Quelltext der Seite BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 032

{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.2
|autor=Heiko  Herberg
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|antragsgruppePA=Wirtschaft und Finanzen
|antragsgruppeSoA=Keine der Gruppen
|titel=Empfehlung an die Piratenfraktion, dem von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13 zuzustimmen
|text=Die Landesmitgliederversammlung empfiehlt der Piratenfraktion, den von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13, zuzustimmen. Diese Empfehlung behält nur Gültigkeit, wenn die vom Senat vorgelegten Mehr- und Mindereinnahme der Wahrheit entsprechen. Sollten dies nicht der Fall sein, holt die Fraktion per Liquid ein neues Meinungsbild ein.
|begruendung=Die Piratenfraktion muss sich zu dem Nachtragshaushalt in Höhe von 440 Mio. € für den Flughafen BER im Plenum verhalten. Das Missmanagement des BER ist für diesen Antrag unerheblich, es geht darum mit den Konsequenzen daraus umzugehen.

|prüficon=1
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2
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