Quelltext der Seite Pressemitteilung vom 29.12.2007 EU-Provider-Allianz

Deadline 31.12.2007 12:00 
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EU-Kommission degradiert Provider zu Hilfssheriff und Vorzensor

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Die EU-Kommission forderte jüngst Internetprovider dazu auf, urheberrechtsverletzende Nutzer dauerhaft aus dem Internet auszuschließen und ein Filtersystem für potentiell durch Copyright geschützt Inhalte aufzubauen. Damit gab sie Forderungen der Musikindustrie unverändert weiter.

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Negativer Vorreiter ist Frankreich: nach Druck der Kontentindustrie dürfen dort bereits seit zwei Monaten private "Ermittler" ohne Richtervorbehalt auf die Daten aller Internetnutzer zugreifen. Ein Widerspruchsrecht wird den Betroffenen verwehrt. Die Regierung Sarkoczy will Provider nun zwingen, Internetzugänge von Filesharern nach mehreren Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren. Diese Strategie soll nach dem Willen der EU-Kommission auch EU-weit Anwendung finden.

"In ihrem Wahn, ein gestorbenes Geschäftsmodell aus dem Grab zu heben, versuchen Rechteverwerter die dezentrale Informationsausbreitung im Internet zu verbieten und durch ein Kulturmonopol zu ersetzen." entgegnet Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

"Unser Alltag ist von copyrightbelasteten Tönen, Bildern und Texten derart durchdrungen, dass das geforderte Filtersystem einer Abschaltung des Internets gleichkommen würde. Damit Meinungsfreiheit und öffentliche Willensbildung weiter garantiert sind, darf der private Informationsaustausch auch im Internet nicht kriminalisiert werden," so Huwald weiter. "Die Piratenpartei tritt deswegen für eine Legalisierung des privaten Datentauschs ein."

Die vielfache Forderung der Musikindustrie nach Installation eines EU-weiten Filtersystems wurde bereits bis zum generellen Verbot von Peer-2-Peer-Diensten eskaliert. Mangels Kompetenz fällt dies bei vielen EU-Parlamentariern auf fruchtbaren Boden. Der Kulturausschuss soll Mitte Januar darüber entscheiden, ob ein Aufruf zur Zensur des Internet auf Providerebene aufgenommen werden soll. 

Die Piratenpartei Deutschland warnt eindringlich davor, technische Zensursysteme zu installieren. Diese verschieben die Rechtssprechung von menschlichen Richtern auf programmierte Maschinen und übergeben das Gewaltmonopol in private Hände, die sich Kontrolle und demokratischen Prozessen entziehen. Gleichzeitig schwächen solche Überwachungssysteme die Pressefreiheit,  die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, die Meinungsfreiheit, die IT-Sicherheit des Netzes, das Vertrauen der Menschen in die Neutralität des öffentlichen Raumes, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sowie Innovationsmöglichkeiten für moderne Geschäftsmodelle im Internet und verursachen Kosten in Milliardenhöhe.

Das Verbot des Internetzugangs für Urheberrechtsverletzungen kommt bei moderner Mediennutzung einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitigem, breitem Berufsverbot gleich. Dieses exorbitante Strafmaß in private Hände zu legen, demonstriert nicht nur die parlamentarische Unkenntnis der digitalen Welt, sondern auch ein mangelndes Verständnis der Grundsätze unserer Rechtssystems. 

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