hoch, hier besteht dringender Handlungsbedarf.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei dabei als zielführend an?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Hier muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen greifen, das bei den Produktionsmethoden beginnt und bei der Aufklärung der Verbraucher endet. 

Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt. Masttiere dürfen nicht als Discountware produziert werden, sondern als hochwertiges, gesundes Nahrungsmittel.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Kreislaufwirtschaft
|Einleitung=In Deutschland fallen jährlich rechnerisch 8 Milliarden Euro für die Wasseraufbereitung an, weil die Agrarwirtschaft bei Weitem zu viele Nährstoffe aus synthetischen Düngemitteln und tierischer Gülle auf die Felder ausbringt, die z.B. als Nitrat im Grundwasser landen.

Die deutsche Landwirtschaft ist für 8 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Neben der Zersiedelung ist die Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenverlustes. Wir meinen, Erzeugung, Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln müssen unter möglichst geringer Belastung von Umwelt und Klima erfolgen. Der Schlüssel für einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen Wasser, Boden, Artenvielfalt und Klima ist eine Kreislaufwirtschaft Kennzeichen des ökologischen Landbaus.
|Frage=Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass externe Schäden und daraus resultierende gesellschaftliche Kosten, die durch die Produktion entstehen, den Verursachern zugeordnet und diesen angelastet werden (Verursacherprinzip)?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Die PIRATEN setzen sich für eine Landwirtschaft ein, die solche Schäden nicht verursacht. Wir wollen die Haltung von Paarhufern über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anpassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird ihre Partei konkret eine Abgabe auf Stickstoff und Pestizide einführen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Ziel unserer Politik ist die Vermeidung von Stickstoffen und Pestiziden. Sollte die politische Überzeugungskraft dazu nicht ausreichen, sind sinnvolle Maßnahmen, die schnell greifen, gemeinsam mit den Beteiligten auszuhandeln.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Teilt ihre Partei die Forderung, dass Böden nur noch dann versiegelt werden dürfen, wenn gleichzeitig Nutzfläche derselben Größe entsiegelt wird?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Es ist einer unserer Grundsätze eine lebenswerte Umwelt sicher zu stellen. Da eine übermäßige Versiegelung von Böden diesem Ziel entgegen steht, ist eine Regelung die eine Kompensation von Neuversiegelungen vorsieht grundsätzlich in unserem Interesse.

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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Mit welchen Maßnahmen will ihre Partei diese Forderung politisch umsetzen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Hierzu muss in jedem Einzelfall eine geeignete Maßnahme entschieden werden. Generelle Handlungskonzepte führen selten zum Erfolg.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Öko-Soziale Marktwirtschaft
|Einleitung=Ein rein an ökonomischem Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem ist nicht überlebensfähig, da es unsere aller Grundlagen übernutzt und aufzehrt. Damit gefährdet es die zentrale Voraussetzung allen Wohlstands: den Erhalt der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen für die Menschheit. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss deshalb Grundlage allen Wirtschaftens werden.
|Frage=Hält es ihre Partei für eine geeignete Maßnahme, das Brutto-Inlands-Produkt durch den Nationalen-Wohlstandsindex zu ersetzen, um die Entwicklung der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Die Wirtschaftsordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen.Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein. 

Zwar sind wir nicht auf ein bestimmtes Bewertungssystem festgelegt, halten jedoch eine wie auch immer zu bennende Kenngröße, die die Lebensbedingungen enthält, für aussagekräftiger. 

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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, betriebliche Umweltmanagementsysteme als Grundlage für eine verbindliche, betriebliche Ökobilanz einzuführen? Falls ja, wird ihre Partei Maßnahmen einsetzen, um die Ergebnisse einer betrieblichen Ökobilanzierung steuerlich zu berücksichtigen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir PIRATEN halten wenig davon, kleinteilige Vorschriften zu machen und mit bürokratischen Systemen gerade kleinere Betriebe zu belasten. Gerade diese kommen unseren Vorstellungen von dezentraler Wirtschaft sehr entgegen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass wir uns für solche Systeme einsetzen werden.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
|Einleitung=Ein Großteil europäischer Steuermittel wird für die Landwirtschaft aufgewendet. Den Bürgerinnen und Bürgern ist die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe nur dann zu vermitteln, wenn Landwirtschaft dazu beiträgt, öffentliche Güter wie Wasser, Artenvielfalt und Boden zu erhalten und den ländlichen Raum in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Zur finalen Abstimmung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die grüner und gerechter werden muss, sind derzeit EU-Rat, -Kommission und Parlament in Verhandlung. Neben verbindlichen Regeln für alle gibt es bei der Umsetzung der GAP nationalen Gestaltungsspielraum, der entscheidend für die Ausrichtung der Agrarpolitik sein wird.

Die EU-Mitgliedsstaaten können 15 % der Hektarprämien zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen sowie regionaler Verarbeitung und Vermarktung transferieren.
|Frage=Setzt sich ihre Partei für diese umweltfreundliche Möglichkeit der Modulation von Agrargeldern ein? Falls ja, wie wird sich ihre Partei in Europa für diese Umschichtung der Agrargelder einsetzen?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir wollen, dass Agrarsubventionen an eine gesellschaftliche Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz gebunden werden. Die genaue Ausgestaltung muss mit allen Beteiligten ausgehandelt werden.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Im Zuge der Finanzkürzungen des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 werden die Gelder für Ökolandbau und Agrarnaturschutz voraussichtlich massive Kürzungen erfahren. So wird gerade an den Stellen gespart, an denen umweltfreundliches Wirtschaften honoriert wird.
|Frage=Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Kürzungen kompensiert werden; etwa in Form der Umverteilungsmaßnahmen wie dem Top up-Ansatz?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Auf europäischer Ebene verfolgen wir die selbe Strategie, wie auf der bundesdeutschen.
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