Quelltext der Seite RP:Antrag/2010.1/012/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)

{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Sonstiger Antrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->

| behandelt = LMV2010.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnitt        = Positionspapier

| Antragsteller    = [[Benutzer:Silberpappel|Silberpappel]]

| Kurzbeschreibung = Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


| Antragstext = Der Landesparteitag möge folgende Stellungnahme beschließen:

Artikel 10 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz

''(1) Jedermann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf ihn deshalb benachteiligen. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.''

''(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.''

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll laut vorliegendem Entwurf unter anderem:

*Inhaber vom Websites, auf denen Leser Kommentare hinterlassen können, verpflichten, diese ständig zeitnah zu kontrollieren, zu zensieren und das auch nachzuweisen. (Beispiele: Blog, Forum, Wiki, Gästebuch)

*Sendezeiten im Internet einführen, so dass "jugendgefährdende" Inhalte nur nach bestimmten, abgestuften Uhrzeiten im Internet "gesendet" werden dürfen.

*Provider verpflichten, ausländische Inhalte zu filtern, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen wäre eine Zensur-Infrastruktur notwendig, die die "Zensursula"-Pläne bei weitem übersteigen würde.
Die Einrichtung einer Zensur-"Firewall" rund um Deutschland unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz entscheiden ab!

Auch in China wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes das Internet zensiert. Zu Recht wird dies von Politikern aller demokratischen Parteien in Deutschland kritisiert. Es ist sehr erstaunlich, dass die deutschen Landesregierungen nun dem Beispiel Chinas folgen.

Absatz 2 des Artikels 10 unserer Landesverfassung (Jugendschutz und Schutz der Ehre) darf nicht dazu genutzt werden, den Sinn des Artikels 10 (Zensurverbot) in sein Gegenteil zu verkehren!

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, den Staatsvertrag nicht zu unterzeichnen!
Der Jugendmedienschutz ist zu überarbeiten mit dem Ziel Informationsfreiheit und damit unsere freiheitliche Demokratie zu erhalten! Dabei ist die Öffentlichkeit von Anfang an mit einzubeziehen!

| Begründung = Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verlangt von Providern die Zensur von Websites, die den deutschen Jugendschutz nicht berücksichtigen. Somit hätte dieser Vertrag mehr Auswirkungen als das "Zensursula"-Gesetz. Da es sich um einen Vertrag zwischen den Bundesländern handelt und die rheinland-pfälzische Regierung hier federführend tätig ist, hat dieses Thema für die Piratenoartei Rheinland-Pfalz besondere Bedeutung.

weitere Infos:
*http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html
*http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/
*http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
*http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275
*http://mrtopf.de/blog/de/zensur-ist-wenn/
*http://www.alios.org/blog/2010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv/

| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| ergänzt    = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->

<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Anhang_B:_Jugendmedienschutz-Staatsvertrag|Eingereicht zur LMV2010.1]]
: [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Top_18:_Beschluss_.C3.BCber_sonstige_Antr.C3.A4ge_an_den_Landesparteitag|angenommen auf der LMV2010.1]]

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wird obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 0
| Nein       = 0
| Enthaltung = 0
}}