Quelltext der Seite BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Unabhängige Staatsanwaltschaften

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller   = [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
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 :   Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,
 :   prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
 :   sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
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| Titel            = Unabhängige Staatsanwaltschaften
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 :   In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
 :   Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
 :   nur 140 Zeichen angezeigt.
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| Kurzbeschreibung = Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Regierung gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und ist deshalb abzuschaffen.
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 :   Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
 :   Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
 :   vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
 :   Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
 :   bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
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 :   Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
 :   Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
 :   Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
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 :   Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
 :            werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
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| Antragstext      = 
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Staatsanwaltschaften unterliegen in Deutschland der Weisungsbefugnis der Justizministerien und damit letztlich der Regierung. Gleichzeitig sind sie Ermittlungsbehörde in Strafverfahren und entscheiden faktisch über die Durchführung eines solchen Verfahrens, da nur eine Staatsanwaltschaft die dazu notwendige Anklage vor Gericht erheben kann.

Dies führt dazu, das die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig agieren können. Die Regierung hat die Möglichkeit, durch Anweisungen missliebige Verfahren zu unterbinden oder einzuschränken und damit weitere Ermittlungen und deren Folgen zu vermeiden. Ein Beispiel dafür ist das Vorgehen im Falle des Oktoberfestattentats von 1980, bei dem trotz Unstimmigkeiten weitere Ermittlungen nicht vorgenommen wurden. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, weil es auch die Gerichte betrifft, die Strafverfahren ohne Initiative durch die Staatsanwaltschaft nicht führen können.

Mit der Positionierung zwischen Polizei und Justizapparat und der Rolle als Vertreter des Staates und der Allgemeinheit vor Gericht fallen die Staatsanwaltschaften weder völlig eindeutig zur Exekutive noch zur Judikative. Mit der jetzigen Regelung werden sie jedoch zum Opfer von Tages- und Parteipolitik.

Deshalb ist die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, sodass diese unabhängig agieren können.
Insbesondere ist die Einflussnahme auf einzelne Verfahren und deren staatsanwaltschaftliche Behandlung zu unterbinden. Die allgemeine organisatorische Weisungsbefugnis - etwa für die längerfristige Zuteilung der Beamten zu Zuständigkeitsbereichen - kann erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist allerdings die Notwendigkeit dieser Befugnis sowie eine eindeutige Einschränkung auf den allgemeinen Bereich.

Die historische Rolle des Staatsanwalts als seinem Dienstherren unterstellter Beamter wird damit verändert. Ein Staatsanwalt macht sich in Deutschland jedoch strafbar, wenn er nicht ermittelt, obwohl er es müsste (§ 258a StGB - Strafvereitelung im Amt). Daher ist die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften auch ohne Weisungsabhängigkeit hinreichend sichergestellt.


Quellen:<br/>
http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm<br/>
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)
| Satzung          = 
| Paragraph        = 
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 :   Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
 :   der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
 :   gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
 :   Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
 :   es gut tun.
 :
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| Begründung       = 



| Typ         = Sonstiger Antrag
| Gremium     = BY:Landesparteitag_2011.1
| Fabrik      = BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik
| Nummer      = PP06
| Eingereicht = 04.09.2011, 14:04 CEST
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|Ja = 12
|Nein = 0
|Enthaltung = 1
<!-- LPT2011Bot Count End //-->
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks_A]] 18.08.2011
# [[Benutzer:Roguemale|Lou]] 25.08.2011
# [[Benutzer:Mudsee|Mudsee]] 29.08.2011
# [[Benutzer:Schneiderlein|Schneiderlein]] 10:41, 8. Sep. 2011 (CEST) Begründung: [[Datei:Erosion_des_Rechtsstaats.pdf]]
# Se
# CSteinbrenner
# [[Benutzer:icho40|Willi]]
# [[Benutzer:JanEngelhart|Jan]]
# [[Benutzer:Wigbold|wigbold]]
# [[Benutzer:ArnoldSchiller|ArnoldSchiller]] 12:21, 14. Sep. 2011 (CEST)
# [[Benutzer:Pirat91093|Hartmut]]
# [[Benutzer:C C|C C]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:TurBor|Boris]] - kenn mich zu wenig aus -> Klappe halten;)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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** Antwort zu 1
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* Argument 2
** ...
*** ...
** ...


[[Kategorie:Sonstiger_Antrag_AF_BY:Landesparteitag_2011.1]]
[[Kategorie:Antragsfabrik BY:Landesparteitag_2011.1]]
[[Kategorie:LPT2011Bot]]