Quelltext der Seite LSA:Kreisverbände/Stendal/Mitgliederversammlung/KPT1.2011/sonstige Anträge

= Beschluss der Mitgliederversammlung des KV Stendal =
folgende Anträge wurden auf dem KPT 1-2011 einstimmig beschlossen. 
        
== Antrag 001-2011 Kommunikation==
        
        
* Der KV Stendal betreibt eigene Webseiten, eigenes Wiki, eigene Mailinglisten, eigenes Umfragetool und weiteres.
        
* Jedem Mitglied des Kreisverbands steht es frei mit Klarnamen oder Nickname zu kommunizieren.
        
* Jedes Mitglied des Kreisverbands hat das Recht eine anonyme Mailadresse des Kreisverbands zu bekommen.
        
* Die anonyme Mailadresse wird auf der Ankündigungsliste sowie im Meiningsbildungs Tool hinterlegt und aktiv für die Informationen des Kreisverbands genutzt.
        
* Alle Mitglieder die mit Tätigkeiten betraut sind bei denen persönliche Daten der Mitglieder anfallen könnten haben eine "Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen" zu unterschreiben. 
        
* Die Kommunikationsmittel und Wege des Kreisverbands sowie alle wichtigen aktuellen Daten werden mindestens im Bundeswiki unter    [http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Kreisverb%C3%A4nde/Stendal LSA Kreisverbände Stendal]und den Unterseiten genannt. Hier werden ebenso grundsätzliche         Dinge des Kreisverbands zusätzlich veröffentlicht. 
        
* Die Kommunikation findet mindestens im KV Wiki, dem KV Forum, der KV Mailingliste sowie im Meinungsbildungstool statt. Weitere technische Hilfsmittel sind zulässig und werden entsprechend benannt und bekanntgegeben.
        
* Die Kommunikation ist in der Regel öffentlich.
        
* Es sollen in den Kommunikationsmedien des KV Stendal möglichst wenige persönliche Daten hinterlegt sein um eine anonymes Arbeiten sicherzustellen. 
        
* Das Wiki dient dabei zur Übersicht und Dokumentation, das Forum für Unterhaltungen und die ML für Ankündigungen.
        
* Angekündigt werden alle Dinge an denen sich die Mitglieder beteiligen können. Vorstandssitzungen, Umfragen, Infostände, Veranstaltungen, Stammtische etc sowie dazughörige Nachbereitung.
        
* Zu einem Termin in der Regel höchstens je Woche bis zum Termin eine Ankündigung zzgl. eine Ankündigung kurz vor dem Termin. Zur Nachbereitung gibt es in der Regel eine Anküdigung. Ankündungen von Mitgliedern sind durch Mail an den Vorstand oder die Liste nach Prüfung möglich und gewünscht.
        
        
== Antrag 002-2011 Vorstandsarbeit/Beauftragung durch den Vorstand ==
   
(Orginal Vorstandsbeauftragung)
        
* Der Vorstand ist mindestens im Forum, per Mail und per Post zu erreichen. 
        
* Der Vorstand ist angehalten sich in allen Bereichen einen Überblick zu verschaffen.
        
* Die Bereiche für Anträge und Anfragen werden sind dabei extra auszuweisen und werden bevorzugt bedient.
        
* Der Vorstand ist angehalten Informationen innerhalb von 3 Tagen zu lesen. 
        
* Der Vorstand kündigt Vorstandssitzungen mindestens im Forum und auf der ML an.
        
* Der Vorstand ist gibt Möglichkeiten an wie verschlüsselt kommuniziert werden kann.
        
* Der Vorstand veröffentlicht soweit kein wichtiger Grund dem entgegen steht Anfragen und Anträge
        
* Der Vorstand beantwortet eingehende Mails mit einer Empfangsbestätigung bestätigt. 
        
* Der Vorstand kann andere Piraten mit hier gennanten Punkten beauftragen. Diese Beauftragung wird bekanntgegeben und tritt eine Woche nach Bekanntgaben inkraft wenn keine Gründe bekannt werden, die gegen eine Beauftragung sprechen. Sollte ein oder mehrere Mitglieder des Kreisverbands mit der Beauftragung nicht einverstanden sein und dies zur Sprache bringen wird dies auf einer Vorstandssitzung behandelt und die Beauftragung bis dahin ausgesetzt. 
        
== Antrag 003-2011 Antragsordnung ==

* Einen Antrag oder eine Anfrage kann man als '''öffentlich''', '''vertraulich'''( geheim) und '''informativ''' stellen.
        
=== Anträge und Anfragen ===

Anträge und Anfragen können mindestens auf folgende Art und Weise gestellt werden 
        
* im Forum 
* per Post 
* per Mail an Vorstand@kv-stendal oder Antrag@ oder Anfrage@ 
        
weitere Möglichkeiten werden benannt.

* Aufgrund der Bestimmungen in Satzung ist nicht jeder Pirat bei  uns antrags- und anfrageberechtigt ( Handhabung wie bei Anonymen  Anfragen und         Anträgen) 
        
* Kann die Antrags bzw Anfragberechtigung nicht nachgewiesen  werden wird der Antrag vorerst vertraulich behandelt und dann nach  Rückfrage veröffentlicht.
        
* Es ist möglich anonym Anträge oder Anfragen zu stellen, in diesem Fall übernimmt der Vorstand oder andere Piraten den Antrag . (dies ist nur für öffentliche und informative Anträge und Anfragen möglich) 
        
* Bei Eingang per Mail wir in der Eingangsbestätigung mitgeteilt wie der Antrag oder  Anfrage behandelt wird ( geheim, öffentlich, informativ) wenn dies im Antrag oder der Anfrage nicht klar zu erkennen ist nachgefragt. 
        

====Regeln für die Antragsstellung  ====

* Neben den Punkten der Satzung sollten Anträge auf die Folgen  hinweisen und ausreichend Informationen mitgeliefert werden, dazu sollte  eine Anleitung erarbeitet und durch den KPT bestätigt werden. 
      
* Vorlagen sollten helfen um übliche Anträge zu vereinheitlichen, diese werden vom Kreisverband erarbeitet, müssen aber nicht genutzt werden.
        
==== öffentliche Anfrage, öffentlicher Antrag ====

* Der Antrag wird auf den Medien des Kreisverbands veröffentlicht,  der Absender wird sofort über den Eingang informiert, offensichtliche  Rückfragen werden schnellstmöglich gestellt und die voraussichtliche Bearbeitungszeit angegeben. 
        
* Die Veröffentlichung wird im Vorstandsberich vorgenommen, die Bearbeitung wird in den Medien des KV Stendal stattfinden. Anfragen werden schnellstmöglich beantwortet, der Bearbeitungsstatus wird regelmäßig veröffentlicht. 
        
==== vetrauliche Anfrage, vertraulicher Antrag  ====
        
* Diese Anfrage und Anträge werden vertraulich behandelt und nur  nach Genehmigung durch den Antragsteller und Vorstand ( und allen  weiteren Beteiligten) veröffentlicht. Eine Teilveröffentlichung kann vorgenommen         werden. 

* Der Antragsteller bekommt eine Eingangsbestätigung und zeitnah eine Angabe zur voraussichtlichen Bearbeitungszeit. 
        
* Der Antrag muss die Formulierunge"Ich bitte darum diesen Antrag vertraulich zu behandeln. " oder ähnliches beinhalten um als vertraulich erkannt zu werden.
        
==== informative Anfragen, inforamtive Anträge  ====
        
        
        
* Bei Anträgen die einfach in die Arbeit eingebunden werden können  gibt es für den Antragsteller wie bei allen Anträgen eine  Eingansbestätung und eine Angabe wann die Anfrage oder der Antrag  bearbeitet werden kann, sofern nicht sofort eine Antwort erstellt wird bzw. der Antrag sofort bearbeitet werden kann. Bei Anfragen oder Anträgen die nicht den Regeln entsprechen wird von einer informativen  Anfrage augegangen.

== Antrag 004-2011 Planung und Aktivität ==
        
        
        
* Der Kreisverband arbeitet nach dem Prinzip der Planung und Dokumentation. Es ist Ziel jedem den Einblick in die Arbeit zu gewähren und eine hohe Beteiligung zu ermöglichen.
        
* Aus diesem Grund stellt der Kreisverband einen Finanzplan auf der einmal im Quartal überprüft und wenn nötig angepasst wird. 
        
* Es werden die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverband veröffentlicht. 
        
* Die Veröffentlichung der Daten wird ebenfalls mindestens einmal je Quartal aktualisiert.
        
* Die Daten werden in Gruppen zusammengefasst. Es werden dabei bei den Einnahmen unterschieden. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Parteienfinanzierung und sonstige Einnahmen. Eine weitere Aufschlüsselung ist möglich.
        
* Bei den Ausgaben werden Ausageben aus Beschlüssen, Verwaltungsausgaben, IT und Fahrtkostenerstattung unterschieden. Eine weitere Aufschlüsselung ist möglich.
        
        
        
        
        
== Antrag 005-2011 Ideenpool ==
        
        
        
Da wir ein kleiner Kreisverband sind ist eine Bündelung der Kräfte sinnvoll
        
*  Aus diesem Grund wird ein "Ideenpool" eingerichtet. Die Projekte und Ideen werden in "kurzfristige"( bis ca 14 Tage ) "mittelfristige" (bis ca. 3 Monate)"langfristige"( mehr als 3 Monate aber mit einem Ende) und "dauerhafte" (Projekte die dauerhaft bearbeitet werden) Projekte unterteilt. 
        
* Nach Möglichkeit wird nur ein Projekt je Gruppe gleichzeitig bearbeitet. 
        
* Davon unabhängig sind dauerhafte Projekte.
        
* Bei Projekten im Ideenpool sind der Zeitaufwand und die finanzielle Belastung des Kreisverbands und ggf. der Mitglieder abzuschätzen. Auf evtl. zu leistende Vorbereitung ist hinzuweisen. Die Ideen können vorab formal geprüft werden. Es kann auf Wunsch ein Meinungsbild abgefragt werden.
        
== Antrag 006-2011 Umgang mit Mitgliederdaten ==
        
* Die erhobenen Daten können durch den Vorstand oder vom Vorstand beauftragen Personen genutzt werden um neben den Einladungen zu Parteitagen auch anderweitig zu informieren. Dabei wird darauf geachtet das die Mitglieder eine angemessene Anzahl von Benachrichtigungen erhalten.
        
* Die Mitglieder deren Daten in der Vergangenheit erhoben wurden werden über diesen Beschluss umfassend informiert. 
        
* Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht dem Versenden von Informationen zu widersprechen und wird dann nur zur Parteitagen oder ähnlich wichtigen Dingen informiert. 
        
        
== Antrag 007-2011 Dokumentation von Beschlüssen, Meinungsbildern und Protokollen ==
        
* Die Dokumentation erfolgt mindestens als erstellte und veröffentlichte PDF und  Textdatei. Protokolle mit Unterschriften werden ohne Unterschrift         veröffentlicht. Die Orginalprotokolle sind auf Anfrage jederzeit         einsehbar. 
        
* Beschlüsse aus Vorstandssitzungen werden mindestens im Forum veröffentlicht dabei sind die Ergebnisse von Meinungsbildern zu nennen. 
        
* Protokolle der Vorstandssitzungen werden mindestens im Wiki veröffentlicht. 
       
* Das Protokoll enthält mindestens
        
* Ort, Anwesende ( Gäste müssen nicht benannt werden) ,Leitung der Sitzung, Beginn der Sitzung ( Uhrzeit und Datum) ,Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Antrag oder Anfrage, Abstimmergebnis oder Antwort, Ende der Sitzung ( Uhrzeit und Datum). 

* Eine Pflicht  Realnamen zu nutzen besteht nicht. Persönliche Daten, wie Klarnamen usw. werden nur auf Nachfrage veröffentlicht, ansonsten anonymisiert. 
        
== Antrag 008-2011 Förderung der regionalen Wirtschaft ==

* Wir wollen die regionale Wirtschaft fördern. Firmen die in der Region des KV Stendal produzieren sollen darum bei Ausschreibungen und Anfragen durch den Kreisverband bevorzugt werden. 
        
* Dabei werden können Firmen im Umkreis von 80 Km von Stendal 20 %, Firmen in den neuen Bundesländern ( Flächenländern) 10% über dem günstigsten Angebot liegen um bei gleicher Leistung den Zuschlag zu bekommen.
        
        
       
== Antrag 009-2011 Global denken und handeln. ==
        
        
        
In vielen Ländern werden die Waren für unseren Bedarf unter fraglichen Bedigungen produziert. Dies betrifft vor allem Kaffee und Kakao aber auch Süd Früchte. 
        
Es gibt auch Ideen diesen Zustand zu ändern - eine Idee sind Artikel die das Transfair Logo tragen. 
        
Der Kreisverband verpflichtet sich fair gehandelte Produkte den Vorzug zu geben um ein Zeichen gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bauern und Angestellten zu setzen.
        
== Antrag 010-2011 Leitlinien ==

=== Präambel ===
        
Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind ein hohes Gut, welches wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen  und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürger durch direkte Demokratie an den Entscheidungen der  Parlamente. Die Verwaltungen müssen transparent handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns Bürger         zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die  wir breit etablieren werden. 
        
        
        
=== Bildung === 
        
Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industie- zu einer  Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist  die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung         sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche  Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird die  finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser  Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein. 
        
        
        
==== Allgemeines ====
        
* Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors 
* Förderung von Medien-/Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern 
* Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung 
* Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
* Förderung freier Software im Bildungssektor 
* Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern 
* freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren 
* Kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessensgruppen auf die Bildung  
        
        
        
==== Vorschulbereich ====
        
* Förderung der frühkindlichen Bildung         mit dem Schwerpunkt Sprache  
        
        
        
==== Schulbereich ====
        
* Bereitstellung von         Ganztagsangeboten an Schulen  
        
* Angebot von freiwilligen         Bildungsangebote wie  Arbeitsgemeinschaften und         Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie  Kooperationen mit         Sportvereinen.  
        
* kostenloses und qualitativ         hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder 
        
* Längeres gemeinsames Lernen         inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke 
        
* frühzeitige Förderung         selbständigen Arbeitens  
        
* Persönliche Kompetenzen wie         z.B. Zeitmanagement und  Informationsbeschaffung sollen bereits         in der Grundschule angelegt  werden, z.B. durch         projektorientiertes Arbeiten.  
        
* kostenlose Bereitstellung in der         Schule verwendeter  Lehrmaterialien (Bücher, Software) für         das selbständige Lernen außerhalb  der Schule 
        
* Verbesserung der Weiterbildung         der Lehrer  
        
* Steigerung der Qualität der         Fortbildungsveranstaltungen und  Ausbau des Angebotes an         postgradualen Studiengängen für Lehrer. Dringend  notwendig         ist eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da          die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.  
        
* Förderung der Selbstevaluation         der Schulen  
        
* Grundlage hierzu sollen einheitliche Qualitätskriterien und sachsenanhaltweiter Vergleich aller Schulen sein.  
        
* Förderung der Eigenverantwortung der Schulen  
        
* Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre die Auflösung der Schulämter. 
        
        
        
==== Hochschulbereich ====
        
* Abschaffung der Hochschulräte in         ihrer jetzigen Form Hochschulräte sollen beratende Funktion für         die  Selbstverwaltungsgremien der Hochschule haben und diese         nicht außer  Funktion setzen.  
        
* transparente Entscheidungen der         Hochschulorgane 
        
* Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität 
        
* bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung 
        
* Entwicklung einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell 
        
* Ausbesserung des Bachelor-Master-Systems für andere Studienbereiche 
        
* Garantie eines         Master-Studienplatzes für Bachelor-Absolventen 
        
* Ersetzen der "Leistungs-         und belastungsorientierten  Mittelverteilung" (LUBOM)         durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter  größerer         Berücksichtigung der Qualität der Lehre 
        
        
        
=== Bürgerbeteiligung ===
        
        
        
In den letzten Jahren wurden viele         Entscheidungen gegen den  ausdrücklichen Willen der Bürger         getroffen. Dadurch entstand oft ein  Nachteil für uns Bürger.         Wir wollen die Beteiligung der Bürger  vereinfachen und damit         die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen  stärken. 
        
        
        
Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung  
        
Bürger können erwarten, dass die von         ihnen gewählten Vertreter  in ihrem Interesse entscheiden. Oft         werden jedoch wichtige  Entscheidungen hinter verschlossenen         Türen getroffen und  Bürgerinteressen dabei unzureichend         berücksichtigt. Aufgrund dieser  Fehlentwicklung wollen die         Piraten mehr direkte  Bürgerbeteiligung schaffen.  
        
        
        
====Kritische Überprüfung der Hürden         (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische         Initiativen  ====
        
Bei bestehenden         Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für  den Erfolg         sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich          die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber         wichtige  und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese         Hürden kritisch geprüft  und gegebenfalls korrigiert         werden.  
        
        
        
====Stärkung, Weiterentwicklung bzw.         Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte  ====
        
Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind         eine Möglichkeit der  Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld         direkt zu gestalten. Bisher  erreichen die Methoden der         Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige  Bürger, außerdem         sind sie nicht ausreichend in bestehende politische  Strukturen         integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um          bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.  
        
        
        
==== Einführung von E-Petitionen auf allen         Verwaltungsebenen.  ====
        
Neue Technologien eröffnen         vielfältige Formen der direkten  Bürgerbeteiligung. In         Sachsen Anhalt wird die Chance einer unkomplizierten  und direkten         Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht          genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form         der  demokratischen Einflussnahme.  
        
        
        
==== Bürgerbeteiligungsverfahren bei         großen öffentlichen Bauvorhaben  ====
        
Die Lebenswelt eines jeden Bürgers         wird durch große öffentliche  Bauvorhaben direkt beeinflusst.         Die Piraten fordern deswegen          Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen         Bauvorhaben. 

===Transparenz===
        
Öffentliche Verwaltung und Parlamente         müssen dem Bürger dienen. Es  ist ihm jedoch oft nicht         möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen.  Wir fordern         umfassende Transparenz bei Vorgängen der          Entscheidungsfindung. 
        
        
        
==== Offenlegung von Interessenskonflikten         von öffentlichen Entscheidungsträgern  ====
        
Um öffentliche Ausgaben gerecht zu         tätigen, müssen alle  Interessenkonflikte, insbesondere         Vorteilserlangung oder Begünstigungen  der Entscheidungsträger         bekannt sein. Wir fordern deshalb die  Offenlegung aller         Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge und Vergleichbarem  für         alle Entscheidungsträger. Im Falle auftretender Vorteilsnahme          müssen rechtliche Sanktionen greifen.  
        
Umsetzung der         Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der         Vergabe von öffentlichen Aufträgen  
        
Transparency International (TI)         untersucht und veröffentlicht  Fälle von Korruption auf der         ganzen Welt. Auf Basis ihrer Erfahrung hat  TI Richtlinien für         Korruptionsvermeidung ausgearbeitet, die wir auch in  Sachsen Anhalt einführen wollen. Damit möchten wir sicher stellen, dass          Entscheidungen ausschließlich nach Sachlage und nicht nach         persönlichen  Interessen gefällt werden.  
        
        
        
==== Transparenz von Entscheidungen         öffentlicher Gremien und der Verwaltung  ====
        
Viele politische und organisatorische         Entscheidungen werden von  geschlossenen Ausschüssen,         Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen  getroffen. Jeder         Bürger muss das Recht haben, die Entscheidungen seiner          Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Wir fordern          deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und          Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein         müssen. Der  persönliche Datenschutz und die Privatsphäre         des Bürgers müssen dabei  gewahrt blieben.  
        
        
        
==== Offenlegung und Überprüfung von         Public-Private-Partnership-Verträgen  ====
        
Public-Private-Partnership-Verträge         (PPP) sind eine Form der  Privatisierung, die häufig höhere         Kosten verursachen als sie einsparen  sollen. Grundlegende         Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im  Eigenbetrieb oder         zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden.  Kurzfristige         finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig          sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle          PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.  
        
nachvollziehbare und angemessene         Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz  
        
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in         der  Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan         verlangen die  Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für         solche Auskünfte, die eine  deutliche Hürde für die Bürger         darstellen. Wir fordern, dass diese  Verwaltungsgebühren auf         eine angemessene Höhe begrenzt werden.  [Bearbeiten] Daten-         und Informationsfreiheit
        
In einer Informationsgesellschaft         bedeutet Information Macht. Immer  mehr private und staatliche         Stellen sammeln umfangreiche Daten über die  Bürger, oft ohne         deren Wissen und Einverständnis und ohne Notwendigkeit.  Wir         Piraten treten für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers         und  generelle Datensparsamkeit ein. 
        
        
        
==== Erweiterung des Briefgeheimnisses zu         einem generellen Kommunikationsgeheimnis  ====
        
In Zeiten der elektronischen         Kommunikation muss das Brief-,  Post- und Fernmeldegeheimnis an         die aktuellen Bedürfnisse der Bürger  angepasst werden. Nur         so kann die Privatsphäre des Bürgers und die  Vertraulichkeit         der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem          Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem          allgemeinen Kommunikationsgeheimnis.  
        
        
        
==== Förderung von freien Lizenzen in         Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)  ====
        
Wissen ist eine der wichtigsten         Grundlagen für Wachstum und  Wohlstand. Obwohl der Bürger mit         seinen Steuern für die Erforschung und  Publikation dieses         Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff  darauf         und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu          profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern         freien  Zugang (OpenAccess) zu Wissen und Werken, die mit         öffentlichen Geldern  finanziert wurden, und die freie         Lizenzierung entsprechender  Veröffentlichungen.  
        
 
        
==== Kritische Prüfung der Erhebung         und Nutzung biometrischer Daten und Gentests  ====
        
Die weitreichende Sammlung         biometrischer Daten der Bürger sowie  deren zentrale         Speicherung und Auswertung sind einfach und umfassend  möglich.         Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches          dieser besonderes sensiblen Daten. Wir fordern eine Beschränkung         der  Erhebung auf das zwingend notwendige Maß und den Verzicht         auf  verdachtsunabhängige Speicherung.  
        
 
        
Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der         gespeicherten persönlichen  Daten und dadurch Stärkung der         informationellen Selbstbestimmung  
        
Es werden umfassende Informationen         über die Bürger gesammelt.  Jedoch ist es ihm oft nicht         möglich, zu erfahren, wo und wie lange Daten  erhoben,         verarbeitet oder gespeichert werden. Mit den          weiterentwickelten Möglichkeiten der automatischen         Datenverarbeitung ist  dieser Zustand zunehmend untragbar. Wir         stehen deshalb für die  informationelle Selbstbestimmung ein,         die in einer  Informationsgesellschaft unabdingbar geworden         ist.  
        
        
        
==== Stärkung der         Datenschutzbeauftragten   ====
        
Die Datenschutzbeauftragten sind eine         wichtige Einrichtung beim  Umgang mit den Daten der Bürger.         Wir treten für eine Stärkung ihrer  Position und Ausbau ihrer         Kompetenzen ein und eine Vereinfachung der  gesetzlichen         Rahmenbedingungen ein, damit sie ihre wachsenden Aufgaben          umfassend erfüllen können. 
        
        
        
=== Umwelt und Infrastruktur ===
        
        
        
Die Piratenpartei steht ein für das         Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir  verstehen darunter die         Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu  einer         zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein          transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen          Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten         werden,  dass sie auch für nachfolgende Generationen zur         Verfügung stehen und die  Menschheit in einer würdigen Form         existieren kann. 
        
        
        
==== Einsatz von zukunftsfähigen und         effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere         Nutzung von Ressourcen  ====
        
Viele Ressourcen sind in ihrem         nutzbaren Vorkommen begrenzt.  Dies erfordert eine gerechte und         auf Dauer angelegte Nutzungsstrategie,  die den Erhalt der         Ressourcen sicherstellt. Effizienzsteigerungen und  neue         Technologien müssen aus ökologischen und ökonomischen Gründen         in  allen Bereichen Einzug halten.  
        
        
        
==== Wiederverstaatlichung der regionalen         Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität  ====
        
Unser Leben ist von der sicheren         Grundversorgung mit Gas,  Wasser, Wärme und Strom abhängig.         Die Privatisierungen der letzten  Jahrzehnte haben vielerorts         die Versorgung verteuert und die Stellung  der Verbraucher         geschwächt. Wir fordern die Rückführung der  Einrichtungen         für die Grundversorung in die öffentliche Hand und zu          lokalen Versorgern.  
        
        
        
==== Förderung dezentraler         Energieversorgung/Netzstrukturen====
        
Die Zentralisierung im Bereich der         Versorgungseinrichtungen der  letzten Jahre hat Nachteile für         die Allgemeinheit, beispielsweise  geringe Effizienz und die         Abhängigkeit von wenigen Anbietern. Wir  fordern daher den         verstärkten Einsatz dezentraler Erzeugungs- und          Verteilstrukturen. Diese bieten viele Vorteile für die Bürger und         die  Umwelt.  
        
        
        
==== Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel         und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher         Individualverkehrslösungen  ====
        
Der öffentliche Nahverkehr ist ein         umweltfreundliches und  kostengünstiges Verkehrsmittel in den         Städten und auf dem Land. Wir sind  für die Einführungen         öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung,  sowie für         den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes. Damit          kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger          sichergestellt werden.  
        
        
        
==== Bereitstellung kabelgebundener         Breitbandanschlüsse für alle Haushalte  ====
        
Der Zugang zum Internet mit seinen         vielfältigen Möglichkeiten  ist heutzutage ein entscheidender         Standortfaktor für Bürger und  Wirtschaft. Wir fordern einen         kabelgebundenen Breitbandzugang für alle.  
        
        
        
==== Stärkung regionaler Anbieter und         Versorgerstrukturen  ====
        
Lokale Strukturen bringen         Verantwortung zurück zum Bürger.  Regionale Anbieter und         lokale öffentliche Infrastuktur haben vielfältige  Vorteile         für uns Bürger und die Umwelt. Wir möchten diese Strukturen          fördern und setzen uns für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.  
        
        
        
==== Feststellung der Rechtmäßigkeit und         Notwendigkeit aller  Mobilfunkanlagen, insbesondere zur         Minimierung elektromagnetischer  Strahlenbelastung  ====
        
Mobilfunkmasten sind ein Eingriff in         die Lebenswelt der Bürger.  Vielerorts besteht eine ablehnende         Grundhaltung gegen direkt in der  Nachbarschaft angesiedelte         Funkanlagen. Auch gibt es Bedenken aufgrund  der geltenden         gesetzlichen Grenzwerte, die einen Teil der bekannten          Strahlenfolgen vorsätzlich ausblenden. Wir fordern eine Minimierung         der  Strahlenbelastung in Wohngebieten durch geeignete Auswahl         der  Sendestandorte und Leistungsreduzierung, sowie eine         Prüfung auf  Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit aller         Funkanlagen in Sachsen Anhalt.  
        
        
        
==== Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen ====
        
Der Wald ist ein         wertvoller Schatz für die Bürger und den  Tourismus. Die         Privatisierung von Staatswald und Forsteinrichtungen  steht dem         Interesse von Bürgern und Natur entgegen. Wir fordern den          Verzicht auf eine großflächige Privatisierung und die kritische          Überprüfung der Verkäufe.

=== Digitale Kultur ===
        
Die digitale Revolution bewirkt eine         grosse Veränderung der  Lebenswelt vieler Bürger. Eine         kosteneffiziente und bürgernahe  Verwaltung wird durch die         neuen Medien schnell und effektiv möglich. Wir  Piraten treten         für eine umfassende Nutzung dieses modernen Werkzeugs  der         Mitbestimmung ein, ohne die künstlichen Schranken proprietärer          Produkte. Die Chancen der modernen Medien und freier Lizenzen         sollten  auch die öffentlichen Rundfunkanstalten erreichen. 
        
        
        
==== Weiterentwicklung der         eGovernment-Angebote des Landes  ====
        
Wir Bürger können die         Verwaltungsvorgänge der öffentlichen Hand  elektronisch         einreichen und erledigen. Jedoch bestehen weiterhin          Zugangshürden, um dies breit zu nutzen. Wir fordern eine Aufklärung         der  Bürger über die Möglichkeiten, Nutzung offener         Standards und Protokolle  sowie eine kostengünstige         qualifizierte elektronische Signatur.  
        
        
        
==== Freie Lizenzen für Produktionen der         öffentlichen Rundfunkanstalten  ====
        
Wir Bürger finanzieren den         öffentlich-rechtlichen Rundfunk,  haben jedoch nicht das         Recht, die Inhalte frei zu nutzen. Wir fordern  den freien         Zugang auf die produzierten Inhalte und die langfristige          Verfügbarkeit der Beiträge.  
        
        
        
==== Einsatz freier und quelloffener         Software und Standards in öffentlichen Stellen  ====
        
Ein hoher Anteil des heutigen Wissens         liegt in digitaler Form  vor. Der Einsatz proprietärer         Dateiformate, zum Beispiel bei  Bürosoftware, gefährdet die         Lesbarkeit dieser Daten in der Zukunft.  Offene Standards         schaffen hier Abhilfe, um das Wissen dieser und  vergangener         Generationen vor dem digitalen Vergessen zu bewahren. In          öffentlichen Stellen wird meist proprietäre Software eingesetzt.         Dies  führt dazu, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung         und anderer  Einrichtungen von einzelnen Firmen abhängig ist.         Mit dem Einsatz freier  Software wird die öffentliche Hand         unabhängig von der Weiterführung  proprietärer         Softwareprodukte. Wir fordern den umfassenden Einsatz  freier         Software und freier Formate in öffentlichen Stellen.  
        
        
        
==== Förderung von Beratungsangeboten         (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen,         Computerkriminalität)  ====
        
Die Möglichkeiten der         Informationsgesellschaft erfordern hohe  Kompetenz im Umgang         mit persönlichen Daten und den neuen Medien.  Vielfältige         Nutzungsmöglichkeiten erschließen sich durch die Verknüpfung          von im Netz vorhandenen Informationen. Über Gefahren für die          Privatsphäre muss mit öffentlichen Beratungsangeboten und         Schulungen  aufgeklärt und informiert werden. Diese Angebote         sind insbesondere für  Kinder, Eltern und Lehrer zu schaffen.         Wir fordern den Ausbau der  Beratungsangebote, um vermehrt         Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen  der         Informationsgesellschaft leisten zu können.  
        
        
        
==== Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten  ====
        
Der öffentliche Rundfunk wird nach         und nach von den neuen Medien  ergänzt und verdrängt. Das         Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen  Anstalten wurde         durch Interesse privater Medienanstalten gesetzlich  stark         eingeschränkt. Wir fordern, das Onlineangebot der          öffentlich-rechtlichen Anstalten wieder auszubauen.

== Antrag 011-2011 Zusammenarbeit und Hilfe für BI, Vereine und Bürger. ==
        
        
        
Der Kreisverband kann seine IT und andere Leistungen anderen zur Verfügung stellen, wenn die Ziele der BI, Vereine und Bürger den Zielen der Piratenpartei und des Kreisverbands nicht entgegenstehen. Insbesondere die Einrichtung und Wartung von Kommunikationsmöglichkeiten, wie Webseiten, Mailadressen, Mailinglisten, Foren können vom Kreisverband nach Vorstandsbeschluss zur Verfügung gestellt werden. Gegen den Beschluss kann eine Woche nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die Bereitstellung wird dann auf einer Vorstandsitzung erneut behandelt und bis dahin zurückgestellt.
        
        
        
        
        
== Antrag 012-2011 Moderation Mailingliste ==
        
        
        
'''Regeln für die Mailinglisten des Kreisverbandes Stendal''' 
        
        
=== §1 Allgemeines ===
        
(1) Die PIRATEN Stendal betreiben zur Koordination und Organisation  und für Zwecke der Diskussion politischer Inhalte verschiedene  Mailinglisten.  
        
(2) Offen im Sinne dieser Regeln sind         Mailinglisten, wenn Jeder  dort lesen und schreiben kann. Jeder         hat das Recht auf den offenen  Mailinglisten der Partei zu         schreiben und seine Meinung frei zu äußern.  
        
(3) Geschlossene Listen existieren nur für gewählte Organe der  Partei oder besondere Arbeitsgruppen. Zum Beispiel die Listen: Vorstand  Stendal und Pressearbeit Stendal und die Listen der Kompetenzteams des Vorstandes. Ob eine Liste geschlossen wird entscheidet der Vorstand. 
        
(4) Moderierte Listen werden zur Ankündigung an alle Mitglieder des Kreisverbands genutzt. Jedes Mitglied des Kreisverbands  ist mit der anonymen Mailadresse des Kreisverbands eingetragen.  Ankündigungen an die Liste         werden durch den Vorstand oder den Moderator nach Prüfung weitergeleitet. Eine Ablehnung der Weiterleitung wir per  Mail an den Absender begründet. 
        
        
        
=== §2 Moderation === 
        
(1) Es existieren Moderatoren für die Hauptmailingliste der PIRATEN  Stendal, die dazu berechtigt sind, Mitglieder die Liste ausschließlich  nach den bestehenden Regeln zu moderieren.  
        
(2) Die Moderatoren werden auf Antrag vom Kreisparteitag gewählt. Sollten die Moderatoren nicht gewählt werden oder treten diese während ihrer Amtszeit von ihren Tätigkeiten zurück, werden die Moderatoren vom Kreisvorstand per Vorstandsbeschluss ernannt. Sind die Moderatoren gewählt, kann der Kreisvorstand diese nicht absetzten.  
        
(2a) Die Moderatoren sind unabhängig. Sie fällen ihre Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage der  Moderationsregeln. Dabei legen sie die Moderationsregeln nach Wortlaut und Sinn aus. Beeinflussungsversuche müssen die Moderatoren unverzüglich öffentlich bekannt geben. 
        
        
        
=== §3 Pflichten der Mitglieder ===
        
(1) Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen.  
        
(2) Beleidigungen und Dohungen gegenüber anderen  Listenmitgliedern sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine  Beleidigungen und/oder Bedrohungen vorliegt,  entscheidet ein Moderator. Falls der Moderator nicht eindeutig entscheiden kann, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitlieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet auf der Liste selbst oder einen anderem geeigneten Medium statt.
        
(3) Kurze Antworten wie lol, rofl, danke u.a. die keinen inhaltlichen Beitrag leisten werden direkt an einzelne Personen versandt und werden andernfalls als Spam bewertet und nötigenfalls sanktioniert. 
        
        
        
=== §4 Sanktionen ===
        
(1) Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten erfolgt ein Hinweis an das Listenmitglied das den Verstoß begangen hat. 
        
(2) Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen  wird das Listemitglied für eine Dauer von 3 Tagen moderiert, d.h. seine  Mails müssen von einem Moderator geprüft und freigeschaltet werden. Es  wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation  wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.
        
(3) Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht, auf den Listen der Partei zu schreiben, für die Dauer von 3 Monaten  aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.  
        
        
        
        
        

        
== Antrag 013-2011 Moderation Forum ==
        
        
        
'''Regeln für das Forum des Kreisverbandes Stendal''' 
        
        
        
=== §1 Allgemeines ===
        
(1) Die PIRATEN Stendal betreiben zur Koordination und Organisation und für Zwecke der Diskussion politischer Inhalte ein Forum.  
        
(2) Offen im Sinne dieser Regeln sind Bereiche im Forum, wenn Jeder  dort lesen und schreiben kann. Jeder hat das Recht in den offenen  Bereichen im Forum der Partei zu schreiben und seine Meinung frei zu äußern.  
        
(3) Geschlossene Bereiche im Forum existieren nur für gewählte Organe der  Partei oder besondere Arbeitsgruppen. Zum Beispiel die Bereiche: Vorstand  Stendal und Pressearbeit Stendal und die Listen der Kompetenzteams des Vorstandes. Ob eine Liste geschlossen wird entscheidet der Vorstand. 
        
(4) Moderierte Bereiche des Forums werden zur Ankündigung an alle  Mitglieder des Kreisverbands genutzt. Ankündigungen an die Liste werden durch den Vorstand oder den Moderator  nach Prüfung weitergeleitet. Eine Ablehnung der Weiterleitung wir sofern möglich per  Mail an den Absender begründet. 
        
        
        
=== §2 Moderation ===
        
(1) Es existieren Moderatoren für das Forum der PIRATEN  Stendal, die dazu berechtigt sind, Mitglieder die Liste ausschließlich  nach den bestehenden Regeln zu moderieren.  
        
(2) Die Moderatoren werden auf Antrag vom Kreisparteitag gewählt. Sollten die Moderatoren nicht gewählt werden oder treten diese während ihrer Amtszeit von ihren Tätigkeiten zurück, werden die Moderatoren vom Kreisvorstand per Vorstandsbeschluss ernannt. Sind die Moderatoren gewählt, kann der Kreisvorstand diese nicht absetzten.  
        
(2a) Die Moderatoren sind unabhängig. Sie fällen ihre  Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage der  Moderationsregeln. Dabei legen sie die Moderationsregeln nach Wortlaut  und Sinn aus. Beeinflussungsversuche müssen die Moderatoren unverzüglich öffentlich bekannt geben. 
        
        
        
=== §3 Pflichten der Mitglieder ===
        
(1) Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen.  
        
(2) Beleidigungen und Dohungen gegenüber anderen  Forenbenutzer sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine Beleidigungen und/oder         Bedrohungen vorliegt,  entscheidet ein Moderator.  Falls der Moderator nicht eindeutig entscheiden kann, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitlieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet im Forum selbst oder einen anderem geeigneten Medium statt.  
        
(3) Kurze Antworten wie lol, rofl, danke u.a. die keinen  inhaltlichen Beitrag leisten werden direkt an einzelne Personen versandt  und werden andernfalls als Spam bewertet und nötigenfalls sanktioniert. 
        
        
        
=== §4 Sanktionen ===
        
(1) Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten erfolgt ein Hinweis an den Forenmitglied das den Verstoß begangen hat. 
        
(2) Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen  wird das Forenmitglied für eine Dauer von 3 Tagen moderiert, d.h. seine  Mails müssen von einem Moderator geprüft und freigeschaltet werden. Es  wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation  wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt. 
        
(3) Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht,  im Forum der Partei zu schreiben, für die Dauer von 3 Monaten  aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

[[Kategorie:KV Stendal]]