Quelltext der Seite Parteiprogrammvorschlag/Erweiterung des Punktes Privatsphäre (Zwei Anträge)

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Antrag 1:

§ 3.1 Privatsphäre

... deren Einsatz wir ablehnen. 

[Es ist zu ergänzen:] In den Fällen, in denen eine Datenerhebung durch den Staat nicht vermeidbar ist, stehen wir einer Weitergabe dieser Daten an Fremdstaaten kritisch gegenüber. Eine Weitergabe an Länder, bei denen nicht gesichert ist, dass die Mindeststandards des Datenschutzes gewährleistet werden können, lehnen wir prinzipiell ab.


Antrag 2:

§ 3.1 Privatsphäre

... deren Einsatz wir ablehnen. [oder falls Antrag 1 angenommen wird gegebenenfalls: ...lehnen wir prinzipiell ab.]

[Es ist zu ergänzen:] Eine allzu umfassende Überprüfung von Wohn- und Lebenssituationen, eine Einschränkung der Reisefreiheit und der Gestaltung der persönlichen Freizeit als Begleiterscheinung von Wirtschafts- und Sozialprogrammen lehnen wir ab, da sie eine Verletzung der Privatsphäre und der universellen Menschenwürde darstellen.




[[Kategorie:Parteiprogramm]]
[[Kategorie:Bundesparteitag 2008]]