Quelltext der Seite BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundsatzprogramm

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{{Kasten Orange|1= <big>'''  Grundsatzprogramm  '''</big>
|2= '''FRAGE:''' <br />
Was hältst du von unserem [[Grundsatzprogramm]] gibt es da einen Punkt der dich stört?


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[[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]]

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== [[Benutzer:Denker74|Andreas Lotter]] ==

Nein, in keinster Weise. 

== [[Benutzer:Morgan le Fay|Harry Botzenhardt]] ==

Diese Frage kann ich nicht mit aller Verbindlichkeit beantworten, da ich nicht in jedes Thema mit Tiefe eingearbeitet bin. Soweit ich die einzelnen Punkte überblicke, decken sie sich aber weitestgehend mit meiner Weltanschauung. Es gibt nicht einen einzigen Punkt, bei dem ich schon von vornherein sagen müsste, dass er nicht meinem Bauchgefühl entspricht.
[[Benutzer:Morgan le Fay|Morgan le Fay]] 15:11, 22. Mai 2012 (CEST)

== [[Benutzer:Bama|Martin Bartsch]] ==

Das Grundsatzprogramm war für mich der Grund zum Parteieintritt, ich kann jeden dieser Punkte unterstützen.

== [[Benutzer:Tirsales|Sebastian Nerz]] ==

Ich mag unser GSP ;)

== [[Benutzer:Alyama|Lisa Collins]] ==

Ich stehe so sehr hinter diesem Grundsatzprogramm, dass ich deshalb der Partei beigetreten bin. Und nein, bisher stört mich nichts daran.

== [[Benutzer:DaK1lla|Marco Geupert]] ==

Ich finde es klasse! Nein, es gibt keinen Punkt der mich stört...

== [[Benutzer:Robberknight|Jan Lüdtke-Reißmann]] ==

Wir haben mit unserem Grundsatzprogramm wie ich finde bereits viel erreicht. Stören tut mich da nichts. Mich stört nur, dass der Punkt 4 Patentwesen in der öffentlich wahrgenommenen Diskussion sehr stark in den Hintergrund getreten ist. Es wird zwar über ACTA-Diskussion transportiert aber aus meiner Sicht von Seiten der Medien nicht ausreichend verknüpft.

== [[Benutzer:sven423|Sven Krohlas]] ==

'''Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?'''

Generell finde ich unser Grundsatzprogramm absolut klasse, es gibt jedoch einen Punkt, der mich massiv ärgert. Im Programmteil zur Migrationspolitik heißt es:

''Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.'' 

Ich selbst besitze mehrere Staatsbürgerschaften: neben der deutschen auch die schwedische. Und ich denke nicht im Traum daran, einer der beiden aufzugeben. Bin ich deshalb jetzt nicht integriert?

Mein Großvater ist nach dem zweiten Weltkrieg von Tschechien nach Schweden geflohen und hat dort die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten. Beim Urlaub in Deutschland hat er meine zukünftige Großmutter kennen gelernt und ist hierher gezogen. Ich bin die dritte Generation, die außerhalb von Schweden lebt. Daher musste ich auch einen kleinen Papierkrieg mit den dortigen Behörden führen, um die Staatsbürgerschaft behalten zu können. Meine Mutter wohnt inzwischen in Frankreich.

Ich habe die Vision von einer Welt, in der die Herkunft keine Rolle mehr spielt, alle Menschen gleich sind und wir uns ohne Grenzen frei bewegen dürfen. Vielleicht habe ich als Kind zu viel Star Trek gesehen. Wenn wir jedoch alle einmal 194 Pässe (oder wie viele Staaten auch immer es zu dem Zeitpunkt geben mag) in der Schublade liegen haben ist diese Vision Wirklichkeit. Also: Sammelt Staatsbürgerschaften und vererbt diese an eure Kinder. Für eine freie, friedliche Welt!

Ich glaube ich sollte zum nächsten Bundesparteitag einen Antrag auf Streichung des Satzes stellen.

== [[Benutzer:Haukemar|Marco Hauke]] ==

Ich kann zu jedem einzelnen Punkt des Grundsatzprogrammes stehen. An manchen stellen würde ich mir wünschen es wäre konkreter und weniger mißverständlich, aber deshalb ist es eben ein Grundsatzprogramm.

[[Benutzer:Haukemar|Haukemar]] 13:43, 3. Jun. 2012 (CEST)

== [[Benutzer:Nedra|Julia Rott]] ==

Unser Grundsatzprogramm ist super.<br>
Es sind eher Kleinigkeiten, die mich an wenigen Stellen etwas stutzig machen, das mag aber auch an der stellenweise ausbaufähigen Formulierung liegen.
Wieso kostenlose Kinderbetreuung erst für Kinder ab drei Jahren? Und finden wir Verbote von Drogen für Kinder/Jugendliche begleitet von einer guten Aufklärung nun gut oder sind Verbote kein wirksamer Jugendschutz? An der Stelle hoffe ich, dass da schlicht ein Wort fehlt und es eigentlich heißen sollte, dass Verbote '''allein''' keinen wirksamen Schutz darstellen.

== [[Benutzer:Dee Kay|Dee Kay]] ==

Unser Grundsatzprogramm ist gut verständlich und fast immer sachlich und zielgerichtet. Das ist bemerkenswert (im Vergleich).<br/>
Selbstverständlich ist es noch nicht fertig.<br/>
Wir sollten auch weiterhin vermeiden, aktuelle Tagespolitik und deshalb polemische, kurzlebige Antworten ins Grundsatzprogramm einfließen zu lassen.

== [[Benutzer:Colorofthenight|Volker Dyken]]  ==

Wie in Abschnitt 2.6. auf meiner Wikiseite beschrieben, finde ich unser Grundsatzprogramm wirklich gut - abgesehen von Stilistik und sprachlichen Mängeln, siehe Programmantrag PA 314 aus Offenbach zur redaktionellen Bearbeitung.

== [[Benutzer:Smutje1982|Alexander R. Brehm]] ==


Ich finde das Grundsatzprogramm sehr gut.  Mich stört daran nichts.

== [[Benutzer:Tatsu|Stevan Cirkovic]] ==

Das Programm ist der Sockel meiner Mitgliedschaft - und mit beidem bin ich zufrieden. Das heißt: Ich bin inhaltlich konform und ebenso stolz auf die Art und Weise der Programmgebung.

''Hier geht es zu meiner [https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tatsu/BTW2013:Fragen Frageseite] und hier zu meinem [http://reseuropae.wordpress.com/ Blog].''

== Thomas Bierling ==

Dieses Programm ist ja der Hauptgrund, weshalb ich eingetreten bin - allzu viel kann mich daran also nicht stören.

== [[Benutzer:Kfurter|Ivi Juresa]] ==

Wegen dem Programm 2009 bin ich eingetreten und habe die Erweiterungen auch aktiv unterstützt. Bis heute passt es zu meiner Einstellung.

== [[Benutzer:Michael Krause|Michael Krause]] ==

Ich stehe hinter dem Programm und kann jeden Punkt so mit tragen. Dennoch haben wir noch viel vor uns, um uns auf allen Themenfeldern positionieren zu können.

== [[Benutzer:JanDavid|Jan David Mörike]] ==

Mich stört da nichts.

== [[Benutzer:Dayo|Andreas Bergholz]] ==

Ich bin glücklicher Besitzer einer Druckversion unseres Grundprogrammes. Beim durchblättern bin ich noch nie auf etwas gestoßen, dass ich ablehne :)

== [[Benutzer:Artist|Christian Thomae]] ==

Das Grundsatzprogramm formuliert sehr schön die wichtigsten Gründe, unserer Partei beizutreten. Hier und da gäbe es natürlich Präzisierungs- bzw. Korrekturansätze. Da bleibt es aber jedem selbst überlassen, bessere Anträge zu schreiben und einzureichen.

== [[Benutzer:Krisch|Christian "Krisch" Alkemper]] ==

Ich habe das Grundsatzprogramm seinerzeit (2009) gelesen, nachdem ich erstmals über die Piratenpartei gestolpert war, und habe mich darin sofort wiedergefunden. Das einzige, was ich kritisiere, ist, dass mir noch der eine oder andere Punkt fehlt (vor allem die Bereiche Wirtschafts- und Außenpolitik), aber ich bin mir sicher, dass wir diese Lücken in absehbarer Zeit – auch im Zuge der Vorbereitung des Wahlprogramms für die BTW13 – schließen werden.

== [[Benutzer:Bluejack|Hagen Stanek]] ==

Prinzipiell finde ich unser Grundsatzprogramm richtig gut.  Es ist eine sehr gute Basis für die politische Arbeit und einer der Gründe, warum ich Pirat bin.  Ich habe nur „Kleinigkeiten“ anzumerken:  Mir fehlt unter Recht, daß die Rückwirkung in die Vergangenheit verhindert werden muß, um Rechtssicherheit zu schaffen.  Die „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden“ ist unbegründet und deshalb schwierig vertretbar.

== [[Benutzer:DianaKeil|Diana Keil]] ==
Unser Grundsatzprogramm spricht mir aus dem Herzen. Bei manchen Punkten sollten wir noch etwas weiter in die Tiefe gehen, z.B. Umweltpolitik, da dies einfach ein bestimmendes Thema ist oder auch beim bedingungslosen Grundeinkommen, dies ist "neu" und somit für viele noch befremdlich.

== [[Benutzer:Natural|Tobias Zawisla]] ==

Ich bin gegen die Abschaffung der obligatorischen Mitgliedschaft in Kammern und Verbänden, wie im Grundsatzprogramm gefordert.


Bis auf diesen Punkt, stimme ich mit unserem GSP vollständig überein. ;)

==  [[Benutzer:Piratiko.org|Mariotti -  Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit  Rechte.]] ==

Grundsätzlich finde ich es o.k. Ich würde mir jedoch wünschen unter dem Punkt mehr Demokratie wagen/Mehr Demokretie beim Wählen mehrere Positionen finden zu können. Da ich ein manischer Basisdemokrat bin, frage ich mich z.B. wie, man die Basis zum tatsächlichen Dirigenten machen kann und wer oder was schützt diese vor einem Volksvertreter der einfach 4 Jahre lang sein Ding durchzieht, ohne Rücksicht auf Verluste?! Und wie kann man die Transparenz dessen Handelns, der Basis gegenüber festlegen. Für mich sind das elementare Faktoren einer Basisdemokratie. Ohne eine konkrete und geregelte Vertrauens-Bindung zur Basis besteht immer die Gefahr eines Paradoxon der Basisdemokratie.

== [[Benutzer:NHense|Norbert Hense]] ==

Ich find unser Grundsatzprogramm gut :)

== [[Benutzer:avonmar|Andreas von Marschall]] ==

Das Grundsatzprogramm (GSP) und auch das Landtagswahlprogramm sind eine solide Basis, in die ich immer mal wieder zwischendurch reinschaue, wobei ich mich intensiver mit dem GSP beschäftigt habe. Beide habe ich intensiv studiert, auswendig kenne ich sie (noch) nicht, beide sind nicht vollendet, macht aber auch nix.

In meiner Berliner Studienzeit habe solche „Lektüre“ immer in der U-Bahn nebenbei gelesen, in Bühlertal musste ich auf das „Stille Örtchen“ umsteigen.......man entdeckt doch immer wieder etwas Neues.

== [[Benutzer:Lama|Martin Lange]] ==

Ich finde es großartig. Wie weiter oben beschrieben ist es der Grund, warum ich so schnell wusste, dass diese Partei meine politische Heimat sein wird.
Einige Punkte sind etwas arg unspezifisch aber von der Idee her finde ich alle gut und es gibt keinen einzigen mit dem ich nicht leben kann.

== [[Benutzer:Orca|Stefan Urbat]] ==

Bislang hat kein Punkt ins Grundsatzprogramm Eingang gefunden, der mich stören würde: ich finde es sehr gut und auch weiterhin so ausbaufähig, dass ich mich bei entsprechender Erweiterung auch künftig voll damit identifizieren kann.

== [[Benutzer:FrankSchröder|Frank Schröder]] ==

Unser Grundsatzprogramm finde ich sehr gut. Meine Hauptmotivation für meine Kandidatur ist, dass ich mit meinen Kompetenzen dazu beitragen will, unser Programm möglichst erfolgreich umzusetzen. 99% unseres Programms problemlos kann ich problemlos vertreten, und lediglich in einzelnen Details bin ich anderer Meinung.  Der Fairness halber möchte ich das eine Prozent, das ich kritisch sehe, hier aufliste.

Ich begrüße es, dass wir den '''Zugang zu digitaler Kommunikation''' zu einem Grundrecht ausbauen müssen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass daraus nicht implizit eine Pflicht zur digitalen Kommunikation wird. Personengruppen, die aus welchen Gründen auch immer keinen oder nur begrenzten Zugang zu digitaler Kommunikation, dürfen nicht ausgegrenzt werden. Außerdem halte ich es für geboten, dass das Recht auf digitale Kommunikation durch Gerichtsbeschluss im Rahmen einer Freiheitsstrafe eingeschränkt werden kann.

Den Satz „''Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur '''Untergrabung von Filtersystemen''' sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.''“ sehe ich sehr kritisch. Zwar lehne ich Filtersysteme ab, aber die Souveränität anderer Staaten ist ein sehr hohes Gut und wir wandeln hier auf einem schmalen Grat. Spätestens wenn wir einmal Regierungsverantwortung haben sollten, müssen wir aufpassen, dass wir mit solchen außenpolitischen Maßnahmen nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Zur '''Kennzeichnungspflicht von Polizisten''': Dieser Stimme ich ausdrücklich zu. Allerdings geht unser Programm hier noch weiter – in meinen Augen zu weit: „''Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.''“ Diesen Absatz lehne ich ab. Es ist generell für jeden Arbeitnehmer, auch für Polizisten, eine schwere Entscheidung, einen Kollegen bei Fehlverhalten zu denunzieren. Das Verletzen der Kennzeichnungspflicht ist sicherlich in Ordnung, aber es ist kein extrem schweres Verbrechen! Es ist daher meiner Meinung nach unverhältnismäßig, bereits das Nicht-Melden der Verletzung zu bestrafen. Es dürfte eine Atmosphäre des Misstrauens innerhalb der Polizei schaffen, und ist einer erfolgreichen Polizeiarbeit daher nicht dienlich. Die Forderung unseres Programms, dass der Vorsitzende zur Verantwortung gezogen werden kann, muss ausreichen.

Zur '''Offenlegung von Geheimverträgen''': Wir fordern bisher getroffene Geheimverträge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies könnte dazu führen, dass der Staat Deutschland vertragsbrüchig wird, wenn er sich über eine vorher vereinbarte Geheimhaltung plötzlich hinwegsetzt. Insbesondere bei internationalen Verträgen kann so ein schwerwiegender außenpolitischer Schaden entstehen. Um dies zu verhindern, sollten bisher getroffene Verträge nicht pauschal offen gelegt werden, sonder es sind im Einzelfall ausreichend lange Übergangsfristen festzulegen.

Den folgenden Satz verstehe ich inhaltlich nicht: „''Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine '''mehrfache Staatsangehörigkeit''' verzichten.''“ Ich begrüße, dass wir eine mehrfache Staatsangehörigkeit zulassen wollen. Die freiwillige Abgabe von zusätzlichen Staatsangehörigkeiten ist meiner Meinung nach jedoch kein geeignetes Maß für Integration. Im Gegenteil: Auch Doppelstaater können sehr gut in Deutschland integriert sein.

Zu guter Letzt: Ich finde, dass unser Programm durch einen Punkt '''Wissenschaft und Forschung''' erweitert werden sollte. Denn die ist grundlegend für eine nachhaltige Politik, und um langfristig unsere Lebensqualität erhalten zu können.

== [[Benutzer:Stimmbürger|Stimmbürger]] ==

'''Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?'''

Unser Grundsatzprogramm ist gut und ich beteilige mich bei den Wirtschaftspiraten, damit es noch besser wird.

http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten

== [[Benutzer:Monarch|Bastian Haas]] ==

'''Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?''' <br>
Das Grundsatzprogramm hat mit Sicherheit noch Lücken. Mit dem, was derzeit drin steht, kann ich mich voll identifizieren.

== [[Benutzer:ChristophGrüner|Christoph Grüner]] ==

Ich habe mir noch kein anderes Grundsatzprogramm durchgelesen, daher fehlt mir der Vergleich. Im Großenganzen glaube ich, dass es den Geist der Piratenpartei widerspiegelt. Klar kann man immer noch irgendetwas verbessern, manchmal würde ich mir eine wehniger allgemeine Formulierung wünschen, aber es ist ein Grundsatzprogramm. Es gibt auch tatsächlich einen Punkt darin, der mir nicht gefällt, aber das werde ich zur rechten Zeit an der richtigen Stelle zur Sprache bringen. Da es sich hierbei auch nicht um Inhalte, sondern um eine Formulierung handelt, macht es keinen Sinn, solche Dinge hier herumzupossaunen. Das sorgt nur für unnötige Verwirrung.

== [[Benutzer:Skyslasher|Andreas Hahn]] ==

<b>Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?</b><br/>

Ich finde unser Grundsatzprogramm großartig. Lediglich der Punkt „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden“ sticht hier negativ heraus.
* Es wird keinerlei Begründung dafür angegeben
* Es wird nicht dargelegt, wie dann die hoheitlichen Aufgaben der Kammern (Ausbildungen und Prüfungsabnahmen) wahrgenommen werden sollen

== [[Benutzer:Nati2010|Nathanael Bienia]] ==

Ich kann das Grundsatzprogramm zu 99% unterstützen und vertreten. 

Einen Punkt kann ich so nicht unterstützt, weil er meiner Meinung nach nicht sehr nachvollziehbar ist:

"Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf einer mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten."

== [[Benutzer:Navigator|Andre Martens]] ==

<b>Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?</b>

Ich kann alle Punkte des Grundsatzprogrammes problemlos vertreten, da ich hinter allen Punkten stehe.

Ich habe nur ein Problem mit dem BGE-Beschluss unseres derzeitigen Wahlprogramms. Die Gründe habe ich in meinem [http://andremartens.wordpress.com/2011/12/06/die-piraten-das-bge-und-die-demokratiekultur/ Blog] dargelegt. In kurz: Ich habe kein Problem mit einem BGE an sich, wohl aber mit Beschlüssen, die quasi inhaltsleer sind, weil wir nicht die Kompetenz besitzen, das Thema vernünftig zu bearbeiten. Wir haben weder Höhe noch Modell konkretisiert. Nicht einmal für den Notnagel des Mindeslohns haben wir eine Vortellung der Höhe. Stattdessen haben wir die eigentliche Arbeit an eine noch zu gründende Enquete delegiert. Politische Arbeit funktioniert so nicht.

== [[Benutzer:Futti|Thomas Lambeck]] ==

'''Was hältst du von unserem [[Grundsatzprogramm]] gibt es da einen Punkt der dich stört?'''<br />
Dieses Grundsatzprogramm in seiner damaligen Fassung war der Grund für meinen Eintritt in die Piratenpartei im Sommer 2009. Selten hat mich ein Programm so begeistert wie unser Grundsatzprogramm.<br />
<br />
Ich unterstütze jede der in ihm enthaltenen Ideen voll und ganz.<br />
<br />
Eventuell noch vorhandene Fehler oder unklare Formulierungen werden wir korrigieren. (Die Entwicklung unseres Vorschlags für ein verbessertes Urheberrecht hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, unser Programm schrittweise zu verbessern.)

== Jochen "[[Benutzer:Laser|Laser]]" Schmidberger ==

Ich bin Pirat.

== [[Benutzer:CraWler|Max Kehm]] ==

Ich stehe voll und ganz hinter jedem einzelnen Punkt des Grundsatzprogramms !

== [[Benutzer:Fussfall|Stefan Täge]] ==

Nein es stört mich nichts. (letztere Aussage gestrichen da Wahl- und nicht Grundsatzprogramm)

== [[Benutzer:Yonny|Jürgen 'Yonny' Martin]] ==
'''Frage: Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm, gibt es da einen Punkt, der dich stört?'''

Wegen dem einen Teil bin ich der Piratenpartei beigetreten, den anderen Teil habe ich auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit beschlossen. Es mag Nuancen geben, an denen ich das eine oder andere etwas präziser formuliert hätte (Bsp. BGE), grundsätzlich kann ich aber alles vertreten. Einzig die Lücken, die hoffentlich auf den folgenden Bundesparteitagen geschlossen werden, empfinde ich noch als kleines Manko.

== [[Benutzer:LeLion de|Holger &#39;LeLion&#39; Reichert]] ==

Nein, ich finde unser Grundsatzprogramm gut und freue mich auf den weiteren Ausbau.

== [[Benutzer:Jochengp|Jochengp]] ==

Beim Durcharbeiten des Grundsatzprogramms habe ich weitestgehende Übereinstimmung mit meinen politischen Vorstellungen festgestellt und bis aus diesem Grund der Partei beigetreten.

== [[Benutzer:S3sebastian|Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier]] ==

Ich halte viel vom Grundsatzprogramm. Inhaltlich habe ich kein Problem mit den Standpunkten.
Von der Form her etwas inhomogen finde ich den Punkt "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden" im Grundsatzprogramm, auch wenn ich die Forderung unterstütze. Diesen Abschnitt würde ich so eher gerne im Wahlprogramm sehen.

== [[Benutzer:Sie nannten ihn Muh|Holger Hafer]] ==

Ich finde das Grundsatzprogramm gut. Vermisse aber noch weitere Punkte.
Letztlich ist aber das Grundsatzprogramm der Hauptgrund für meinen Parteibeitritt.

== [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]] ==

'''Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?'''

Ich habe Probleme mit dem Kapitel "Mehr Demokratie beim Wählen" (Zu starke Orientierung auf Personenwahl) und einzelnen Formulierungen im Kapitel "Privatsphäre". Ansonsten kann ich überall 100% zustimmen

== [[Benutzer:Cotillo|Heinz Kraft]] ==

'''Was hältst du von unserem [[Grundsatzprogramm]] ? Gibt es da einen Punkt der dich stört?'''

Grundsätzlich ist unser Grundsatzprogramm geeignet. Einer Anreicherung weiterer Programmpunkte sehe ich gerne entgegen.

== [[Benutzer:Branleb|Florian 'branleb' Zumkeller-Quast]] ==

Mit dem Punkt zu den Staatsbürgerschaften hat Sven schon etwas genannt. Mir gefällt noch ein weiter Punkt im Abschnitt "Gewaltenteilung und Freiheit stärken" nicht.

 Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des
 Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern,
 da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen
 vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

So richtig es sein mag, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Grundrechte gewahrt hat: Ein Gericht ersetzt kein ordentliches Parlament und keine gute Regierung. Eine Verteidigung kann auch nie zur Stärkung von etwas führen. Um unsere Grundrechte zu stärken müssen wir schon auf eine Politik mit diesem Fokus drängen - oder sie eben selbst machen. Ich stehe zwar voll hinter dem Punkt "Unabhängigkeit der Judikative sichern und stärken", aber ich halte es nicht für das richtige Mittel, um Überwachungsfetischisten und Anderen, die gerne die Grundrechte missachten, dauerhaft etwas zu entgegnen. Ich bin u.a. der Auffassung, dass eine Stärkung des Parlamentes und der einzelnen Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit (Ungleich: die Medien!) mehr dazu beitragen. Daher bin ich z.B. eine stärkeren Trennung von Exekutive und Legislative sehr zugeneigt.

Zudem sei noch erwähnt: Die demokratische Legitimation der Verfassungsrichter ist sogar noch kleiner wie die von Ministern. Sie werden in einem absoluten Klüngelverfahren ernannt. Auch wenn sie Politik in meinem Sinne machen und Entscheidungen treffen, die ich gut finde: Dieses Prozedere finde ich nicht gut.

Und ja, das Verfassungsgericht macht auch Politik. Jede Entscheidung ist eine Abwägung mit bestimmten Motiven. Eine 100% sachliche korrekte Entscheidung eines 100%-Experten gibt es nicht. Insofern habe ich auch immer ein gewissen Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen - so auch gegenüber dem Verfassungsgericht. Denn auch dieses hat seine eigenen Interessen. Selbst wenn viele davon in unserem Sinne sind: Hörig müssen wir gegenüber diesem Gericht trotzdem nicht sein.

Das wärs zu diesem Punkt. Es ist etwas länger und ausschweifender geworden. Ich hoffe, meine Kritik an dem Punkt ist klar geworden.

== [[Benutzer:TypeRyder|Carsten Göpfert]]==

'''Was hältst du von unserem [[Grundsatzprogramm]] ? Gibt es da einen Punkt der dich stört?'''

Ich finde unser Grundsatzprogramm prinzipiell gut. Was mich stört ist die Tatsache, das viele Bürger im Land es nicht kennen und uns immer noch für eine Partei ohne Programm halten. Da haben wir noch viel zu tun.

== [[Benutzer:Spike|Roman Brauchle]] ==

Da das Grundsatzprogramm sehr allgemein gehalten ist gibt es für mich dort nichts was ich nicht unterstützen würde.

== [[Benutzer:Simosh|Sven Fuchs]] ==

Alles gut soweit.

JA - den folgenden Satz in der Präambel "Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer ent-
stehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub." würde ich gerne streichen, da eine Präambel eher positiv and visionär, jedoch mit klaren Aussagen und Zielen wie z.B. "Pirate Parties International exists to help establish, to support and promote, and to maintain communication and co-operation between pirate parties around the world." finde wir sollten unser Grundsatzprogramm kontinuierlich an den Herausforderungen anpassen können.Das totale, totalitäre Elemente sich in unserem Staate eingeschlichen haben ist bekannt, nur brauchen wir es nicht hier explizit erwähnen..KVP - Raumfahrer