Quelltext der Seite BY:Bezirksverband Oberpfalz/Beschlussantrag Vorstandssitzung/2013-02-18/03

== Antrag ==
<!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen -->{{Beschlussantrag_Bezirksverband_Oberpfalz
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = 2013-02-18
|Nummer = 2013-02-18/03
|Titel = Beitragsminderung
|Text = Der Bezirksvorstand möge folgende Richtlinien zur Erteilung eines verminderten Beitragssatzes für Alleinstehende Beschließen:

Verfügbares Nettoeinkommen(zu versteuerndes Einkommen + Transferleistungen) - durchschnittlich zu veranschlagende Mietkosten soll geringer sein als 386€/Monatlich.

Als durchschnittliche Mietbelastung werden 45m2 x durchschnittliche Basismiete + 45x3,01€ Nebenkosten angesetzt.
Die durchschnittliche Basismiete aus dem Mietspiegel des Erstwohnsitzes zu ermitteln.

Rechenbeispiel Regensburg:
Verfügbares Netteinkommen: 800€
- 45x7,16€
- 45x3.01€
= 342,35€
Damit wäre ein Antrag auf verminderten Beitrag anzunehmen.
|Begründung = Die Härtefallregelung soll auch eine solche sein, daher wurde der Hartz-4 Regelsatz + 4€/Monatlicher Beitrag als Grundlage angesetzt. 

Weiteren Außergewöhnlichen Belastungen ist durch die Verwendung der Berechnungsgrundlage aus dem zu versteuernden Einkommen Rechnung getragen. Demnach sind Hartz 4 Empfänger grundsätzlich befreit.

Quellenangabe:
Durschnittliche Wohnfläche: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012/Alleinlebende/begleitmaterial_PDF.pdf?__blob=publicationFile

Durschnittliche Basismiete: http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/verwaltung_a_z?service=15468

Durschnittliche Nebenkosten: http://www.mieterbund.de/betriebskostenspiegel.html

Hartz-4 Regelsatz: http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php
|LiquidFeedback = <!-- Link zur LiquidFeedback Initiative -->
|Antragsteller = Marco
|Dafür = [[Benutzer:Taxx|Taxx]]<br>
[[Benutzer:Lavan|Marco]]<br>
[[Benutzer:EscaP | escaP]]
|Dagegen = [[Benutzer:Krealyt|Krealyt]]<br>
[[Benutzer:Umrath|Umrath]]
|Enthaltung = [[Benutzer:ToaTs | ToaTs]]
|Ergebnis = angenommen
|Umsetzungsverantwortlich = -
|Vertagt = <!-- Datum im Format 2012-01-22 eintragen, also Datum der nächsten Sitzung auf die vertagt wurde -->
}}