Quelltext der Seite Bundesparteitag 2018.2/Geschäftsordnung

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'''Allgemeines'''

== § 1 Teilnahme & Akkreditierung ==

(1)  Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser  Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei. 
(2)  Alle im Sinne der Satzung stimmberechtigten Mitglieder  werden durch die dazu vom Bundesvorstand beauftragten Personen akkreditiert. Hierbei erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Ja-  sowie eine Nein-Stimmkarte und die Stimmzettel. 
(3)  Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine  Liste der akkreditierten Mitglieder. Diese Liste soll nach  Landesverbänden unterscheiden, damit ggf. eine Statistik zu Protokoll  gegeben werden kann. 


== § 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen ==

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen durch das Zeigen von Stimmkarten statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt. 
(1a) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. 
(2a) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jedes stimmberechtigte Mitglied zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und  Beschriftung als »Ja« und »Nein« gekennzeichnet sind. 
(2b) Bei Abstimmungen legt die Versammlungsleitung fest, wie die  Teilnehmer Ja- und Nein-Stimmen und Enthaltungen anzeigen. Enthaltungen  werden nicht gezählt. Sofern die Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er  die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 
(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung beantragen {GO-Antrag auf geheime Abstimmung, § 15d}. 
(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem  nummerierten Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch die Wahlleitung bekannt gegeben. 
(5) Bei geheimen Abstimmungen über nur einen Antrag und bei  Wahlen mit nur einem Kandidierenden muss genau eine der folgenden  Optionen ausgewählt werden: "Ja" oder "Nein". Ein leerer Stimmzettel  wird als "Enthaltung" gewertet. 
(6) Gibt es mehrere Optionen oder Kandidierende, so wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. 
(7) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird von der  Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei  unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die  Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung. {GO-Antrag auf  Auszählung, § 15f} 
(8) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung zu wählen (z.B.  Beisitzer oder Kassenprüfer), so geschieht dies grundsätzlich in einem  Wahlgang. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag  voneinander zu trennen. {GO-Antrag auf getrennte Wahl, § 15g}. 
(9) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die  Wahlleitung die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon  abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der  Reihenfolge der Wahlgänge, § 15h} 
(10) Wurden Stimmen ausgezählt, teilt die Wahlleitung der  Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses  besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.  Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen  Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen  Stimmen bekannt gegeben. 
(11) Alle Mitglieder sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die  Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort der  Wahlleitung bekannt zu machen, diese hat unverzüglich die Versammlung  darüber in Kenntnis zu setzen. 
(12) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine unmittelbare  Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Eine unmittelbare  Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann einmalig von 20  akkreditierten Mitgliedern beantragt werden. {GO-Antrag auf Wiederholung  der Wahl/Abstimmung, § 15e} 
(13)  Für akkreditierte Mitglieder, die sich außerhalb des  Sitzungssaales befinden, können Möglichkeiten zur Teilnahme am  Bundesparteitag, insbesondere an Abstimmungen und Wahlen, eingerichtet  werden. Regelungen hierzu sind bekannt zu machen und die Teilnahme jedem  akkreditierten Mitglied gleichermaßen anzubieten. 
(14) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange das Wahlgeheimnis gewahrt wird. 

== § 3 Akzeptanzwahl ==

(1) Bei der Akzeptanzwahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied so  viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidierende zur Auswahl stehen, es  darf für jeden Antrag bzw. Kandidierenden jedoch nicht mehr als eine  Stimme abgeben. Es dürfen die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt  werden, die von der Wahlleitung den Anträgen bzw. Kandidierenden  zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw.  Kandidaten ab. 
(2) Gewonnen hat diejenige Wahloption mit der höchsten Stimmzahl  bei gleichzeitiger Zustimmung von mehr als der Hälfte der gültigen  abgegebenen Stimmen. 
(3) Gibt es zwei Kandidierende mit der gleichhöchsten Stimmzahl,  oder erreichen die genau zwei bestplatzierten Kandidierenden nicht  jeweils die erforderliche Mehrheit, so findet unter diesen eine  Stichwahl mit absoluter Mehrheitswahl statt. Dabei kann nur eine Stimme  vergeben werden, wobei zusätzlich die Option "keinen der Kandidierenden"  zur Verfügung steht. Es gewinnt der Kandidierende mit mehr als der  Hälfte aller gültigen abgegebenen Stimmen. 
(3b) Haben mehr als zwei Wahloptionen die höchste Stimmzahl, so werden weitere Wahlgänge unter diesen durchgeführt. 
(4) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang  gewählt, sind die Wahloptionen mit der Zustimmung von mehr als der  Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen in der absteigenden Reihenfolge  ihrer Stimmzahl gewählt, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht  ist. 
(5) Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidierende ab. 

== § 4 Ungültige Stimmzettel ==

Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn dieser 

     nicht von der Wahlleitung oder der Akkreditierung ausgegeben worden ist, 

     für einen anderen Wahlgang gültig ist, 

     den Willen des Wählenden bzw. Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder 

     einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. 


== § 5 Unterstützungsunterschriften ==

Erfordert ein Antrag oder eine Kandidatur eine Unterstützung von   akkreditierten Mitgliedern, so ist diese durch eine vom Frontoffice   ausgegebene, spezifizierte und abgezeichnete Liste mit der Bezeichnung   des Kandidierenden oder des Antrags zu überschreiben und hat jeweils den   Namen, die Akkreditierungsnummern und Unterschriften der beteiligten   Mitglieder zu enthalten. Diese Liste wird zusammen mit dem Protokoll und   Stimmunterlagen archiviert – aber nicht veröffentlicht. 
'''Versammlungsämter'''

== § 6 Versammlungsämter ==

(1)  Die Versammlung wählt eine Versammlungsleitung, Wahlleitung und Protokollführung. 
(2)  Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des  jeweiligen Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem  Ende der  Versammlung, durch Rücktritt oder Abberufung durch die  Versammlung. 
(3)  Bei Rücktritt von einem Versammlungsamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen. 

== § 7 Versammlungsleitung ==

(1)  Die Versammlung wird durch den Versammlungsleitenden geleitet,  der möglichst zu Beginn von dieser gewählt wird. Der  Versammlungsleitende fungiert ebenfalls als Leiter im Sinne des § 8  VersammlG. 
(2)  Der Versammlungsleitende kann mehrere  Versammlungsleitungshelfende  festlegen, sofern es keinen Widerspruch  gibt. Versammlungsleitungshelfende können den Versammlungsleitenden bei  Aufgaben helfen bzw. Aufgaben übernehmen sowie die Versammlungsleitung  auf deren Wunsch vertreten. Die Vertretung ist als  Versammlungsleitungswechsel im Protokoll zu vermerken.  Versammlungshelfende können von der Versammlung abgelehnt werden.  (GO-Antrag auf Ablehnung eines Versammlungshelfenden, § 15c) 
(3)  Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der  Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu  bzw. entzieht dieses, wobei eine angemessene inhaltliche wie personelle  Diskussion und Beteiligung der einzelnen Mitglieder sichergestellt  werden muss. Jedem stimmberechtigten Mitglied kann auf Verlangen eine  angemessene Redezeit eingeräumt werden. Die Versammlungsleitung kann  Gästen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.   {GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredenden, § 15a} 
(4)  Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von  Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der  Versammlung nach Vertagung an. 
(5)  Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse  von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die  Wahlleitung vorgesehen ist. Sie kann die Wahlleitung grundsätzlich für  weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte  Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von  Abstimmungsergebnissen zu unterstützen. 
(6)  Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung  Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und  Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht. 

== § 8 Wahlleitung ==

(1)  Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die  über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, eine Wahlleitung aus  mehreren Personen. Diese dürfen nicht Kandidierender für ein Amt sein,  dessen Wahl sie durchzuführen haben. 
(2)  Die Wahlleitung kann von der Versammlungsleitung beauftragt  werden, sie  bei der Feststellung weiterer Wahl- oder  Abstimmungsergebnisse zu unterstützen. 
(3)  Die Durchführung von Wahlen umfasst: 

     Die Ankündigung der Wahl, 

     Hinweise auf die Modalitäten der Wahl, 

     die Eröffnung und die Beendigung der Wahl, 

     das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen, 

     das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung, 

     Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen  und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus  resultierenden Wahl, 

     Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und 

     Erstellung des Wahlprotokolls. 

(4)  Die Wahlleitung ernennt Wahlhelfende. Mindestens zwei  Wahlhelfende werden zur Entgegennahme der Stimmzettel einer Wahlurne  zugeordnet. Die Wahlhelfende beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel,  zählen die Ergebnisse aus und  melden sie der Wahlleitung. Wahlhelfende  dürfen nicht für ein Amt  kandidieren, dessen Wahl sie durchzuführen  haben. Wahlhelfende stehen unter der Aufsicht der Wahlleitung. Bei  Bedarf unterstützen sie die Auszählung von Abstimmungen. Wahlhelfende  können von der Versammlung abgelehnt werden (GO-Antrag auf Ablehnung  eines Wahlhelfenden, § 15c). 
(5) Die Wahlleitung fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen  der Versammlung an, das vom verantwortlichen Wahlleitenden und  mindestens zwei Wahlhelfenden zu unterschreiben ist. 

== § 9 Protokollführung ==

(1)  Die Protokollführung ist für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung verantwortlich. 
(2)  Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens 

     jeden Wechsel der Versammlungsleitung, 

     gestellte Anträge im Wortlaut, 

     Feststellungen der Versammlungsleitung, insbesondere Ergebnisse von Abstimmungen und Meinungsbildern, 

     Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge, 

     das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden). 

(3)  Das Protokoll wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung,  der Protokollführung und von dem am Ende der Versammlung amtierenden  Bundesvorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterschrieben. 
(4)  Es ist den Mitgliedern (im Sinne der Satzung) durch  Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich  zugänglich zu machen. 
Wahlen

== § 10 Kandidaturen ==

(1)  Für die Aufstellung zu Personenwahlen, mit der Ausnahme der  Versammlungsämter, ist die Unterstützung (§ 5) der Kandidierenden von  jeweils mindestens 20 akkreditierten Mitgliedern notwendig. 
(2)  Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidierendenaufstellung auf und gibt den Kandidierenden Zeit, sich zu melden. 
(3)  Die Schließung der Kandidierendenliste ist von der  Wahlleitung anzukündigen, und ein letzter Aufruf ist zu starten. Meldet  sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidierender, so wird die  Liste geschlossen. 
(4)  Wurde die Kandidierendenliste geschlossen, sind für die jeweiligen Ämter keine weiteren Kandidaturen  mehr möglich. 
(5) Konnte ein Amt nicht durch eine Wahl besetzt werden, wird ein  erneuter Wahlgang durchgeführt. Bei einem optional zu besetzendem Amt  entscheidet die Versammlung nach kurzer Aussprache, ob ein Wahlgang  stattfindet. Für den neuen Wahlgang wird die Kandidierendenliste erneut geöffnet. 

== § 10a Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl ==

(1) Vor der Wahl der Spitzenkandidierenden stimmt der Bundesparteitag  darüber ab, ob Spitzenkandidierende gewählt werden sollen. Die  Abstimmung findet offen mit einfacher Mehrheit statt. Im Vorfeld findet  eine Aussprache statt. §13 ist entsprechend anzuwenden. 
(2) Die Spitzenkandidierenden der Länder reichen Wahlvorschläge  ein. Zur Kandidatur sind nur die gewählten Spitzenkandidaten der 16  Landeslisten zugelassen. Ein Wahlvorschlag kann eine bis drei Personen  beinhalten, die diesen gemeinsam einreichen. Die Vorstellung wird gemäß §  11 durchgeführt. 
(3) Kandidierende können für mehrere Wahlvorschläge antreten. 
(4) Die Wahl zwischen den Wahlvorschlägen findet mittels Scoringverfahren statt. 
(a) Pro Wahlvorschlag kann eine Ja-Stimme vergeben werden.   
(b) Zusätzlich können zur Gewichtung bei den Wahlvorschlägen, die mit Ja angekreuzt werden, bis zu weitere 5 Stimmen vergeben werden.  
(c) Gewählt ist der Vorschlag, der ein Quorum von mehr als 50% bei den Ja-Stimmen und die meisten Gewichtungsstimmen erreicht. 
(d) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Anzahl der Ja-Stimmen. Herrscht auch hier Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
(e) Kandidierende können, ggf. gemeinschaftlich, erklären, mit  einem Wahlvorschlag am Losverfahren nicht teilzunehmen. In diesem Fall  scheidet der Wahlvorschlag aus. 

== § 11 Vorstellung der Kandidierenden ==

(1) Jeder Kandidierende erhält fünf Minuten Zeit, sich der  Versammlung vorzustellen. Die Reihenfolge der Vorstellungen ermittelt  sich durch alphabetische Reihung der Nachnamen und ggf. Vornamen der  Kandidierenden. 
(2) Spricht sich die Versammlung für eine Befragung des  Kandidierenden aus, kommt es zu einer Befragung durch bis zu 5  Fragestellende. Vor jedem Wortbeitrag wird auf der Stimmkarte des  Sprechenden ein Strich angebracht. Die Reihenfolge der Sprechenden  ermittelt sich in aufsteigender Anzahl der angebrachten Striche (wer die  wenigsten Striche hat, spricht zuerst). Die Versammlungsleitung soll  bei unzulässigen Fragen oder Aussagen ohne erkennbare Fragestellung das  Wort entziehen. Die Redezeit für Fragestellende ist auf 30 Sekunden, die  für Kandidierende auf 2 Minuten begrenzt, sofern die Versammlung nichts  anderes beschließt {§ 15k Änderung der Redezeit}. Nach Beantwortung der  letztgestellten Frage entscheidet die Versammlung, ob eine weitere  Fragerunde durchgeführt wird. Erkennt die Versammlungsleitung keine  klare Mehrheit für ein Ende der Befragung, so wird die Befragung  fortgesetzt. 
(3) Kandidierende, die bereits auf ein vorangegangenes Amt  kandidiert haben, erhalten nur noch eine Minute, um sich erneut  vorzustellen. Eine Befragung nach Abs. 2 bleibt möglich. 

'''Anträge'''

== § 12 Allgemeine Anträge an die Versammlung ==

(1)  Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der  Antragstellende jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in  einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen  (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache. 
(2)  Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei dem  Antragstellenden relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit  einzuräumen ist. 
(3)  Fragen an den Antragstellenden können im Anschluss an den  Wortbeitrag gestellt werden. Sie müssen deutlich als solche gestellt  werden. Auf Fragen kann der Antragstellende antworten, Fragen dienen  nicht der Erörterung oder der Darstellung der Meinung der Fragenden. 
(4)  Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung  die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen  und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden  ist. 
(5)  Vor der Abstimmung erhält der Antragsteller das  abschließende Wort. Sofern die Redezeit nicht weiter begrenzt ist, gilt  ein Standardwert von 3 Minuten. 

== § 13 Aussprache zu Anträgen ==

(1) Bei einer Aussprache zu Anträgen werden drei Redeschlangen  gebildet, eine für (Pro), eine gegen (Contra) den Antrag und eine für  Verständnisfragen. Letztere sollen möglichst vor Beginn der Debatte  gestellt werden, können aber jederzeit bevorzugt gestellt werden. Die  Versammlungsleitung soll bei unzulässigen Fragen oder Aussagen ohne  erkennbare Fragestellung das Wort entziehen. 
(2) Es werden pro Durchgang und Redeschlange jeweils 5 Redende an  der Pro- und Contraschlange zugelassen, die jeweils eine Rede vortragen  dürfen.  Diese Redeschlangen kommen abwechselnd zu Wort, sofern es für  beide noch Redende gibt. Die Versammlungsleitung soll bei unzulässigen  Reden (insbesondere solche, die nicht zur Redeschlange passen) das Wort  entziehen.  § 11 Abs 2 S. 2 und 3 gilt entsprechend. 
(3) Wollen nach einem Durchgang noch weitere Personen reden, so  fragt die Versammlungsleitung die Versammlung, ob sie die Debatte  fortsetzen will. Erkennt die Versammlungsleitung keine klare Mehrheit  für ein Ende der Debatte, so wird diese mit einem weiteren Durchgang  gemäß Absatz 2 fortgesetzt. Dies wird so lange wiederholt, bis die  Versammlung keine weiteren Redebeiträge wünscht. 
(4) Sofern die Redezeit nicht anderweitig begrenzt ist, gilt ein Standardwert von 3 Minuten. 
(5) Sollte die Debatte nach jeweils 5 Pro- und Contrabeiträgen  verlängert werden, so wird dem Antragsstellenden die Möglichkeit  eingeräumt, eine einminütige Stellungnahme abzugeben. 

== § 14 Abstimmungen über Anträge ==

(1) Gibt es zwei oder mehr konkurrierende Anträge, so kann die  Abstimmung durch Akzeptanzwahl offen oder geheim {§15d GO-Antrag auf  geheime Abstimmung} stattfinden (vgl. § 2 Absatz 6). 
(2)  Stehen mehr als zwei Anträge bei einer offenen Abstimmung  zur Auswahl, so wird mittels Akzeptanzwahl die Zahl der Anträge zunächst  auf zwei reduziert. Dabei werden alle konkurrierenden Anträge zur  Abstimmung gestellt und auch die Option "keiner der Anträge" abgefragt.  Erhält die Option "keiner der  Anträge" die meisten Stimmen, endet die  Abstimmung mit Ablehnung aller Anträge. Es wird nur die Zahl der  Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jedes Mitglied beliebig  vielen Anträgen zustimmen kann. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle  zur Stichwahl wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und  sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren erneut angewandt. Bei  wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die beiden  Anträge mit den höchsten Stimmanteilen oder bei nur zwei Anträgen findet   eine Stichwahl statt. Über den Antrag, der die höchste Akzeptanz  erhalten hat, wird abschließend abgestimmt, ob dieser die notwendige  Mehrheit erreicht. 
(3)  Ist das Verfahren zur offenen Abstimmung gestartet, erfolgt  bis zur letzten Abstimmung keine Auszählung der Abstimmungsergebnisse. 
(4)  Erfolgt die Abstimmung geheim, so gibt es nur eine Gesamt-Abstimmung (§ 3). 
(5)  Wurde eine modulare Abstimmung eines Antrags gewünscht, so  benötigt jedes Modul dieselbe Mehrheit wie der Gesamtantrag. Nach der  Abstimmung  über die einzelnen Module erfolgt zur Annahme eine  abschließende Abstimmung über die ausgewählten Module. 
(6)  Werden konkurrierende Anträge aus organisatorischen Gründen  nicht gleichzeitig behandelt und abgestimmt, so ersetzt der später  angenommene Antrag die vorher angenommene konkurrierende Variante bzw.  den konkurrierenden Teil des vorher angenommenen Antrags. Der  Antragstellende des Antrags, der einen Teil des Gesamtantrages ersetzt,  sollte erklären welcher Teil des Gesamtantrags ersetzt wird. 
(7)  Die Antragskommission entscheidet im Einvernehmen mit den  Antragsstellenden über die Konkurrenz von Anträgen. Im Zweifel entscheidet die Versammlung. 

== § 15 Anträge zur Geschäftsordnung ==

(1)  Nur die in diesem Abschnitt benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig. 
(2)  Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt,  kann jedes akkreditierte Mitglied jederzeit einen zulässigen GO-Antrag  stellen. 
(3)  Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt und nur auf Veranlassung der Versammlungsleitung ausgezählt. 
(4)  Erfordert ein GO-Antrag keine Schriftform, begibt sich der  Antragsteller an das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide  Hände. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen  Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch  eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der von der Wahlleitung eröffneten  Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung. 
(5)  Erfordert ein GO-Antrag die Schriftform, so wird der  GO-Antrag bei den von der Versammlungsleitung dafür beauftragten  Helfenden hinterlegt. Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung auf  Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt. 
(6)  Versucht ein Mitglied, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder  einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm  die Versammlungsleitung das Wort. 
(7)  Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jedes Mitglied  entsprechend (2) einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag  § 15i}. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder  dessen Rückziehung nicht zulässig. 
(8) Der Antragstellende eines GO-Antrags kann seinen Antrag  mündlich begründen. Jedes Mitglied kann anschliessend einen Redebeitrag  zu dem GO-Antrag halten. Der Antragstellende hat das letzte Wort. Die  Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen der  Versammlungsleitung. 
(9)  Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag  gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine  Gegenrede oder gibt  es mindestens einen Alternativantrag, so wird über  den Antrag bzw. die  Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 14  {Abstimmungen über  Anträge} entsprechend (§15 Abs. 3) eine  Gesamtabstimmung entsprechend § 14(2)  {Abstimmungen über Anträge}  findet nicht statt. 
(10)  Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer  Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. Die Versammlungsleitung hat  vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen  GO-Antrag gestellt hat. Sie hat ihn zu begründen. 
(11)  Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit. 

=== § 15a Zulassung des Gastredenden ===

Jedes Mitglied kann das Rederecht für einen Gast beantragen. Die  Versammlungsleitung kann Gästen auch das Rederecht per Zuruf erteilen. 
===§ 15b Neuwahl eines Versammlungsamts===
(1)  Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss  schriftlich bei der  Versammlungsleitung eingereicht werden. Der  GO-Antrag muss von mindestens 10 akkreditierten Mitgliedern gestellt  werden. 
(2)  § 5 gilt entsprechend. 
(3) Der GO-Antrag muss spätestens nach dem laufenden Tagesordnungspunkt behandelt werden. 
===§ 15c Ablehnung eines Wahl-, Protokoll- oder Versammlungsleitungshelfenden===
(1)  Wahl-, Protokoll- oder Versammlungsleitungshelfenden können von  der  Versammlung abgelehnt werden. Der Helfende ist namentlich zu  benennen und der Antrag zu begründen. 
(2)  Dem Helfenden ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu äußern. 
===§ 15d Geheime Abstimmung===
Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 10 akkreditierte Mitglieder diesem zustimmen. 
===§ 15e Wiederholung der Wahl/Abstimmung===
Bei Unklarheit des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung kann  einmalig beantragt werden, dass diese unmittelbar wiederholt wird.  Hierfür werden mindestens 10 Unterstützende (§ 2 Abs.10) benötigt. 
===§ 15f Auszählung einer Wahl/Abstimmung===
Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt  werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt werden. 
===§ 15g Getrennte Wahlgänge===
(1)  Mit dem GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge kann beantragt werden,  dass Wahlgänge zur Besetzung mehrerer gleichartiger Posten nicht  gemeinsam sondern getrennt durchgeführt werden. 
(2)  Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt die Wahlleitung die Reihenfolge der Wahlgänge fest. 
===§ 15h Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge===
Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem  GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende  Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen. 
===§ 15i GO-Alternativantrag===
Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jedes Mitglied einen  GO-Alternativantrag gleicher Art stellen. Andersartige Anträge sind bis  zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. 
===§ 15j Änderung der Redezeit===
(1)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte  maximale Dauer (in vollen Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten. 
(2)  Eine Redezeitänderung gilt bis zum Ende der Behandlung des laufenden Antrages. 
===§ 15k Einholung eines Meinungsbildes===
(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der  Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder, die keinen  erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema  haben, werden als unzulässig abgewiesen. Meinungsbilder müssen als  Ja/Nein-Frage gestellt werden. 
(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen. 
===§ 15l Unterbrechung der Sitzung===
Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der  Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es  der Versammlungsleitung die Dauer zu bestimmen. 
===§ 15m Änderung der Tagesordnung===
(1)  Eine Änderung der Tagesordnung kann sein 

     das Hinzufügen eines Punktes, 

     das Entfernen eines Punktes, 

     das Heraustrennen eines Unterpunktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung, 

     das Ändern der Reihenfolge von Punkten. 

(2)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss schriftlich bei  der  Versammlungsleitung oder den von ihr beauftragten Mitgliedern  eingereicht und von mindestens 10 akkreditierten Mitgliedern unterstützt  werden. § 5 gilt entsprechend. 
(3)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche  zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei  Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der  Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten  sein, wann die  betreffenden Anträge behandelt werden sollen. Ansonsten  ist der Antrag ohne Abstimmung als unzulässig abzuweisen. 
(4) Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist nur bis Sonntag 12 Uhr zulässig. 
===§ 15n Änderung der Geschäftsordnung===
(1)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich  bei der Versammlungsleitung oder den von ihr beauftragten Mitgliedern  von mindestens 10 akkreditierten Mitgliedern gestellt werden. § 5 gilt  entsprechend. 
(2)  Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig kenntlich machen, was an welcher Stelle dieser  Geschäftsordnung geändert werden soll. Ansonsten ist der Antrag ohne  Abstimmung als unzulässig abzuweisen. 
(3) Abweichend zu § 15 (9) wird ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stets abgestimmt. 
===§ 15o Feststellung von Antragskonkurrenzen===
(1)  Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss schriftlich bei der Versammlungsleitung oder den von ihm beauftragten  Mitgliedern von mindestens 10 akkreditierten Mitgliedern, darunter  jeweils mindestens ein Antragstellenden eines der betroffenen Anträge,  gestellt werden. § 5 gilt entsprechend. 
(2)  Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss eindeutig kenntlich machen, welche Anträge oder Module als konkurrierend  behandelt werden sollen. Ansonsten ist der Antrag ohne Abstimmung als  unzulässig abzuweisen. Pro GO-Antrag können nur Konkurrenzen zu einem  bestimmten Antrag festgestellt werden. Die Versammlungsleitung kann  Konkurrenzen nacheinander zur Abstimmung stellen. 
(3) Der GO-Antrag soll spätestens nach dem laufenden Tagesordnungspunkt behandelt werden. 
===§ 15p Sukzessive Abstimmung===
(1) Der GO-Antrag auf sukzessive Abstimmung wird vor einer Abstimmung  von konkurrierenden Anträgen oder Anträgen mit konkurrierenden Modulen  gestellt. Das antragstellende Mitglied muss dabei angeben, in welcher  Reihenfolge die Anträge bzw. Module abgestimmt werden sollen. 
(2) Wird der GO-Antrag auf sukzessive Abstimmung angenommen, so  wird abweichend von §14 (1), (2) & (5) (Abstimmung über Anträge)  folgendermaßen nacheinander abgestimmt: Die Anträge werden grundsätzlich  nacheinander in der beantragten Reihenfolge abgestimmt, bis ein Antrag  die notwendige Mehrheit erreicht oder alle Anträge nicht die notwendige  Mehrheit erreicht haben. Erreicht ein Antrag die notwendige Mehrheit, so  werden die nachfolgenden Anträge nicht mehr abgestimmt, sondern gelten  als abgelehnt. Konkurrierende Module werden entsprechend gleich  behandelt. 
Schlussbestimmungen§ 16 Automatisches Verfallen von Anträgen
Die auf dem Bundesparteitag nicht behandelten Anträge verfallen. 

== § 17 Gültigkeit ==

Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende  Bundesparteitage, bis sie vom Bundesparteitag durch eine neue  Geschäftsordnung ersetzt wird. 

== § 18 Abweichen von der Geschäftsordnung ==

Die Versammlung kann auf Antrag der Versammlungsleitung durch Beschluss von der Geschäftsordnung abweichen. 

== § 19 Erinnerung ==

(1)  Nur die in dem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} §15 bis §15p  benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.