Quelltext der Seite Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gliederung Stadtstaaten

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller   = [[Benutzer:Hase|Hase]]
| Titel            = Untergliederungen in Stadtstaaten
| Kurzbeschreibung = Stadtstaaten sollen ihre Untergliederung selbst regeln.
| Satzung          = [[Bundessatzung]]
| Paragraph        = Abschnitt A: §7 (2)
| Antragstext      = 

Es wird beantragt an Absatz 2 des §7 im Abschitt A folgender Satz angefügt wird:
{{Box grau||Landesverbände, die nur eine Gemeinde umfassen, regeln die Grenzen von Untergliederungen in ihrer der Satzung.}}

|Begründung      = 

'''Aktuelle Fassung'''
{{Box grau||(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.<br>}}

Die aktuelle Formulierung der Satzung lässt in Berlin, das in identischen Grenzen Land, Stadt, Regierungsbezirk und Gemeinde ist, keine Bezirksverbände oder andere Untergliederungen zu.
Ich verstehe den Geist der Satzung so, dass sie auch für Berlin eine Untergliederung zulassen will, die beantragte Formulierung lässt dies auch formal zu.
| Kollisionen = 
* [[Antragsfabrik/Gliederungsautonomie]]
* [[Antragsfabrik/Untergliederung_der_Landesverbände]]
| Typ         = Satzungsänderungsantrag
| Gremium     = Bundesverband
| Fabrik      = Antragsfabrik
| Nummer      = TE015
| Eingereicht = 1.4.2010
| Ja = 8
| Nein = 40
| Enthaltung = 12
| Entropie = 3.96904
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Hase|Hase]]
# [[Benutzer:Oliver,Schoenemann|Oliver Schönemann]]
# [[Benutzer:Shw|Simon Weiß]]
# [[Benutzer:mokrates|mokrates]]
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 08:54, 22. Apr. 2010 (CEST)
# [[benutzer:georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
# [[Benutzer:Jan|Jan]]
# [[Benutzer:Urban Pirate|Urban Pirate]] 18:17, 7. Mai 2010 (CEST)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Wobble|Wobble]] (wenn tatsächlich gemeint ist, was da steht)
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Wigbold|Wigbold]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Rainer Sonnabend|Rainer Sonnabend]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 18:53, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] (Bin für Radikalreform, alle LVs machen das wie es bei ihnen sinnvoll ist)
# [[Benutzer:danebod|danebod]]
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]] T011 finde ich besser
#[[Benutzer:Ron|Ron]], sollte für alle LVs gelten
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]]
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:40, 2. Apr. 2010 (CEST)
# Heizer
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 10:54, 3. Apr. 2010 (CEST) Der aktuelle Text lässt meiner Meinung nach auch weitere Gliederung zu.
# [[Benutzer:Thorongil|Thorongil]] Ich unterstütze den konkurrierenden Antrag. 13:18, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Rainer Sinn|Rainer Sinn]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 23:06, 4. Apr. 2010 (CEST) Sonderregelung für Stadtstaaten dort regeln
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:19, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:45, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:AndiPopp|AndiPopp]] - Stimme für Alternativantrag
# [[Benutzer:ZombB|ZombB]] 22:15, 13. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 19:01, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]]
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:Archifact|archifact]]
# [[Benutzer:OliverNiebuhr|OliverNiebuhr]]
# [[Benutzer:HKLS|HKLS]] 20:53, 27. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Kaddi|Katrin Eberhardt]]
# [[Benutzer:MattesG|Matthias Geining]] 22:09, 29. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 15:16, 1. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Magnum|Magnum]]
# [[Benutzer:Käptn Blaubär|Käptn Blaubär]] "in ihrer <strike>der</strike> Satzung"
# [[Benutzer:Zwergenpaladin|Zwergenpaladin]]
# [[Benutzer:Gewuerzwiesel|Gewuerzwiesel]] (keine Sonderregelung in die Satzung, wenn dann für alle LV)
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]]
# [[Benutzer:Augenklappe|Augenklappe]]
# [[Benutzer:Sven423|Sven423]] 13:40, 13. Mai 2010 (CEST)

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Neismark|Neismark]] Betrifft die sächsichen Piraten nicht
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 15:34, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Ralf D.|Ralf D.]] So geht das nicht: "in ihrer der Satzung." Wenn überhaupt, dann "in ihrer Satzung"! Aber TE011 wäre besser. 
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 20:18, 22. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:occcu|occcu]]
# [[Benutzer:Datenritter|Datenritter]] 13:16, 23. Apr. 2010 (CEST) Mir wurscht.
# [[Benutzer:Corax|Corax]] 18:31, 24. Apr. 2010 (CEST)
# -- [[Benutzer:Privacy|Privacy]] 22:36, 26. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Zero-udo|zero-udo]]
# [[Benutzer:Nicole.staubus|Nicole.Staubus]] 21:42, 4. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Specht|Christian Specht]] 12:58, 11. Mai 2010 (CEST)

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Konform zu PartG? ====
*Ist das ganze so PartG konform? (IMHO JA, hätte aber gern weitere meinungen)
:Partg §7:"Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. ... Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig." [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
::Ja das geht auch meiner Meinung nach mit PartG konform. PartG regelt die Gliederung der Gebietsverbände für die Stadtstaaten nur als Kann-Bestimmung. Wir würden mit Hases Antrag einzig bestätigen was das Gesetz vorschreibt. Vielleicht eine klarere Formulierung finden, was IMHO der einzige Mehrwert der Änderung wäre. --[[Benutzer:Mpd|Mpd]] 16:35, 23. Feb. 2010 (CET)
::: Ich verstehe deine Begründung nicht. Wenn ich die Formulierung wörtlich nehme, dürften Stadtstaaten nach der Änderung ihre Gebietsverbände '''beliebig''' wählen. Also z.B. dürfte man dann in Berlin einen Gebietsverband "West-Berlin" und einen Gebietsverband "Ost-Berlin" einführen. Wenn tatsächlich nur auf die Kann-Regelung abgezielt wird, dann würde ich den Ergänzungssatz folgendermaßen formulieren: ''Landesverbände, die nur eine Gemeinde umfassen, können die Untergliederung in Orts- Kreis- und Bezirksverbände ausschließen.'' --[[Benutzer:Wobble|Wobble]] 17:16, 23. Feb. 2010 (CET)
Untergliederungen sollten - - falls sie gebildet werden an den Strukturen des Landes orientieren - d.h. bei Stadtstaaten deren Gliederung aufgreifen. Dies ist auch wegen evtl. Aufstellung der Kandidaten für Wahlen wichtig. Keinesfalls sollten "echte" Untergliederungen anders als ortsbezogen (als nicht etwa - Single/Familie ... Mann/Frau ... Altersgruppen) möglich sein.-- [[Benutzer:Privacy|Privacy]] 22:33, 26. Apr. 2010 (CEST)

==== keine explzite Stadtstaaten-Regelung ====
Jeder Landesverband soll seine Gliederungen selbst bestimmen können. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 10:14, 24. Feb. 2010 (CET)

Es gibt ja einen entsprechenden Antrag. Sollte der beschlossen werden, dann ist dieser Antrag hier obsolet und würde zurückgezogen.<br>
Er bleibt jedoch gültig, da er einen Fallback bietet, falls der Bund weiterhin die Regelung treffen will.

====  wenig flexibel ====
(Überschrift von [[Benutzer:Trias|Trias]])

Ich würde hier auch noch klarstellen wollen, daß Kreisverbände auch das Gebiet mehrerer Kreise umfassen dürfen. Außerdem fehlt die vorausschauende Regelung für Stadtverbände, Ortsverbände, etc. (P.S.: Habe im Antrag ein paar Kleinigkeiten verschönert.) --[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] 00:29, 8. Feb. 2010 (CET)

==== Muss mit Zeitvakuum ====
Der Satz besagt, dass die Landessatzungen es festschreiben MUSS. Änderungen an der Landessatzung kann aber nur der Landesparteitag beschließen. Was würde also in der Zwischenzeit passieren in der die Änderung noch nicht vollzogen werden konnte? Und Vielleicht will ein Stadtstaat das gar nicht selbst regeln? Vielleicht ist man ja bereits zufrieden? Ich finde das "regeln" sollte mit einem "dürfen ... regeln" ersetzt werden! <br />
[[Benutzer:Bragi|Bragi]]
* solange keine Regelung in der jeweiligen Satzung steht, git das Parteiengesetz. Ich sehe daher kein Vakuum. Aber der Punkt stimmt, das könnte Druck auf die beiden betroffenen Stadtstaaten bewirken, das bald zu regeln.
==== Bremen? ====
Aus wie vielen Gemeinden besteht Bremen? Könnte das ein Bremer mal klären. Wenn es mehr als eine ist, bin ich auf jeden Fall gegen den Antrag. [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 20:41, 3. Mai 2010 (CEST)