Quelltext der Seite BY:Frankenplenum/2011.1/Unabhängige Staatsanwaltschaften

=Unabhängige Staatsanwaltschaften=

==Ziele:==

*von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften
*besserer Schutz vor Korruption und Einflussnahme
*funktionierende Staatsanwaltschaften mit gutem "Ruf"


==Gliederung:==

===Grundsätzliches===
*Ein Staatsanwalt führt strafrechtliche Ermittlungsverfahren
*Er arbeitet auf Basis von polizeilichen Ermittlungen bzw. in Kooperation mit der Polizei
*Er entscheidet insbesondere darüber, ob überhaupt Anklage vor Gericht erhoben wird

===Weisungsbefugnis===
*bisher: in Deutschland Weisungsbefugnis durch den Dienstherren
*Dienstherr sind praktisch Justizminister und Regierung
*ein Staatsanwalt ist weisungsabhängiger Beamter (Exekutive)
*Weisungsbefugnis für den Einzelfall aufheben, lediglich allgemeine Weisungsbefugnis

===Abstufungen===
*neben den normalen Staatsanwaltschaften könnte man Sonderstaatsanwaltschaften einrichten (vgl. Untersuchungsrichter)
*mögliche Zuständigkeiten: Polizeigewalt, schwere Fälle von Wirtschaftskriminalität, Korruption durch Politiker (weitere Vorschläge?)
*Prinzip "reverse Staatsschutz", Schutz von Grundgesetz und Volk vor dem Staat und der Politik
*eigene Polizei für die Sonderstaatsanwaltschaften?
*soll diese auch als "Dienstaufsicht" für die normale Polizei agieren?
*Kriterien für (Sonder)Staatsanwälte: Mindestalter? Nicht-Parteizugehörigkeit? Sonstige Kriterien?
*Wie erfolgen Ermittlungen gegen und Kontrolle von (Sonder)Staatsanwälten?

===Strafvereitelung===
*Staatsanwälte machen sich in Deutschland strafbar, wenn sie nicht ermitteln

===Weiteres===
*soll es weitere Gremien zur Selbstverwaltung geben? Welche Rolle sollen Fachverbände spielen?
*Fallsouveränität - Regelung der Auswechslung eines Staatsanwalts aus einem laufenden Fall


==Links:==

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt#Deutschland 

http://www.gewaltenteilung.de/unab_staatsanwaltschaft.htm

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32286/1.html
[[Kategorie:Frankenplenum]]