Quelltext der Seite Schiedsgerichte/Archivurteile/2008-05-18 1 - Stellungnahme Bundesvorstand

Liebe Schiedspiraten, Liebe Verfahrensteilnehmer,

im Namen des Bundesvorstands gebe ich folgende Stellungnahme zu dem Fall ab:
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Ich halte die Klage zunächst rein formal für berechtigt. Als Teilnehmer
des damaligen BPT und Mitglied der Piratenpartei hat der Kläger aus
meiner Sicht die Berechtigung, gegen eine Auslegung der 2/3-Mehrheit wie
geschehen vorzugehen, wenn er sie für nicht satzungskonform hält.

==== Zur damaligen Situation wie ich mich erinnere: ====
Angesichts der Problematik, dass immer wieder Teilnehmer den Saal
verließen, stellte sich die Frage der genauen 2/3-Mehrheit zum ersten
Mal bei dem betreffenden Satzungsänderungsantrag, der primär eine
Ausnahmeregelung für Fälle wie den des Antragstellers Winni einführen
sollte. Nachdem der Antrag abgestimmt worden war, zeigte sich das
Dilemma, dass die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen eine relative 2/3
Mehrheit erreichten, aber nicht eine absolute (bezogen auf die beim BPT
anwesenden Stimmberechtigten).
Daher kam es zu einer Diskussion über die genaue Auslegung der
Mehrheitsregelung, die in den im Protokoll aufgelisteten GO-Anträgen
gipfelte.
([[Bundesparteitag_2008.1/Protokoll#GO-Antrag:_2.2F3_der_abgegebenen_Stimmen_werden_gewertet]])
und folgende.
Der strittige Antrag zur Satzungsänderung wurde dann damit (mit einer
(bestimmten) 2/3 Mehrheit!) vom BPT angenommen.
Nach meiner Erinnerung fanden am Sonntag dann keine dermäßen knappen
Entscheidungen mehr statt, die von dem Unterschied in der Auslegung der
Mehrheit betroffen gewesen wären.

==== Bewertung: ====
Zunächst einmal ist in der Satzung die genaue Mehrheitsauslegung nicht
erwähnt, man kann aber m.E. wohl allgemein davon ausgehen, dass
üblicherweise eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
gefordert wird. Das Problem der An- und Abreise und der ständigen
Veränderung der Stimmberechtigtenzahl dadurch müsste dennoch einmal
genau betrachtet werden.
Eigentlich sollten diese Fragen aber in der dem BPT zugrundeliegenden
Wahl- und Geschäftsordnung geklärt sein.
Der BPT 2008/1 hat nach meiner Erinnerung die WO und GO des vorherigen
BPTs übernommen, diese Dokument sollten auf eine Präzisierung der
Mehrheitsauslegung geprüft werden.
Ob man die Änderung der einmal beschlossenen Ordnungen nun während des
Parteitags noch zulässt (zB durch GO-Anträge), kann ebenfalls darin
stehen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass eine Präzisierung
einer bisher nicht ausreichend geklärten Frage während des BPT mit
GO-Antrag zulässig und sinnvoll ist. Besser wäre es natürlich diese
Fragen im Vorfeld zu klären und zu Beginn des BPT in dessen GO
festzulegen und dann nicht mehr zu ändern.
Dass die genaue Auslegungsfrage erst bei einer knappen Entscheidung
aufkommt, liegt in der Natur der Sache. Ich sehe den Vorwurf, dass der
BPT sich in diesem Fall die Mehrheiten nach Belieben zurechtgebogen
hätte, als nicht zutreffend an.

Inhaltlich habe ich diesen Satzungsänderungsantrag für sehr sinnvoll
gehalten. Die konkreten Vorteile für die besseren
Beteiligungsmöglichkeiten aktiver Mitglieder in Regionen ohne bisherige
Regionalverbände standen da den eher grundsätzlichen Bedenken von
Vertretern existierender Gliederungen gegenüber. Allerdings spielt der
Inhalt des Antrags ja wahrscheinlich keine Rolle in der Beurteilung des
Vorgehens.

Abschliessend sei gesagt, dass das betroffene Mitglied (Winni)
inzwischen m.W. aus der Partei ausgetreten ist (nach den Querelen um den
BV Köln).
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Viele Grüße,
Jens


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