Quelltext der Seite RP:Antrag/2012.2/021/Transparente Demokratie statt Liquid Feedback

{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Sonstiger Antrag

| Kurzbeschreibung = Der Antrag dient der Klarstellung, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz Wert auf transparente demokratische Entscheidungen legt. Liquid Feedback als intransparente, aber gleichsam nicht-anonyme Plattform sowie Delegationen wird daher abgelehnt. 
| Antragsteller = Ein Landespirat

|Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen:

"Ein wesentlicher Teil der Parteiarbeit in der Piratenpartei kommt der innerparteilichen Willensbildung zu. Transparente Entscheidungsfindungen, demokratische Verfahren, satzungsgemäße Gremien und Regularien sichern die Rechte der Mitglieder und sorgen für ein demokratisches Miteinander. Der gemeinsamen Entscheidungsfindung auf Parteitagen kommt dabei die zentrale Rolle zu: Hier diskutieren wir gemeinsam über Anträge und treffen transparente und demokratische Mehrheitsentscheidungen. 

Nach einem einfachen Beschluss beim Bundesparteitag in Bingen, spielt - jenseits irgendeiner satzungsgemäßen Legitimation - Liquid Feedback als Plattform bundesweit parteiintern und leider auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle. Immer wieder begründet beispielsweise der Bundesvorstand seine Entscheidungen mit entsprechenden "Meinungsbildern" in Liquid Feedback. Auch kommt es immer wieder vor, dass Journalisten denken, in Liquid Feedback würden offizielle Abstimmungen der Partei stattfinden - entsprechende falsche Medienberichte inbegriffen.

Dabei ist in Liquid Feedback nicht transparent und für uns als Mitglieder nicht nachvollziehbar, ob die "Abstimmungs"-Ergebnisse manipuliert sind oder nicht. Gleichzeitig ist aber auch keine ausreichende Anonymität gegeben, die den Mitgliedern den entsprechenden Schutz vor Repression und Missbrauch bieten würde, der nötig wäre, um sich am System frei beteiligen zu können. Durch Stimmdelegationen kommt es außerdem dazu, dass wenige Personen extrem viele Stimmen aggregieren und damit andere Piraten und selbst größere Gruppen mühelos überstimmen können.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz erachtet Liquid Feedback daher nicht als angemessenes Werkzeug zur innerparteilichen Willensbildung. Wir sprechen uns gegen eine weitere Verankerung des Systems in der Partei z.B. im Rahmen einer "ständigen Mitgliederversammlung" aus und fordern stattdessen den Stopp der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz. Wir stellen klar, dass "Abstimmungen" in Liquid Feedback generell keinen Beschluss der Partei darstellen und keinen bindenden Charakter haben und fordern den Bundesvorstand auf, seine Entscheidungen nicht auf potentiell manipulierten und durch Delegationen verzerrten "Meinungsbildern" basieren zu lassen."
|Begründung =
erfolgt mündlich

| Vermerk = eingereicht mit Ticket #1020451 am 2012-10-18
: Behandlungsverfügung eingereicht mit Ticket #1031918 am 2013-01-14
: [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#SOA-021|abgelehnt auf der LMV2013.1]]
: Antrag ist verarbeitet

| alternativ = [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool]]

| Status = abgelehnt

| behandelt = LMV2013.1

|Ja=13
|Nein=10
|Enthaltung=0
| geprueft = 1   <!-- 2012-10-20 StopSecret -->
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Patti mz|Patti mz]] 08:26, 19. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Masalm|Masalm]] 13:51, 19. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mariesa|Marie]] 16:53, 22. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Guru|Guru]]
# [[Benutzer:LOT|Hans Schultz]]
# [[Benutzer:Marcel Bastian|Marcel Bastian]]
# [[Benutzer:Vr|vr]]
# [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]]
# [[Benutzer:Reformpirat|Walter]]
# [[Benutzer:Koenig|Koenig]] 09:56, 1. Nov. 2012 (CET)
# [[Benutzer:Gernot|Gernot]] 17:37, 1. Nov. 2012 (CET)
# [[Benutzer:Cuauti|Ivo]] 03:00, 3. Nov. 2012 (CET)
#[[Benutzer:centavo|Markus]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]] 20:33, 18. Okt. 2012 (CEST)
# --[[Benutzer:Santa-c|santa-c]] 00:06, 20. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 16:26, 22. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Zoor|Zoor]]
# [[Benutzer:JoSch|JoSch]]
# [[Benutzer:Ulfang|Ulfang]] 16:51, 24. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Oibelos|Oibelos]] 18:57, 26. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:B4|B4]] 17:52, 28. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Pinae|Pinae]] 19:18, 1. Nov. 2012 (CET)
# [[Benutzer:Marcus H|Marcus H]] 03:53, 12. Jan. 2013 (CET)
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Der Antrag ist unterstützenswert, aber gehört er nicht besser zum BPT eingereicht? [[Benutzer:Guru|Guru]]
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...