Quelltext der Seite Diskussion:2008-10-13 - Pressemitteilung zur Petition gegen Bundeswehr im Innern

== Zeitpunkt ==
wann wird denn die Petition eingereicht? Auf der Seite des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/index.php ist bisher nix zu sehen, fände es allerdings sinnvoll, sie im Artikel gleich mitzuverlinken. --[[Benutzer:Leoni|Leoni]] 00:52, 17. Okt. 2008 (CEST)
: Auf Anfrage an Hermes erhielt ich folgende Antwort: Hallo Leoni,die Petition ist eingereicht und wird erst nach einer Prüfung als öffentliche Petition freigeschaltet.'''Sobald die Petition freigeschaltet ist wird unsere PM dazu rausgehen''', nicht früher, sonst kommen wir wieder in Teufels Küche (speziell ich,weil ich jedem erklären muß warum jetzt noch nicht mitgezeichnet werden kann).Ich habe die Petition auf https://epetitionen.bundestag.de eingestellt.Leider werden Petitionen nicht direkt freigeschaltet, auf meine diesbezügliche Anfrage bekam ich folgende Antwort: Der Petitionsausschuss prüft zunächst, ob Ihre Eingabe die Voraussetzungen nach der Richtlinie für eine Annahme als öffentliche Petition erfüllt.  Dieses Verfahren kann bis zu vier Wochen dauern.Grüße,-S --[[Benutzer:Leoni|Leoni]] 17:58, 17. Okt. 2008 (CEST)

== Sinn der Petition ==
Habt ihr Heilgendamm verpasst oder was?
Da wurde das zum ersten Mal - beim G8 Gipfel - offiziell angewendet und umgesetzt - zu spät, solches über Presse etc. jetzt anzusprechen, Gesetz oder nicht, zu spät dazu eine Meinung zu veröffentlichen. Hatte die PP damals eine Meinung oder Pressemitteilung dazu? Da und dort nun herumstochern, profilieren wollen, nichts weiter
: Häh was? Damals sind Bundeswehr-Tornados, die einen Übungsflug hatten, von ihrer geplanten Route abgedreht und haben ein paar Überflüge und Fotos von den Demonstranten gemacht. Offiziell war da gar nichts. --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 20:09, 14. Okt. 2008 (CEST)
:: Schon klar, selbst nachdem es eine Untersuchung gab, es festgestellt wurde, dass das keineswegs "aus Versehen" durchgezogen wurde, dass es auch hier um Profilierung ging - wie auch hier mal wieder einmal mehr. Wundert mich, dass ihr nicht wie üblich einfach schweigt, auch nicht, dass ihr alles wieder mal rumdreht wie ihr es möchtest - ihr habt ja extra dafür diverse anonyme und pseudonyme Accounts aufgebaut - nicht besser als das mal wieder was zu eurem Vorteil hier so rumgedreht werden sollte wie es euch passt - aber das hat sich ja nun erledigt
::: Ich habe mir erlaubt, deine Antwort entsprechend einzuordnen. Und ich muss sagen, ich verstehe nicht, was dein Punkt ist. Und warum du die Benutzung von Pseudonymen kritisierst und dich gleichzeitig hinter "niemand2" versteckst? Oder ist dein Punkt, dass eigentlich alles was auf der Welt passiert, aus Profilierungssucht geschieht? Verzeih mir den Sarkasmus. --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 20:41, 14. Okt. 2008 (CEST)
::In Heiligendamm waren nicht "nur ein paar Tornados" im Einsatz. Ich war vor Ort. Dort sind Truppen ohne Ende einmarschiert und wohnten in Containern, haben ein Krankenhaus bemannt und einen Hubschrauberlandeplatz eingerichtet und betrieben, Strassensperren aufgebaut, an den Grenzen zum inneren Bereich standen überall Soldaten herum. Im Wasser waren die Jungs auch aktiv. Auch Spähpanzer sollen im Einsatz gewesen sein (habe ich allerdings nicht selbst gesehen). --[[Benutzer:Alu|Alu]] 09:02, 15. Okt. 2008 (CEST)
: Nein, nicht alles auf der Welt, nur hier in einer Partei, die sich ehemals Transparenz auf die Fahnen geschrieben hatte, und bewusst "falsche Pseudonyme" aufbaut, um beispielsweise gezielt andere Piraten anzugreifen. Ich nutze das hier - den niemand - um mich zu schützen, weil ich mehrfach angegriffen und bedroht wurde. Ich verstehe das von dir auch nicht als Sarkasmus, nur als einfache Frage. OK soweit? Ich denke, du verstehst sehr genau was und auch wen ich meine. Na, das Thema hat sich eh erledigt, das hier zumindest
:: Denkst du? Ich bin Neupirat ;-) Hab aber in den Mailinglisten schon die eine oder andere Schlammschlacht gesehen, schlimmer als der US-Präsidentschaftswahlkampf. Politik ist ein schmutziges Geschäft :-) Aber nochmal kurz zum Thema dieses "Threads" - wenn die PP den G8-Gipfel damals verpasst hat, sollten wir umso mehr jetzt dranbleiben. --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 23:51, 14. Okt. 2008 (CEST)

In Hinblick auf [[http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr#Die_Einbindung_der_Bundeswehr_in_den_demokratischen_Staat]] werd ich mal ein paar Veränderungen vornehmen. --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 20:12, 14. Okt. 2008 (CEST)
: OK, das ursprüngliche Thema der PM sollte sich jetzt erledigt haben, da die SPD den Gesetzesentwurf nicht mehr mitträgt: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,584115,00.html SPON-Artikel], [http://www.welt.de/politik/article2576172/SPD-lehnt-Bundeswehreinsatz-im-Innern-ab.html Welt-Artikel] - da kann man aber immer noch was draus machen, sag ich mal.<br /> Ach ja - allen Beteiligten wird empfohlen, sich ein wenig genauer zu informieren: Der Bundesinnenminister IST bereits Befehlshaber der Bundeswehr ""in Friedenszeiten"". Der Entwurf der PM scheint da ein wenig missverständlich. --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 20:30, 14. Okt. 2008 (CEST)
:: Die Petition ist aber immer noch nützlich, um zu verhindern, das die SPD es sich ein zweites mal anders überlegt. --icehawk 20:52, 14. Okt. 2008 (CEST)
:::Das stimmt. Hat jemand ein Problem damit, wenn ich den PM-Entwurf umpflüge? Zur Not gibts ja noch die History... --[[Benutzer:Sympathisant|Sympathisant]] 23:51, 14. Okt. 2008 (CEST)

==Gesetzesentwurf==

Hab ich zufällig gefunden (google news ist ein sehr hilfreicher aggregator): [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223271704278 Artikel 35 mit Änderungsentwurf]
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== für die Website ==

Bildvorschlag:

[[Bild:Stolpersteine.jpg]]