Quelltext der Seite RP:2010-06-26 - LPT Rheinland-Pfalz/Sonstige Anträge

== Antrag auf Aufhebung des Beschlußes zu LQFB des verhergegangenen Landesparteitages ==

=== Antragstext ===

Der Beschluß des 3. sonstigen Antrages des Landesparteitages vom
21.02.2010 (TOP 18) mit dem Wortlaut »Der Landesparteitag möge die
testweise Einführung von Liquid Feedback beschließen und den Vorstand
beauftragen, die dazu notwendigen Schritte durchzuführen oder durchführen
zu lassen.« wird aufgehoben. Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert,
seine aus jenem Beschluß initiierten Bemühungen zur Einführung dieser
Testinsanz unverzüglich einzustellen.

=== Begründung ===

Auf dem letzten Landesparteitag hatte ich noch ermahnt, diese Testinstanz
nicht als schleichende Einführung eines On-Line-Wahlverfahrens zu
betrachen, sondern seinen Zweck ausdrücklich auf unverbindliche
Meinungsbildung zu beschränken. Diese Aussage stieß - dem Applaus nach zu
urteilen - auf allgemeine Zustimmung. Anschließend stimmte ich wie (laut
Protokoll) die große Mehrheit FÜR diese Testinsanz. Zwischenzeitlich haben
sich die Rahmenbedingungen allerdings geändert: Nachdem der Beschluß zur
Einführung der Testinstanz gefällt wurde, fand der Bundesparteitag statt,
der beschlossen hat, LQFB als Tool zur Vorbereitung des folgenden
Bundesparteitages zu nutzen. Damit wird Liquid Feedback falls technisch und
rechtlich möglich demnächst bundesweit bereits produktiv eingesetzt
werden. Eine Testinstanz wie vom letzten Landesparteitag gefordert wird
damit ad absurdum geführt. Darüber hinaus hat sich ein untragbares Problem
in der Kooperation (oder besser: dem Fehlen ebendieser) mit den Berliner LV
herausgestellt. Hierzu möchte ich eine E-Mail von Maik Nauheim vom
22.06.2010 zitieren (ein paar grammatikalische Fehler habe ich korrigiert):

»Wir haben in einer der ersten Vorstandssitzungen zusammen mit den Piraten
aus Rheinland-Pfalz Nutzungsbedingungen erarbeitet, die nach dem damaligen
Wissensstand, aus der Sicht des Vorstandes, aber auch aus der Sicht der
Piraten, da sie diese mit ausgearbeitet haben akzeptabel war.

Diese erste Version wurde von den Berlinern nicht umgesetzt, da hierfür
ein, nach den Aussagen der Berliner, erheblicher Aufwand am System
hätte betrieben werden müssen. Als Folge daraus, änderte der Vorstand
die Nutzungsbedingungen in einer Form ab, die zumindest ein Grundmaß an
Datenschutz und Einhaltung der Persönlichkeitsrechte gewährt und mit
Liquid Feedback nach der Aussage der Berliner in der Vorstandssitzung
bereits umsetzbar ist. Diese Nutzungsbedingungen enthielten die Löschung
des Benutzers auf Verlangen, 30 Tage nach der letzten Abstimmung. Diese
30 Tage hätten genug Zeit bedeutet, um eine Nachvollziehbarkeit zu
ermöglichen. [...]

Diese Nutzungsbedingungen wurden von den Berliner Piraten mit Hinweis
darauf das diese für sie: "politisch nicht vertretbar" sei abgelehnt. Sie
sagten aus, uns mit diesen Nutzungsbedingungen keine Instanz zur
Verfügung zu stellen.

Daraufhin beschloss der Vorstand erneut alternative Nutzungsbedingungen,
die eine Möglichkeit zur Pseudonymisierung nach einem Austritt oder der
Beendigung der Teilnahme am System vorsehen, den Benutzername noch
einmal zu wechseln, um eine bessere Verschleierung der Identität zu
ermöglichen. Seit mehreren Wochen, versucht Heiko diese
Nutzungsbedingungen dem Berliner Landesverband kundzutun, nach meinem
Kenntnisstand erhielt er eine Ticketnummer, allerdings bisher keinerlei
Reaktion der Berliner.

[...]

Ich habe am Landesparteitag selber für die Einführung von Liquid
Feedback gestimmt. Ich denke das wird zu einer weiteren Entwicklung der
Partei, aber auch zur Entlastung unserer Kommunikationskanäle etwas in
dieser oder einer ähnlichen Form benötigen. Für mich ergeben sich hier
jedoch viele Probleme so muss ich sagen das ich, je mehr ich mich damit
beschäftige, LF immer kritischer gegenüberstehe. Nicht zwingend dem
System Liquid Democracy aber der aktuellen Umsetzung.

Ich finde es wichtig, dass eine Partei transparent ist. So sollten alle
Entscheidungsträger, Funktionsträger und Ähnliches ihre Abstimmung
prinzipiell offen und protokolliert führen. Anders sieht es jedoch bei
den Abstimmung der einzelnen Mitgliedern aus. Hier sehe ich die
schützenswerte politische Meinung überwiegen. Ich hätte hiermit kein
Problem, wenn jeder für sich selber freigeben oder sperren könnte, ob
seine Meinungen veröffentlicht werden dürfen. So sehe ich zum Beispiel
mit dem Berliner System das Problem, dass Leute ihre Meinung in einem
geschlossen Umfeld abgegeben haben, kurze Zeit später das System von
außen lesbar gemacht wurde, mittlerweile sogar per API abfragbar ist.
Hier kann man imho in keinster weise mehr von einer einwilligung sprechen.

[...]

Ich halte es für äußerst fraglich das wir als Landesverband schon bei 
einfachen politischen Themen wie zum Beispiel den Nutzungsbedingungen uns
komplett von einem anderen Landesverband abhängig machen. Der Berliner
Landesverband war nicht mit unseren Nutzungsbedingungen, die in meinen und
den Augen vieler anderer, ein Mindestmaß darstellen, einverstanden und
nutzt meiner Meinung nach nun den Landes Parteitagsbeschluss um uns unter
Zugzwang zu setzen, damit wir seine Nutzungsbedingungen akzeptieren.«


== Automatisierte Datenverarbeitung in LQFB ==
=== Antragstext ===
Der Landesverband  RLP möge der automatischen Verarbeitung der Mitgliedsdaten durch Liquid Feedback widersprechen.



=== Begründung ===
Nach aktuellen Planungen wird für die Einführung von Liquid Feedback ein automatisierte Datenverarbeitung mit Nutzerdaten des LV RLP stattfinden. Dies ist nach aktuellem Kenntnisstand insbesondere auch aus datenschutztechnischen Gründen moralisch und rechtlich gesehen äußerst fragwürdig. Unter anderem ist eine Löschung der Nutzerdaten nicht vorgesehen, wodurch gegen das BDSG verstoßen wird.
[[Kategorie:Landesparteitag Rheinland-Pfalz 2010]]