Quelltext der Seite NRW:Wahlprogramm 2012/Lektorat/Umwelt, Energie und Tierschutz

== Umwelt ==

=== Grundsätze ===

==== Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung ====

Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

Die PIRATEN@@NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.

Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN@@NRW ab.

==== Erforschung und Einsatz neuer Technologien ====

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.

Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.

Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.

=== Naturschutz ===

==== Biodiversität@@{ck} schützen ====

Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Aufgabe des Naturschutzes. Verluste von Arten und Habitaten@@{bn} sind grundsätzlich zu vermeiden.

==== Schutz in der Fläche ====

Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten@@{cl} in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.

==== Biotopverbund ====

Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden. Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.

==== Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht ====

Am 1.@@März@@2010 trat das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Um Rechtsklarheit zu gewinnen, muss das Landesgesetz angepasst werden. Zur Zeit herrscht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung muss anzuwendende Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung zu formulieren. Diese sollen das Bundesrecht gemäß der regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllen.

==== Verbandsklagerecht ====

Die anerkannten Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes, wesentliches, kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Wortklauberei ausgehöhlt werden darf. Es muss im Interesse der partizipatorischen@@{cn} Demokratie weiter ausgebaut und auf andere Bereiche wie Tierschutz ausgedehnt werden.

==== Umweltgesetzbuch ====

Fast 50@@Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Das Land soll sich für die Erstellung eines Bundesumweltgesetzbuches einsetzen, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.


=== Flächenmanagement ===

Umweltbelastungen müssen durch positive Effekte technischer wie auch biologischer Gegenmaßnahmen verträglich ausgeglichen werden und dürfen nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität führen. Flächenmanagement und Flächenrecycling ist deshalb im dicht besiedelten NRW von besonderer Bedeutung. Zielsetzung und Kriterium der Nutzung ist auch hier eine nachhaltige Nutzung.

==== Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung) ====

Die Möglichkeiten der Nutzung von Flächen ist fast ebenso begrenzt wie diese Flächen endlich sind. Da klimaneutrale Verfahren der Energieerzeugung und die Integration unterschiedlicher Produktions- und Verwertungsabläufe in (möglichst) geschlossenen Kreisläufen recht flächenintensiv sind, sehen wir weiteres nutzbares Potenzial insbesondere in den Bereichen Urban-Farming@@{bj}, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Quartiersebene, Brachflächennutzung und Verdichtung. Die Nutzung von Kleinstflächen ist kommerziell oft wenig interessant, doch dieses Potenzial lässt sich vielfach durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen nutzen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen. Besondere Berücksichtigung bei der landesweiten Entwicklung hat eine ausgewogene Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung und von Schutzgebieten.

=== Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte ===

Grundlage für eine gestaltende Rolle des Bürgers ist die Sicherstellung von Transparenz. So kann der Bürger effektiv beteiligt und Machtmissbrauch eingedämmt werden. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten, umweltbelastenden Auswirkungenen und anfallende Reststoffe sowie Verträge zwischen Regierung und Energieerzeugern sollen verpflichtend offengelegt werden.

Um Akzeptanz, Ideenreichtum und finanzielles Engagement beim Bürger zu fördern, ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung nicht nur zu überdenken, sondern auch –@@bis hin zu den Verfahren und der Einschätzung der Zufriedenheit mit der Durchführung@@– neu zu regeln. Grundlage dafür sind projektspezifische, unabhängige Informationen, die Möglichkeit für jeden, Vorschläge einzureichen und zu begründen, eine einheitliche Darstellung aller Vorschläge, Möglichkeiten zu deren Kommentierung und Bewertung und der Vergleich verschiedener Alternativen. Eine Entscheidungsbegründung hat die letztendlich maßgebenden Ziele in den Kontext des mit der Lösung Erwartbaren zu stellen. Weitere, direkte Beteiligungsverfahren können auf dieser Grundlage angeboten werden. Dort, wo Bürger in Form von Finanzierungskooperationen eigene Planungen umsetzen möchten, ist ihnen im Rahmen des Planungsprozesses eine entsprechend maßgebliche Rolle einzuräumen.

==== Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements ====

Eine gelungene autonome Versorgung und Nachhaltigkeit in regionalen Gemeinschaften bedeutet für den Bürger ein Mehr an Freiheit und Unabhängigkeit. Wann immer diese Ziele erreicht werden, sind sie ein Vorschlag zur Nachahmung. Jeder kann an diesen Zielen, die auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen sozialen Konstellationen erreicht werden können, individuell arbeiten. Ob durch Lebensweise, Technologie oder die Anpassung an selbstgestellte Grundsätze - Nachhaltigkeit kann nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden. Viele unterschiedliche Modelle sind notwendig, um der Gesellschaft genug Optionen und Anreize zu geben. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Attraktivität der Nachhaltigkeit und die Möglichkeiten sie zu leben zu vermitteln, die Akzeptanz für individuelle Lösungen zu fördern und das Wissen darüber zu verbreiten.

=== Umsetzung der Energiewende ===

==== Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung ====

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole@@{cg} zu verringern.

Aufgrund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie "von Oben nach Unten" durchgesetzt werden. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Deshalb sind für die PIRATEN@@NRW regionale Strukturen Kern der Energiewende. Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Übergeordnete, landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen.

Zu den Aufgaben der Landespolitik gehören die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird, die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik.

Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftliche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb so weit wie möglich vermieden werden sollen, sind Fördergelder die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen zu ermöglichen. Die PIRATEN@@NRW vertreten die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern zugunsten von mehr kleinen Förderungen wesentlich vereinfacht werden muss und die erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit geförderter Projekte die alleinige Grundlage zur anschließenden Bewilligung größerer Geldmengen sind. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was dann größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz, sondern auch Indikatoren, die die regionale Wertschöpfung, das Volumen von „von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln“, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen.

Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung von vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges Voneinanderlernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierung. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten, beziehungsweise zu ersetzen.

==== Energieberatung- und Controlling ====

Die Nutzung von vorhandenen Verbrauchsdaten zur Analyse von zum Beispiel. Sanierungsinvestitionen, birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuerung und Speicherung. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nicht-Teilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen.

Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen
ist ergänzend anzustreben. Um das Potenzial der Beratung und eine
Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter@@{be}
bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids@@{cj} zu
integrieren. Die Übermittlung der Daten hat entsprechend den Belangen
des Datenschutzes zu erfolgen und über die Gefahren ist aufzuklären. Die
Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern,
ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Hier ist
Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten.

==== Energiepreisgestaltung ====

Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Um diesem sog. Rebound-Effekt@@{bh} entgegenzuwirken, vertreten wir folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Ein Korridor des „Normalverbrauches“ ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen.

==== Netzneutralität ====

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolisten@@{cg}.
Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigt oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.

==== Kraft-Wärmekopplung als zentrales Element ====

Die PIRATEN@@NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK@@{bi} (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.

==== Kohlekraftwerke ====

Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50@@Prozent, insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen.
Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90@@Prozent Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nicht fossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben großen Mengen von Kohlendioxid auch weitere Schadstoffe.

==== Energiespeicher ====

Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible, redundante, kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen.

=== Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter ===

Die NRW-Piraten fordern eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Demgegenüber ist eine Ermittlung von Effizienzklassen bei PKW in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren für diesen Bereich schlagen die PIRATEN@@NRW das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste@@{bl} vor.

=== CCS - Carbon Capture and Storage ====

Die PIRATEN@@NRW lehnen die Einleitung von Kohlendioxid (CO2) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen@@{bm}. Die PIRATEN@@NRW sprechen sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nicht-Freisetzung von CO2 ist die Nicht-Erzeugung.




=== Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung ===

Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Technologien der Energieerzeugung und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein „nicht zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.

Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporten, Zwischen- und Endlagerung durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollumfänglich alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben.

Die PIRATEN@@NRW fordern die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle.

=== Reform des Bergrechts ===

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und aller relevanten Daten freizugeben.

Demokratie
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Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind anzuwenden.

Bürgerrechte

Die NRW-Piraten wollen Enteignungen erschweren und die Zerstörung von Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verbieten.

Betreiberpflichten

Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Die NRW-Piraten befürworten eine Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht

In das neue Bergrecht müssen das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht einfließen.

Altrechte
Altrechte soll das Land nach Ansicht der NRW-Piraten schnellstmöglich auslaufen lassen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg

Das neue Bergrecht soll Betroffenen ausdrücklich das Recht zur Klage einräumen, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

=== Dichtheitsprüfung NRW ===

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß §@@61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN@@NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden.


=== Tierschutz ===

==== Tierschutz in der Nutztierhaltung ====

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.

==== Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ====

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

==== Heimtiergesetz ====

Die PIRATEN@@NRW setzen sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten.