Quelltext der Seite Antrag:RLP/2023.1/001/Zusammensetzung des Vorstandes

{{Antrag RLP | Antragstyp = Satzungsänderungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsänderungsantrag, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger Antrag -->

| Veranstaltung = LMV2023.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV 
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV 
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnittskennung = §4.2

| Antragsteller     = 

| Kurzbeschreibung  = Reduktion der Mindestgröße des Vorstandes und der zwingend zu wählenden Ämter

| Antragstext = 
Der LPT möge beschließen, in der Landessatzung den §4.2 [Der
Landesvorstand (LVOR) durch den folgenden Text zu ersetzen:

§4.2 [Der Landesvorstand (LVOR)

(1) Der LVOR vertritt den Landesverband vor dem Bundesvorstand und führt
alle organisatorischen und politischen Tätigkeiten auf Grundlage der
Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Bundesparteitages, des
Bundesschiedsgerichtes, des Landesparteitages, des
Landesschiedsgerichtes und der Ergebnisse von Urabstimmungen durch.

(2) Der Landesvorstand setzt sich aus mindestens drei Piraten zusammen

Vorstandsvorsitzender
Stellvertretender Vorsitzender
Schatzmeister

(2a) Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter
(Generalsekretär, Poltischer Geschäftsführer, Stellvertreter, Beisitzer)
werden durch den LPT festgelegt.

(2b) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter übernehmen die
organisatorische Verantwortung über den Landesverband und vertreten die
Interessen des LV gegenüber dem Bundesvorstand. Der Schatzmeister ist
für alle Finanzangelegenheiten und die ordnungsgemäße Buchführung
zuständig. Der Generalsekretär übernimmt die Verwaltung und Betreuung
der Mitglieder. Der politische Geschäftsführer koordiniert die
programmatische Entwicklung im Landesverband. Die Aufgaben der
Vorstandsmitglieder werden in der Geschäftsordnung des Landesvorstands
näher definiert und bei Bedarf ergänzt.

(2c) Zwei durch den Vorstand gewählte Vorstandsmitglieder bilden die
Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands
können ihr weitere Piraten angehören.

(3) Die Mitglieder des LVORs werden von der LMV in geheimer Wahl für die
Dauer von maximal 13 Monaten gewählt.

(4) Die Positionen des Landesvorsitzenden, des stellvertretenden
Landesvorsitzenden und des Landesschatzmeisters werden gesondert gewählt.

(5) Personen, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum LV
stehen, sind nicht zur Wahl zuzulassen.

(6) Der LVOR hat neben den Aufgaben nach Abs. 1 insbesondere folgende
Aufgaben:
a) den LV nach außen zu vertreten,
b) Diskussionen zur programmatischen Weiterentwicklung zu koordinieren,
c) seine Geschäfte inkl. Personalverantwortung zu führen,
d) die LMV vorzubereiten, einzuberufen und durchzuführen.

(7) Der LVOR tritt mindestens 4 Mal jährlich zusammen.

(8) Die Einberufung einer LVOR-Sitzung nach §5.1 soll mindestens eine
Woche vor der Veranstaltung erfolgen. Zu regelmäßigen Treffen braucht
nicht gesondert eingeladen zu werden.

(9) Auf Antrag eines Zehntels der Landespiraten kann der Vorstand zum
Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(10) Über die Sitzungen ist ein dokumentenechtes Protokoll zu führen.
Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich für alle Landespiraten.
Ausnahmen hierzu sind nur nach §5.4 zulässig.

(11) Der LVOR ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens
jedoch zwei, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit
der einfachen Mehrheit der Anwesenden.

(11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger
als zwei Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden
Mitglieder des LVOR unverzüglich eine außerordentliche LMV einberufen,
wenn innerhalb der nächsten 3 Monate keine reguläre LMV mit
Vorstandswahlen stattfindet. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder
führen den Landesverband bis zur Wahl das nächsten Vorstandes
kommissarisch weiter.

(12) Der LVOR soll eine freiwillige Person für die Belange des
innerorganisatorischen Datenschutzes beauftragen. Diese legt zusammen
mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz
vor. Die Person soll eine hohe Sachkenntnis im Bereich Datenschutz
aufweisen.

(13) Der LVOR gibt sich spätestens auf seiner vierten Sitzung eine
Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
Regelungen zu:

Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
Dokumentation der Sitzungen
virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig,
wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem
Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen
Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an
der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem
Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in
seiner GO einschränkende Regelungen treffen.Ref

(14) Der LVOR liefert auf der LMV einen formlosen mündlichen
Tätigkeitsbericht ab. Dient die LMV laut vorläufiger Tagesordnung auch
der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand
einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab.
Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte
Vorstand zur nächsten LMV den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der
schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen
erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied
nicht entlastet, so kann die LMV oder der neue Vorstand gegen ihn
Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden,
wenn die LMV vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis
genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses
unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand
zuzuleiten.

(15) Scheidet ein Mitglied des LVOR aus diesem aus oder kann anderweitig
seinen Aufgaben nicht nachkommen, so beschließt der LVOR die
kommissarische Übernahme der betroffenen Aufgaben durch ein anderes
Mitglied des LVOR. Fällt der Verhinderungsgrund weg, kann das
ursprüngliche Mitglied die Aufgaben wieder übernehmen, sofern es
weiterhin Mitglied des LVOR ist.

(15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zur
nächsten regulären oder außerordentlichen LMV eine Nachwahl oder Neuwahl
anzusetzen.

(16) Der Landesvorstand erstellt gemeinsam mit dem Landesschatzmeister
den Haushalt für den Landesverband.

(16a) Der Landesvorstand berichtet über den Haushalt auf der darauf
folgenden Landesmitgliederversammlung.

| Begründung = 
Das Parteiengesetz fordert lediglich mindestens drei Mitglieder im Parteienvorstand. Dieses wird in der Landessatzung umgesetzt, indem die Positionen Gensek und PolGF optionalisiert, und die Mindestgröße auf drei Personen reduziert sowie die Beschlußfähigkeit entsprechend auf zwei angepaßt werden. Daneben wird dem Restvorstand bis zur Neuwahl eine kommissarische Weiterführung ermöglicht.

| Antrag alternativ = 

| Antrag ergänzend  = 


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Antragsergebnis   = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unaufschiebbar, angenommen, abgelehnt -->

| Bearbeitungsvermerk = eingereicht mit Redmine-Ticket #203393
: [[RP:2023-09-16_-_Protokoll_LPT_2023.1|Antrag wurde auf LMV2023.1 angenommen]]

| Anzahl Ja-Stimmen   = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
}}