Quelltext der Seite SH:LPT2016.2/Anträge/Planen und Bauen für die Zukunft

{{Vorlage:SH:Antrag
|Versammlung=2016.2
|Antragsart=Wahlprogrammänderung
|Titel=Planen und Bauen für die Zukunft
|Antragsteller=Sven77 für die Wahlprogrammarbeitsgruppe
|Kapitel=Planen und Bauen für die Zukunft
|Antragstext=Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das folgende Kapitel "Planen und Bauen für die Zukunft" einzufügen.
|Nachher='''- Beteiligung von Anfang an -'''

Großprojekte wie der Berliner Flughafen zeigen, dass es selbstverständlich  werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu  beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. In Schleswig-Holstein will die Piratenpartei Projekte wie beispielsweise  den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, den Ausbau des Hochspannungsnetzes  oder den Weiterbau der A 20 nur durchführen, wenn sie von einer breiten  demokratischen Basis getragen werden.

Wir fordern:

*Die Bürger sollen schon früh über angedachte Großprojekte und etwaige Alternativen dazu informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion  darüber bekommen müssen (frühe Bürgerbeteiligung). Bei öffentlichen Projekten soll auch der Bedarf nach dem Projekt und dessen Kosten ergebnisoffen diskutiert werden.
*Nach Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens soll eine öffentliche Antragskonferenz zur Diskussion der Pläne stattfinden.
*Ein Merkblatt soll die Öffentlichkeit verständlich über die Pläne und die verfügbaren Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen, informieren.
*Bei größeren Vorhaben soll neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung mit oder eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen.
*Ab 2015 sollen alle Bekanntmachungen in Schleswig-Holstein auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Man soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch per E-Mail informieren lassen können.
*Der Ministerpräsident soll Ausnahmen von der Planung, beispielsweise für Mega-Einkaufszentren, nur noch ausnahmsweise und nur nach Information der Öffentlichkeit genehmigen können.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die  Piratenpartei ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft  selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete,  städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei  Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu  fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern. 
Neue Techniken – wie beispielsweise die umfassende Bereitstellung  und Nutzung von Geobasisdaten – sollen dabei ebenso eingesetzt werden,  wie neue Medien, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu  ermöglichen. 

'''Freier Zugang zu Geobasisdaten'''

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen  Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die derzeitige Lizenzform  behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und  die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der  Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist  man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen  und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu  erstellen. 
Wir fordern, dass die INSPIRE-Richtlinie der EU auch in  Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt wird und entsprechend in den  betroffenen Behörden Finanz- und Personalmittel bereitgestellt werden. 

'''Langfristige Landschaftsplanung'''

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und  Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den  kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden.  Landschaftsplanung muss vielmehr langfristig angelegt sein und durch  Transparenz und frühzeitige Beteiligung die Interessen der Kommunen  schon im Voraus effektiver als bisher berücksichtigen. Der nach wie vor  weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch muss durch eine Belohnung der  Flächenschonung gestoppt werden. Wir halten eine strengere Anwendung des  Regionalplanungsgesetzes geboten. 

'''Sinnvolle Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden'''

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von  Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden  müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass  vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und  damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den  Städten und Dörfern. 

'''Förderung von Altbausanierung'''

Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine  sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten  fließen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind-  und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird. 

'''Neubauten'''

Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass  sie kind- und altersgerecht und mit Rücksicht auf  mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden. Energiesparende  Maßnahmen und Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen sind bei allen  Neubauten einzuplanen.

'''Bezahlbares Wohnen - Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten'''

Wir  setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem  Dauerwohnraum für Einwohner in Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher   Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus   ihrer Heimat gedrängt werden. Wir Piraten fordern, die Spielräume zur  Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter vollständig zu nutzen.  Konkret fordern wir eine Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel-  und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte  Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land  Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen  Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum  vorzugehen.

'''Konzentration von Gewerbegebieten'''

Die beinahe unkontrollierte Ausweisung und der hemmungslose Ausbau  von immer neuen Gewerbegebieten in Konkurrenz zu benachbarten Gemeinden  müssen vermieden werden. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss sich  wieder an den Größen der Gemeinden orientieren. Wir wollen, dass im  Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung  und Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet. 

'''Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten'''

Kulturdenkmäler sind Zeugnisse vergangener Zeit. Die Erhaltung  historischer Bauten, Gärten, technischer Einrichtungen, aber auch  archäologischer Denkmäler liegt im öffentlichen Interesse. Sie zu  erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Da  Kulturdenkmäler aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich  eine denkmalgerechte Erhaltung kaum ohne einen Ausgleich zwischen  privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. 
Denkmalpflege ist zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.  Örtliches Handwerk, kleine und mittelständische Betriebe und der  Tourismus profitieren. 
Wir wollen einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten  Denkmalschutz. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft  erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur  Verfügung stellen, um unser Kulturgut dauerhaft erhalten zu können, den  zuständigen Landesämtern ausreichend Personal. 
Informationsangebote im Web sollen der Öffentlichkeit über alle  baulichen und archäologischen Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein  umfassende Informationen bieten. 

'''Förderung des Breitbandausbaus'''

Wir erachten einen breitbandigen Internetzugang als Voraussetzung für  wirtschaftliche Entwicklung des Landes und gesellschaftliche Teilhabe  der schleswig-holsteinischen Bürger. Wir wollen, dass jedem Bürger  unseres Landes ein breitbandiger Internetzugang als Grundversorgung zur  Verfügung steht. Wir halten dies für so selbstverständlich wie den  Zugang zu Wasser-, Strom- und Straßenverkehrsnetz. 
Da die sogenannte »Breitbandstrategie« der Landesregierung nicht  zu einer flächendeckenden Versorgung mit einer angemessenen Bandbreite  geführt hat, müssen die derzeitigen Förderprogramme des Breitbandausbaus  auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Bei Tiefbauarbeiten muss eine  Pflicht zur Abstimmung mit räumlich angrenzenden Arbeiten und zur  Verlegung von Leerrohren eingeführt werden. Überregional agierende  Anbieter müssen verpflichtet werden, in strukturschwachen Regionen zur  flächendeckenden Grundversorgung beizutragen. Grundversorgung geht vor  Mehrfachversorgung. 
Wir halten es für falsch, die Grundversorgung über konkrete  Technologien oder Bandbreiten zu definieren, die aufgrund der schnellen  technischen Entwicklung bereits nach wenigen Jahren überholt sind.  Angaben zur Netzabdeckung, die sich am Anteil der versorgten Bevölkerung  orientieren, lenken davon ab, dass es schlecht oder gar nicht versorgte  dünn besiedelte Regionen gibt. 
Wir betrachten den Breitbandausbau als einen stetigen Vorgang,  weshalb Forderungen an Zugangsanbieter bezüglich der Mindestversorgung  zu erschließender Gebiete sich am jeweils aktuellen Standard orientieren  sollen. 
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