Quelltext der Seite Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/SÄA005

{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2024.1
|autor=Samuel Schmid
|antragstellerID=45869
|unterstützer1=Kim Höfer
|unterstützer1ID=47000
|unterstützer2=Jutta Dietrich
|unterstützer2ID=42944
|unterstützer3=Manuela Langer
|unterstützer3ID=13925
|unterstützer4=Wolf Vincent Lübcke
|unterstützer4ID=13505
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsänderungsanträge
|titel=Aufteilung der Mitgliedbeiträge
|text=Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Satzung Abschnitt B: Finanzordnung wird wie folgt geändert:

Alt:<br />
§ 6 Aufteilung Mitgliedsbeitrag<br />
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.<br />
(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedsbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.<br />
(3) Sollte im Falle einer Aufteilung nach § 6 Abs. (2) kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband und/oder Kreisverband und/oder Bezirksverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.<br />
(4) (entfallen)<br />

Neu:<br />
§ 6 Aufteilung Mitgliedsbeitrag<br />
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich an den Bundesverband zu bezahlen. Nimmt ausnahmsweise eine Untergliederung einen Mitgliedsbeitrag ein, hat sie diesen unverzüglich an den Bundesverband weiterzuleiten.<br />
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird zwischen dem zuständigen Landesverband und dem Bundesverband zu je 50% aufgeteilt.<br />
(3) Der Schatzmeister-Club kann mit 2/3 Mehrheit eine abweichende Aufteilung der Mitgliedsbeiträge beschließen. Dabei kann der Anteil des Bundesverbandes nicht unter 50% sinken. <br />
(4) Die Landesverbände können in ihren Satzungen Regelungen zur Aufteilung ihres Anteils zwischen Ihnen und ihren Untergliederungen treffen. Diese Aufteilung wird vom Bundesverband bei der Auszahlung der Beiträge berücksichtigt.<br />
(5) Landesverbände, die keine Regelung in ihrer Satzung haben, haben anderweitig für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Untergliederungen zu sorgen.<br />
|begruendung=Der Bund kann seine Pflichtausgaben aktuell nicht mit seinem Beitragsanteil decken. Daher soll der Bundesanteil erhöht werden. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Bundesanteil mit Zustimmung des Schatzmeister-Clubs noch weiter zu erhöhen um auch ohne die Parteienfinanzierung eine Grundversorgungsdienstleistung durch den Bund zu ermöglichen.
|diskussionVorher=Schatzmeister Club
|schlagworte=Mitgliedsbeiträge
|zusammenfassung=Änderungen bezüglich Aufteilung der Mitgliedbeiträge zwischen Bundesverband und Landesverbände
|ag=Schatzmeister Club
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Kuschy
|antragsdiskussion=wird von der Antragskommission eingetragen
|artantrag=X
}}