Quelltext der Seite NRW:Kreis Warendorf/Stammtisch/GO-AV-KTW2014-WAF-und-AV-Kommunal2014-Sendenhorst

= vorläufige Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Piratenpartei Warendorf=
== Allgemeines ==
=== § 1 Teilnahme & Akkreditierung ===
(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle Anwesenden, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt. 
(2) Die akkreditierten Piraten der Versammlung können jederzeit auf unbestimmte Zeit oder für einzelne Tagesordnungspunkte durch einfache Mehrheit das Stimmrecht auf die anwesenden akkreditierten Piraten beschränken und ebenso auch wieder auf alle Anwesenden ausweiten.
(3)  Alle im Sinne der Satzung stimmberechtigten Piraten werden vom Verwaltungspiraten akkreditiert. Hierbei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte.
(4)  Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine Liste der akkreditierten Piraten, wie es im Verwaltungsportal des LV NRW vorgesehen ist.
(5)  Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
=== § 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen ===
(1)  Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen mit Handzeichen statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt. 
(2) Personenwahlen finden grundsätzlich geheim statt.
(3)  Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimmkarte. Bei Abstimmungen wird nacheinander, nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt. Enthaltungen werden nicht gezählt. Sofern die Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung‚ {GO-Antrag auf geheime Abstimmung, § 13} beantragen.
(5)  Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt. Der Stimmzettel wird durch den Wahlleiter oder Wahlhelfer ausgegeben, auf der Stimmkarte wird dies durch zweiteiliges Abkreuzen der Wahlgangsnummer (Ausgabe, Urneneinwurf) vermerkt.
(6)  Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einer/m Kandidatin/en kann genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden: 
* 1 für „Ja“ 
* 2 für „Nein“ 
(7)  Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidaten findet eine Akzeptanzwahl statt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Es dürfen nur die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die vom Wahlleiter den Anträgen bzw. Kandidaten zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidaten ab. 
(8)  Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. 
(9)  Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird von der Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und der Versammlung mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung. {GO-Antrag auf  Auszählung, § 13ff} 
(10)  Wurden alle Stimmen ausgezählt, teilt die Versammlungsleitung/Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der  Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen Stimmen bekannt gegeben. 
(11)  Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, dieser hat unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen. 
(12)  Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann dann von 5% der akkreditierten Piraten beantragt werden. {GO-Antrag auf Wiederholung der  Wahl/Abstimmung, § 13e} 
(13)  Findet die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der gültig abgegebenen Stimmen)  bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis wirksam wird. 
(14)  Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich außerhalb des Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen und Abstimmungen der Kreismitgliederversammlung ermöglichen. 
== Versammlungsämter ==
=== § 3 Versammlungsämter ===
(1) Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, Wahlleiter und Protokollant
(2)  Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des jeweiligen  Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung, durch Rücktritt oder Abberufung durch die Versammlung. 
(3) Bei Rücktritt von einem Versammlungssamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen. 
=== § 4 Versammlungsleitung ===
(1)  Die Versammlung wird durch den Versammlungsleiter geleitet, der möglichst zu Beginn von dieser gewählt wird. Der Versammlungsleiter fungiert ebenfalls als Leiter im Sinne des § 8 VersG. 
(2)  Der Versammlungsleiter kann mehrere Versammlungsleitungshelfer  festlegen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Versammlungsleitungshelfer  können dem Versammlungsleiter bei Aufgaben helfen bzw. Aufgaben übernehmen sowie die Versammlungsleitung auf dessen Wunsch vertreten. Die Vertretung ist als Versammlungsleitungswechsel im Protokoll zu  vermerken. 
(3)  Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht  dieses, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und  Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem Stimmberechtigten kann auf Verlangen eine angemessene Redezeit  eingeräumt werden. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. {GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredners, § 13a}
(4)  Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der Versammlung nach Vertagung an. 
(5)  Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich ein Wahlleiter vorgesehen ist. Er kann einen Wahlleiter grundsätzlich, für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen. 
(6)  Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht. 
(7)  Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen. 
=== § 5 Wahlleitung ===
(1)  Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat. 
(2)  Ein Wahlleiter kann von dem Versammlungsleiter beauftragt werden, ihn bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen. 
(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst: 
* Die Ankündigung der Wahl, 
* Hinweise auf die Modalitäten der Wahl, 
* die Eröffnung und die Beendigung der Wahl, 
* das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen, 
* das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung, 
*  Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl, 
* Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und 
* Erstellung des Wahlprotokolls. 
(4)  Der Wahlleiter ernennt Wahlhelfer. Je zwei Wahlhelfer werden zur  Entgegennahme der Stimmzettel einer Wahlurne zugeordnet. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und  melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht für ein Amt kandidieren, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen  unter der Aufsicht des Wahlleiters. Bei Bedarf unterstützen sie die  Auszählung von Abstimmungen. Wahlhelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. (GO-Antrag auf Ablehnung von Wahlhelfern, § 13b)
=== § 6 Protokoll ===
(1) Der Protokollant ist verantwortlich für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung. 
(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens 
* Beginn und Ende der Versammlung
* Anzahl der akkreditierten Teilnehmer
* jeden Wechsel des Versammlungsleiters, 
* gestellte Anträge im Wortlaut, 
* Feststellungen der Versammlungsleitung, wie Ergebnisse von Abstimmungen und Meinungsbildern,
* Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge,
* das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden).
(3)  Es wird durch den Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollanten und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters unterschrieben.
(4)  Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen. 
== Wahlen ==
=== § 7 Kandidaturen ===
(1) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden. 
(2) Vor der Schließung der Kandidatenliste ist diese von einem Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.
(3) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich niemand mehr aufstellen. 
=== § 8 Vorstellung der Kandidaten ===
(1) Jeder Kandidat erhält drei Minuten Zeit sich der Versammlung vorzustellen.
(2)  Nach jeweils 3 Fragen fragt die Wahlleitung, ob die Versammlung weitere Fragen zulassen will. Sollte die Versammlung mehrheitlich der Meinung sein, dass die Befragung des Kandidaten nicht ausreichend war, wird der Vorgang (3) wiederholt.
(3)  Kandidaten die bereits auf ein vorangegangenes Amt kandidiert haben, erhalten nur noch eine Minute, um zu begründen warum sie ebenfalls auf  dieses Amt kandidieren. Eine Befragung nach §8 bleibt möglich. 
=== § 9 Wahlen ===
(1)  Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Bei Wahlen zu Versammlungsämtern wird nur geheim abgestimmt, wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung angenommen wurde.
(2)  Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein  weiterer Wahlgang gemäß § 2 (2) durchgeführt. Steht danach immer noch  kein Sieger fest, wird per Los entschieden. 
(3)  Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung zu wählen (z.B. Beisitzer oder  Kassenprüfer), so geschieht dies grundsätzlich in einem Wahlgang. Es  besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag voneinander zu  trennen. {GO-Antrag auf getrennte Wahl, § 13g}.
(4)  Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl gem. § 2 (6) statt. Gewählt sind die Kandidaten in der  Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu  besetzende Zahl der Ämter  erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine  Stichwahl  (§19 (2)) durchgeführt, danach entscheidet das Los. Erreichen in einem  Wahlgang nicht genug Bewerber die erforderliche Mehrheit, findet ein  weiterer Wahlgang statt. Die Versammlung kann beschließen, die Kandidatenliste wieder zu öffnen.
(5)  Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die  Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende  Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der  Wahlgänge, § 15h}
(6)  Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange sie nicht die Wahl auf Stimmkarten oder das Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen aufzeichnen. 
(7) Desweiteren gelten die Regelungen aus §2 {Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen}.
== Anträge ==
=== § 10 Aussprache zu Anträgen ===
(1)  Bei einer Aussprache zu Anträgen werden zwei Redelisten gebildet, eine Pro und eine Contra den Antrag. Verständnisfragen können vor Beginn der Debatte gestellt werden. 
(2) Solange noch auf beiden Redelisten Beiträge zugelassen sind, kommen die Redelisten abwechselnd zu Wort. 
(3)  Es werden jeweils (wenn vorhanden) 3 Pro- und Contra-Beiträge gehalten. Danach fragt die Versammlungsleitung die Versammlung ob sie die Debatte weiterführen möchte. Erkennt die Versammlungsleitung keine klare Mehrheit für ein Ende der Debatte, so werden in jeder Redeliste je 3 weitere Beiträge zugelassen. Dies wird so lange wiederholt bis sich die Redeliste erschöpft hat oder die Versammlung keine weiteren  Redebeiträge wünscht.
(4) Sofern die Redezeit nicht anderweitig begrenzt ist, gilt ein Standardwert von 2 Minuten.
=== § 11 Abstimmungen über Anträge ===
(1) Stehen mehr als zwei konkurrierende Anträge zur Abstimmung, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung  (Akzeptanzwahlverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Teilnehmer beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Für die beiden  Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach  Absatz (2). Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss  der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das  Verfahren nach Abs. (1) oder Abs. (2) erneut angewandt, bei wiederholter  Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
(2) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so  wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und  welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei  Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter  Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der erfolgreiche Antrag steht  dann zur Gesamtabstimmung nach Abs. (3). 
(3) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Abs. (1) und (2) ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 2 dieser Geschäftsordnung abgestimmt.
=== § 12 Allgemeine Anträge an die Versammlung ===
(1)  Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache.
(2)  Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei der Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. 
(3) Fragen an einen  Redner können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. Sie  müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Fragen dienen nicht der  Erörterung oder der Darstellung der Meinung der Fragenden. 
(4)  Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist. 
(5) Vor der Abstimmung erhält der Antragsteller das abschließende Wort.
=== § 13 Anträge zur Geschäftsordnung ===
(1) Nur die in diesem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig. 
(2)  Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder  akkreditierte Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung werden grundsätzlich offen abgestimmt. 
(3)  Erfordert ein GO-Antrag keine Schriftform, hebt der Antragsteller beide Hände und macht sich beim Versammlungs-/Wahlleiter vorstellig. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der von einem Wahlleiter eröffneten Stimmabgabe bis  zu deren Ende) oder Abstimmung. Erfordert ein GO-Antrag die  Schriftform, so wird der GO-Antrag bei den von der Versammlungsleitung  dafür beauftragten Piraten hinterlegt. Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt. 
(4)  Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen  GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort. 
(5)  Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen alternativen  GO-Antrag stellen. Entsprechend (2) einen GO-Alternativantrag stellen.  {GO-Alternativantrag § 13j}. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. 
(6)  Jeder Pirat kann nach dem Stellen eines GO-Antrags eine Für- oder  Gegenrede zu dem Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt  einzig im Ermessen des Versammlungsleiters.
(7)  Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt  es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die  Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 10 (2) {Abstimmungen über  Anträge} entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend § 11(3)  {Abstimmungen über Anträge} findet nicht statt. 
(8)  Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. Die Versammlungsleitung hat vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen GO-Antrag gestellt hat. Sie hat ihn zu begründen. Die   Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit. 
==== § 13a Zulassung des Gastredners ==== 
(1)  Jeder Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen; der Versammlungsleiter kann Gästen auch das Rederecht per Zuruf erteilen.
==== § 13b Ablehnung eines Wahl- oder Protokollhelfers==== 
(1)  Wahl- oder Protokollhelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. Der Helfer ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.
(2) Dem Helfer ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen. 
==== § 13c Ablehnung eines Versammlungsleitungshelfers ==== 
(1)  Versammlungsleitungshelfer können von der Versammlung abgelehnt werden. Der Versammlungsleitungshelfer ist namentlich zu benennen und der  Antrag zu begründen.
(2) Dem Versammlungsleitungshelfer ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen. 
==== § 13d Geheime Abstimmung ==== 
(1) Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 10% der akkreditierten Piraten zustimmen. 
==== § 13e Auszählung einer Wahl/Abstimmung ==== 
(1)  Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt  werden. 
(2) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung wird angenommen, wenn mindestens 10% der akkreditierten Piraten zustimmen. 
==== § 13f Getrennte Wahlgänge ==== 
(1) Mit dem GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge kann beantragt werden, dass Wahlgänge zur Besetzung mehrerer gleichartiger Posten nicht gemeinsam sondern seperat durchgeführt werden.
(2) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt der Wahlleiter die Reihenfolge der Wahlgänge fest. 
==== § 13g Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge ==== 
(1) Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen.
==== § 13h GO-Alternativantrag ==== 
(1) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantrag gleicher Art stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
==== § 13i Änderung der Redezeit ==== 
(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten.
(2) Eine Redezeitänderung ist auf volle 0,5 Minuten anzugeben. 
==== § 13j Einholung eines Meinungsbildes ==== 
(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder, die  inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema haben, werden nicht entgegengenommen. 
(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.
(3) Ein Meinungsbild wird (auch bei knappem Ergebnis) nicht ausgezählt.
==== § 13k Unterbrechung der Sitzung ==== 
(1)  Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.
==== § 13l Änderung der Tagesordnung ====
(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein 
* das Hinzufügen eines Punktes,
* das Entfernen eines Punktes,
* das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung, 
* das Ändern der Reihenfolge von Punkten. 
(2)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss schriftlich beim  Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 5% akkreditierten Piraten gestellt werden.
(3)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung  vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die  betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
==== § 13m Änderung der Geschäftsordnung ==== 
(1)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim  Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 20% der akkreditierten Piraten gestellt werden.
(2)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig kenntlich machen, was an welcher Stelle dieser Geschäftsordnung geändert werden soll. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt  werden.
==== § 13n Neuwahl eines Versammlungsamtes ====
(1)  Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss schriftlich beim  Versammlungs- oder Wahlleiter eingereicht werden. Der GO-Antrag muss von mindestens 10% akkreditierten Piraten gestellt werden.
(2)  Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss eindeutig kenntlich machen, welches Versammlungsamt neu gewählt werden soll, sowie bereits einen Gegenvorschlag beinhalten. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.
(3) Der GO-Antrag muss spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.
==== § 13o Feststellung von Antragskonkurrenzen ====
(1)  Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss schriftlich beim  Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 5% akkreditierten Piraten, darunter jeweils mindestens 1 Antragsteller der betroffenen Anträge, gestellt werden.
(2)  Ein GO-Antrag auf  Feststellung von Antragskonkurrenzen  muss eindeutig kenntlich machen, welche Anträge oder Module als konkurrierend behandelt werden sollen. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden. Pro GO-Antrag kann nur eine thematische Konkurrenz festgestellt werden.
(3) Der GO-Antrag soll spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.
== Schlussbestimmungen ==
=== § 14 Automatisches Verfallen von Anträgen === 
Die auf der Kreismitgliederversammlung nicht behandelten Anträge verfallen.
=== § 15 Gültigkeit ===
Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Kreismitgliederversammlungen, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird. 
=== § 16 Erinnerung ===
(1) Nur die in dem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} §13ff benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.
(2) Seid nett zueinander.
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