Quelltext der Seite BY:Berchtesgadener Land/Dokumente/Protokoll-GV


Protokoll der Gründungsversammlung KV Berchtesgardener Land

= Protokollarisches =

Datum: 26.11.11 - Uhrzeit Beginn: 19:20 - Ort: Bad Reichenhall - Poststuben

Anwesende Mitglieder: 8
* Anton Weigl
* Bernhard Schmid
* Thomas Kunze
* Antje Trinks
* Martin Schön
* Markus Schleifer
* Thomas Vogt
* Manuel Hubmann

wichtige Gäste:
* Klaus Kunze (Traunstein)
* Oliver Dangers (BzV Obb)
* Franz Rauchfuss (LV BYB)
* Wolfgang Britzl (OB-Kandidat für Bad Reichenhall)
* Ronald Trozska (BzV Obb)

Insgesamt anwesend Mitglieder & Gäste: 15

1. Begrüßung durch Martin Schön
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Zulassen von Öffentlichkeit und Presse
4. Wahl des Protokollanten 
5. Abstimmung über die GO
6. Wahl des Wahlleiters
7. Aussprache über die Gründung des KV
8. Beratung und Abstimmung zu der KV Satzung
9. Abstimmung über Zahl der Vorstandsvertreter
10. Wahl des Vorstandes
11. Wahl der Stellvertreter
12. Wahl des Schatzmeister
13. Dank des Vorstandes, Persperktiven
14. Erklärung Wolfgang Britzl

= TOP 1. = 
Begrüßung durch Martin Schön:
Danke fürs kommen an Vertreter von LV, BzV und Traunstein und Mitglieder.
= TOP 2. =
Vorschlag Martin Schön: Oliver Dangers als Versammlungsleiter.
Einstimmig angenommen
= TOP 3. = 
kurze Ansprache / Begrüßung durch Oliver Dangers
Keine Presse / Öffentlichkeit anwesend.

= TOP 4.= 
Oliver Dangers: Vorschlag Andreas Witte als Protokollant - Zustimmung per Akklamation

= TOP 5.= 
OD: Vorschlag: Es wird die GO des Bezirksparteitages angewendet
Einstimmig angenommen.

= TOP 6. =
Oliver Dangers: Vorschlag des Wahlleiters WB
Einstimmig angenommen.

= TOP 7.= 
Martin Schön: Vorschläge um die Gründung des KV wurden letzte Woche diskutiert. 
Übernahme  einer übergeordneten Satzung ohne Probleme nötig. Es gab bereits 
Satzungsentwürfe im Piratenpad. Keine gemeinsame Gründung mit Traunstein 
anscheinend gewollt. Entwürfe zur Vorstands-GO liegen rum.
Einwurf Ron: Die Vorstands-GO muss sich der Vorstand selbst geben.
Markus Schleifer: Gemeinsame Gründung ad Akta legen.
Klaus Kunze (TS): Weiß nichts von dem Gedanken einer gemeinsamen Gründung BGL 
und TS.
Mitglied: Man kann ggf. auch später 2 KVs fusionieren.
Mitglied: Es wurde diskutiert gemeinsam zu gründen um später wieder zu teilen.
Martin Schön: Wenn sowieso nachher geteilt werden soll macht gemeinsame Gründung 
keinen Sinn.

= TOP 8.= 
Satzungsentwurf wird ausgeteilt. (Vgl. Anlage)
Oliver Dangers fängt an die angefügte Satzung zu verlesen.
Unterbrechung Ronald Trozska: Sollen Änderungen sofort diskutiert werden?
Kurze Diskussion: Änderungswünsche sofort diskutieren und Paragraphenweise verfahren.

== § 1 ==
Ron: Kurzbezeichnung mit Oder ist wegen Entscheidung des Wahlleiters schlecht.
Vielleicht  einfach nur "PIRATEN" verwenden. Entweder oder geht halt gar nicht.
Vorschlag: "PIRATEN" oder "PIRATEN BGL" annehmen.
Kurzbezeichnung taucht auf Wahlzettel auf. BGL wird im Landkreis verstanden.
Abstimmung:
Großschreibung der Kurzbezeichnung: Angenommen bei einer Gegenstimme
Abstimmung:
Begriff für die Kurzbezeichnung
PIRATEN: 0 Stimmen
PIRATEN BGL: 3 Stimmen 
PIRATEN BERCHTESGARDENER LAND: 0 Stimmen
PIRATENPATEI BGL: 4 Stimmen
Beschluss
PIRATEN BGL: 2 Stimmen
PIRATENPARTEI BGL: 4 Stimmen
Die Kurzbezeichnung lautet „PIRATENPARTEI BGL“.

== § 2 ==
§ 2 wird verlesen
Es gibt keinen Redebedarf.

== § 3 ==
§ 3 wird verlesen
Es gibt keinen Redebedarf.

== § 4 ==
§ 4 wird verlesen
Ron: Schriftform zu Textform bei den Einladungen. Es erlaubt Spielraum bei der Einladung
und vermeidet Kosten.
Beschluss: in Textform
Einstimmig angenommen.
Mitglied: Quorum der Mitglieder 1/10 wären dann 1 oder 2 Leute? Besteht Gefahr, dass
ein oder zwei Blockierer dauernd Parteitage einberufen um für Beschäftigung und
Verzögerung zu sorgen?
Oliver Dangers: 27 Mitglieder also könnten 3 Mitglieder einen KPT einberufen lassen. 
Ron: Das dient dazu den Vorstand ggf. loszuwerden. Am einfachsten mehr Mitglieder
werben um  das Problem zu lösen.
kein resultierender Änderungsantrag.

== § 5 ==
§ 5 wird verlesen
Beschluss: Änderung Schriftform zu Textform
einstimmig angenommen
MS: Vorsitzender und Stellvertretender sollten in einer Wahl gewählt werden. Wenn es 
zwei Lager gibt, eins mit 45% und eins mit 55%, dann würden sich immer die 
Kandidaten des 55%-Lagers durchsetzen. Daher wäre gemeinsame Wahl besser.
Ron: müsste jetzt Urteil des BGH raussuchen aber eine blockweise Wahl ist nicht zulässig.
Beschluss: Vorstandsämter einzeln wählen
4 für einzelne Wahl der Vorstandsämter, 2 dagegen.

Weitere Anmerkung Ron:
Parteiöffentlich nur auf Beschluss zuzulassen ist nicht sinnvoll und nicht üblich bei Piraten.
Vorschlag Formulierung komplett streichen.
Andreas: Folgende Formulierung einfügen: „Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Auf
Beschluss können Nicht-Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden.“
Beschluss: Formulierung Andreas
einstimmig angenommen

== § 6 ==
§ 6 wird verlesen
Beschluss: Änderung Schriftlich zu Textform, ohne Gegenstimmen angenommen
Andreas: Formulierung mit "sollen" ist ein kann. Unscharfe Aussage der Satzung.
Ron: juristisch nur ein Wunsch. 
Beschluss: komplette Streichung der Formulierung einstimmig angenommen
Awi: Die Formulierung, dass wir uns an die Gesetze halten ist eigentlich klar... Man könnte
diese Formulierung ggf. entfallen lassen.
Beschluss: Dieser Satz bleibt drinnen stehen.einstimmig angenommen

== § 7 ==
§ 7 wird verlesen
Ron: Änderung „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“, da Mitglieder auch solche
sein können, die Ihren Beitrag nicht gezahlt haben.
Beschluss: „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“ einstimmig angenommen
Mitglied: Wenn man 2/3 braucht um die Satzung zu ändern aber nur 1/10 braucht um
einen Parteitag einzuberufen dann ist das ganze obsolet?
Beschluss: Abs 1 Satz 2 streichen - einstimmig streichen
== § 8 ==
§ 8 wird verlesen

Mitglied: Einzelvertretungsberechtigung ist schlecht, besser 4 Augen Prinzip festschreiben!
Franz: Prinzipiell ja, ggf. scheitert es an der Realität
Martin Schön: Dadurch werden die Gebühren aber teurer. 
Mitglied: 4 Augenprinzip trotzdem wichtiger als Kontogebühren
Mitglied: Wenn Vorstand aus 3 Leuten besteht und einer mal im Urlaub ist dann ggf. 
verpatzte Zahlungsziele.
Ron: Erklärung der gesetzlichen Grundlage: Eine Alleinvertretungsberechtigung ist ein 
„Kann“ um besser Handlungsfähig zu bleiben. 4 Augen-Prinzip muss nicht 
festgeschrieben werden, gesetzliche Regelung geht viel weiter. Plädiert für 
Streichung der Alleinvertretungsverechtigung.
Beschluss: Streichung der Alleinvertretungsberechtigung
1 dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen
Beschluss: "Sie können weiteren Mitgliedern" zu "sie können gemeinschaftlich weiteren
Mitgliedern"
Einstimmig angenommen

§ 9 wird verlesen
Es gibt keinen Redebedarf.

== Abstimmung über die Satzung ==
Einstimmige Annahme des in den einzelnen Punkten veränderten Satzungsentwurfes.
= 20:49 Uhr GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um 3 Minuten =
= 20:54 Wiederaufnahme derr Sitzung =
= TOP 9. =
Auswahl zwischen einem, zwei und drei Stellvertretern
Abstimmung für die Anzahl der Stellvertreter:
1 Stellvertreter: 3 Stimmen
2 Stellvertreter: 2 Stimmen
3 Stellvertreter: 0 Stimmen

= TOP 10. =
Übergabe der Versammlung an den Wahlleiter
Benennung der Wahlhelfer: Anja Lang und Klaus Kunze
Kandidaten für den Vorsitzenden:
1. Thomas Vogt
2. Thomas Kunze
Vorstellung Thomas Vogt
Vorstellung Thomas Kunze

Fragen an die Kandidaten.
Ergebnis
6 Gültige Stimmabgaben, 0 Ungültige Stimmabgaben.
Stimmen für Kandidat 1: 4 Stimmen
Stimmen für Kandidat 2: 3 Stimmen

= TOP 11. =
Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden:
1. Markus Schleifer
2. Thomas Kunze
Vorstellung Markus Schleifer
3 Fragen an den Kandidaten 1.
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben
Stimmen für Kandidat 1: 5 Stimmen
Stimmen für Kandidat 2: 2 Stimmen

=TOP 12. =
Kandidat: 
1. Johannes Hogger (abwesend, aber telefonisch ansprechbar)
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben
Kandidat einstimmig gewählt.
Aufgekommene Diskussion über Wahl des Kassenprüfers: Ist der Kassenprüfer ein
Parteitagsamt oder nicht?

Diskussionsergebnis: Ernennung eines Prüfers zur Prüfung vor dem nächsten Parteitag.
Martin Schön: Selbstvorschlag zum Kassenprüfer.
Wahl per Handzeichen:
4 für Martin Schön, 
2 Enthaltungen

= TOP 13. =
Übergabe der Versammlung an den Versammlungsleiter. 
Antrittsrede des Vorsitzenden: "Hab im Moment nichts zu sagen."

= TOP 14. =
Wolfgang Britzl stellt das Internetportals "Aufbruch Reichenhall" vor und erklärt wie er in
Bad Reichenhall OB werden will.
Ende der Versammlung: 22:06
Anlagen:
– Entwurf der Satzung
– Gültige Fassung der Satzung mit allen Änderungen